Rechtsprechung

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für LNG-Terminal

Mitverschulden des Förderungsamts bei der Ersatzpflicht der Angehörigen nach § 47a BAföG

Erhebung eines sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrags

Folgen der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft durch einen anderen Mitgliedstaat für das deutsche Asylverfahren

Folgen der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft durch einen anderen Mitgliedstaat für das deutsche Asylverfahren beim Familienflüchtlingsschutz

Generalpräventive Ausweisung bei bestehendem Abschiebungsverbot; nationales Einreise- und Aufenthaltsverbot; isolierte Titelerteilungssperre; Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG bei bestehendem Ausweisungsinteresse

Anforderungen an glücksspielrechtliche Sperranordnungen gegenüber Internetzugangsvermittlern

Kein Dienstunfall bei zweckwidrigem Einsatz eines privaten, abstrakt gefährlichen Gegenstandes

Nichtzulassungsbeschwerde bezüglich der Planfeststellung für die Kreisstraße N 4 (Frankenschnellweg)

Verbandsklage zur Änderung des nationalen Maßnahmenprogramms Ems im Hinblick auf den Nitratgehalt im Grundwasser

Aufhebung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung; Anwendungsbereich des ergänzenden Verfahrens

Vorläufiger Rechtsschutz; Erstreckung der Verbots des Vereins Islamisches Zentrum Hamburg e. V. (IZH) auf eine Teilorganisation; Islamisches Zentrum Berlin e. V.

Fiktive Fortschreibung der dienstlichen Beurteilung einer vom Dienst freigestellten Gleichstellungsbeauftragten

Personalvertretungsrechtliche Mitbestimmung bei ressortübergreifender Übertragung beamtenrechtlicher Besoldungsregelungen auf die Tarifbeschäftigten des Bundes durch das Bundesinnenministerium

Chancen-Aufenthaltsrecht bei Minderjährigkeit; Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung

Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH zur Reichweite der Freizügigkeitsberechtigung von EU-Doppelstaatern

Bayerische Einreise-Quarantäneverordnung vom 5. November 2020 i. d. F. vom 29. November 2020; Absonderungspflicht

Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss für den 2. Bauabschnitt der Ortsumfahrung Flöha

Gesundheitliche Anforderungen an Bewerber für den Polizeidienst

Recht eines Personalrats zur Anrufung der Einigungsstelle einer kommunalen Dienststelle bei vorgeschaltetem Stufenverfahren; Teildienststelle eines Landschaftsverbands in Nordrhein-Westfalen

Verarbeitung öffentlich zugänglicher Kontaktdaten von Zahnarztpraxen zum Zweck der Telefonwerbung ohne Einwilligung; Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens wegen Änderung der Rechtslage

Betriebsbeschränkungen für Windenergieanlagen zum Lärmschutz; Bestimmung des Einwirkungsbereichs nach Nr. 2.2 TA Lärm

Doppelte Berücksichtigung von ruhegehaltfähigen Dienstzeiten bei Aufbauhilfe im Beitrittsgebiet

Erschwerniszulage für Sprengstoffentschärfer und Sprengstoffermittler

Entschädigung für die Beeinträchtigung einer bergrechtlichen Bewilligung

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Mitbestimmung bei Höhergruppierungsanträgen nach § 29d TVÜ-Länder im Land Berlin

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Beurteilung der allgemeinen abschiebungsrelevanten Lage für alleinerziehende Elternteile mit Grundschulkind und Kind unter drei Jahren in Italien

Ruhen von Versorgungsbezügen wegen des Bezugs von Witwengeld

Einzelhaltung eines Pferdes ohne Sicht-, Hör- und Geruchskontakt zu Artgenossen

Kein Verstoß gegen Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG durch Ausschluss der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Tatsachenrevision nach § 78 Abs. 8 AsylG

Restitution von Grundstücken nach dem Vermögensgesetz nach unentgeltlicher Grundstücksübertragung

Fortführung einer außerdienstlich begonnenen sexuellen Beziehung eines Lehrers nach Kenntnis, dass es sich um einen minderjährigen Schüler seiner Schule handelt

Entschädigungs- und Erstattungsansprüche von Arbeitnehmern und Arbeitgebern bei Quarantäne wegen eines Corona-Ansteckungsverdachts

Ermächtigungsgrundlage zur Annullierung eines Teils einer beamtenrechtlichen Laufbahnprüfung

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Ganz überwiegend rechtmäßige Duldungsanordnung

Abschiebungsanordnung in die Republik Irak

Übermittlung von Sozialdaten von Jugendamt an Ausländerbehörde

Beurteilung der allgemeinen abschiebungsrelevanten Lage für nichtvulnerable Schutzberechtigte in Italien

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Genehmigung der LNG-Anlage im Hafen von Lubmin

Betragsmäßige Festsetzung einer Haftungsobergrenze bei Erlass einer bodenschutzrechtlichen Sanierungsanordnung

Relevanz von Fehlern im behördlichen Verfahren für die Rechtmäßigkeit einer Disziplinarverfügung

Zulassung zur zweiten Wiederholung einer Fluglotsenberechtigungsprüfung

Gewährung der sog. Corona-Sonderzahlung; Teilzeit im Blockmodell

Ausbildungsförderungsrechtliche Gleichwertigkeit von Ausbildungsgängen an einer privaten Berufsfachschule (Ergänzungsschule)

Keine Verkürzung der den Eheleuten zuzumutenden Trennungszeiten durch Sicherung des Lebensunterhalts und Vorhalten von Wohnraum

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Städtebauliche Erforderlichkeit bei einem sektoralen Bebauungsplan; sortimentsunabhängiger Ausschluss von Einzelhandel

Anfechtung der Wahl eines Teildienststellenpersonalrats; Rechtsschutzbedürfnis

Zulassung zum juristischen Vorbereitungsdienst; Verfassungstreuepflicht; Mitglied und Funktionär einer politischen Partei

Entlassung aus dem Probebeamtenverhältnis wegen mangelnder Bewährung

Informationszugang zu Unterlagen der Werftenförderung

Verhältnis des § 36a AufenthG zu § 25 Abs. 5 AufenthG; Familiennachzug subsidiär Schutzberechtigter

Konkurrentenstreit um höherwertigen Dienstposten, Zusätzliche Auswahlinstrumente im Auswahlverfahren

Fortschreibung eines Luftreinhalteplans