Rechtsprechung

Nichtzulassungsbeschwerde; Verfahrensmangel; rechtliches Gehör; Berücksichtigung von Schriftsätzen nach Beschlussfassung

Bundesnachrichtendienst; Auskunftsanspruch; Geheimhaltungsbedürfnis; personenbezogene Daten

Aufklärungspflicht des Tatsachengerichts

Klagerecht eines Umweltverbandes; Antrag, aufschiebende Wirkung gegen immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbescheid wiederherzustellen; im Revisionsverfahren gestellter Antrag

Verfahrenseinstellung im Flurbereinigungs- und Bodenordnungsverfahren; § 114 VwGO

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Nachzulassung eines Arzneimittels; Verbindlichkeit von Auflagen; kein Erlöschen der Zulassung durch Anfechtung von Auflagen

Unentgeltliche Beförderung Schwerbehinderter im öffentlichen Personennahverkehr; pauschale Erstattung von Fahrgeldausfällen; Härteregelung; Gleichheitsgrundsatz

Berufliche Rehabilitierung; vorzeitige Beendigung einer planmäßigen Doktoraspirantur; Eingriff in Rechtsposition im Sinne von § 1 Abs. 1 BerRehaG; Aufstiegsschaden

Bestimmung des zuständigen Gerichts; negativer Kompetenzkonflikt zwischen Gerichten verschiedener Gerichtszweige; Bindung an die Rechtswegverweisung

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Rechtsmittel gegen Entscheidung des Flurbereinigungsgerichts

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Vertretungsbefugnis von Mitarbeitern einer Behörde; Bundesministerium des Innern; Unterzeichnung und Einreichung der Disziplinarklageschrift durch an die Behörde abgeordneten Richter

Ausschluss eines mitwirkenden Richters

inhaltliche Anforderungen an Antragsbefugnis; sachgerechte Konfliktlösung

Beginn der Widerspruchsfrist eines Nachbarn; Verwirkung

Unternehmensflurbereinigung; Abfindung der Teilnehmer; Wertermittlung

Beweisaufnahme; Unwahrscheinlichkeit einer behaupteten Tatsache

Verwaltungsakt mit Drittwirkung; Rechtsbehelfsbelehrung; Bestandskraft

Vergnügungsteuer (Spielapparatesteuer); rückwirkende Steuerfestsetzung; Abwälzbarkeit auf Spieler; steuerliche Belastungsgleichheit

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Anhörungsrüge: Vertretungserfordernis; Unzulässigkeit einer erneuten Anhörungsrüge

Bemessung der Disziplinarmaßnahme; Besitz kinderpornographischer Schriften

Anfechtung eines Prozessvergleichs wegen Inhaltsirrtums; Prozesskostenhilfe

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in-camera-Verfahren; Prüfungsmaßstab

Wasserrechtliche Planfeststellung; Neubau eines Wasserkraftwerks an einer bestehenden Staustufe der Weser; wasserstraßenrechtliche Planfeststellung

Abgrenzung zwischen dem Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten und dem Verwaltungsrechtsweg; hochschulrechtliche Streitigkeit; Universität der Bundeswehr

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Vermögenszuordnung; Beschränkung des Rücknahmeermessens; Fristbeginn

Trennungsgebot; Konfliktlösung; Nachsteuerung

Erhaltung der Gräber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft

Einstellungsbeschluss des Oberverwaltungsgerichts; Erledigung der Hauptsache; übereinstimmende Erledigungserklärungen; Nichtzulassungsbeschwerde

Zuständigkeitsumfang eines Fachsenats des OVG; Berücksichtigung von geheimen Behördenschriftsätzen; Entscheidungserheblichkeit von Erkenntnissen der Verfassungsschutzbehörde

Relevanz inhaltlicher Änderungen im ergänzenden Verfahren

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Verlust der Eigenschaft als oberirdisches Gewässer; Revisionszulassung

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Unterlassener Beweisantrag; Darlegungsanforderungen an Aufklärungsrüge

Disziplinarverfahren gegen Steuerbeamten; Beamtenbeisitzer im gerichtlichen Verfahren (Steuerfahnder); Weitergabe der im Steuerstrafverfahren ermittelten Daten an den Dienstherrn

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Ermessensfehler bei Sperrerklärungen

Verweigerung der Offenlegung des Erkenntnisstands

Verlängerung der immissionsschutzrechtlichen Rechtsposition gemäß § 18 Abs. 3 BImSchG; übergeleitete Anlage; angezeigte Anlage

Änderung genehmigungsbedürftiger Anlagen; Freistellungserklärung; Fristverlängerung

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Elektro- und Elektronikgerät; Begriff

Anhörung; Beweisantrag; vereinfachtes Berufungsverfahren; rechtliches Gehör

Zur Befreiung von Festsetzungen bei Anspruch eines Dritten auf Gebietserhaltung

Zweck der vermögensrechtlichen Anmeldefrist