Rechtsprechung

Zur Anhörungsrüge im elektronischen Rechtsverkehr

Versetzung in den Ruhestand wegen Einbeziehung eines die Dienstunfähigkeit

Eilrechtsschutzbegehrens gegen das Verbot der Führung der Dienstgeschäfte; Teilnahme an öffentlichen Fußballspielen trotz gegenteiliger Weisung seines Dienstherrn

Elektronischer Rechtsverkehr: Zustellung und Wiedereinsetzungsantrag

Nicht-körperliche Einwirkungen als äußere Einwirkungen im Sinne des Dienstunfallrechts

Zeitgleiche Entscheidung über Prozesskostenhilfegesuch und Eilrechtsschutzbegehren; Anforderungen an die Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Auswahl des Zwangsmittels; Vollstreckung eines Zwangsgeldes gegen vermögenslosen Versorgungsschuldner; Rangverhältnis von Zwangsgeld und Ersatzvornahme zueinander

Grundsätzliche Bedeutung eines Berufungszulassungsantrages im Asylprozess; Abschiebungsverbot für junge Afghanen unterliegt der Beurteilung des Einzelfalls; Anforderungen an die Darlegung des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung; Unmaßgeblichkeit der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im Zulassungsverfahren

Ausländerrecht: Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen im Zusammenhang mit der Begehung erheblicher Rauschmitteldelikte; langjähriger unauffälliger Haftaufenthalt stellt keine besondere Integrationsleistung dar

Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache im Asylverfahren; keine grundsätzliche Klärungsfähigkeit der lichtest der Abschiebung von afghanischen jungen Männern; keine hinreichende Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Tatsachenfrage bei bloßem Bestreiten der vom Gericht unterstellten Verhältnisse; Ergebnisrichtigkeit ist in Asylverfahren kein Zulassungsgrund

Berufungszulassungsantrag Irak - Jezide; interner Schutz; Tatsachenwürdigung

Anspruch auf rechtliches Gehör; (keine) allgemeine Klärungsfähigkeit bezüglich eines Abschiebungshindernisses bei einer Rückführung nach Armenien; Vorabmitteilungspflichten des Gerichts bezüglich der beabsichtigten Entscheidung

(Keine) Prüfung der Freistellungsentscheidung der Immissionsschutzbehörde im Baugenehmigungsverfahren

Keine Zulassung der Berufung wegen Grundsätzlichkeit der Frage, ob in Bulgarien anerkannte Schutzberechtigte bei einer Rückkehr dorthin eine vom Schutzbereich der MRK Art 3 erfasste Beeinträchtigung zu gegenwärtigen haben

(Keine) Möglichkeit der generellen Klärung der Frage im Berufungsverfahren, ob in Bulgarien anerkannte Schutzberechtigte hinreichenden Schutz iSv Art3 EMRK finden

(Keine) Möglichkeit der generellen Klärung der Frage im Berufungsverfahren, ob in Bulgarien anerkannte Schutzberechtigte hinreichenden Schutz iSv Art. 3 EMRK finden

(Keine) Möglichkeit der generellen Klärung der Frage im Berufungsverfahren, ob in Bulgarien anerkannte Schutzberechtigte hinreichenden Schutz iSv Art3 EMRK finden

(Keine) Möglichkeit der generellen Klärung der Frage im Berufungsverfahren, ob in Bulgarien anerkannte Schutzberechtigte hinreichenden Schutz iSv Art. 3 EMRK finden

Ausweisung von Straftätern; Betäubungsmittelkriminalität; Resozialisierung zur Verbesserung der Sozialprognose

Normenkontrolle bezüglich einer Veränderungssperre; Bestandsüberplanung; Innenstadt

Befreiung einer Bestandsspielhalle vom Verbundverbot

Grundsätzliche Bedeutung einer Asylrechtssache; Abschiebungshindernis für junge gesunde afghanische Männer

Beamtenverhältnis auf Probe; Übernahme; Schadensersatz; gesundheitliche Eignung, Prognose; Adipositas

Auskunftsbegehren zu einer von Finanzbehörden angekauften "Steuer-CD"

Versagung der Aufenthaltserlaubnis; Verbrauch von Ausweisungsgründen

Zulassung der Berufung in Asylsachen - Darlegungserfordernis- Gewährung rechtlichen Gehörs

Nachholung des Visumverfahrens

Einsicht in die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil einer Sitzung eines Ortsrats nach dem Informationsfreiheitsgesetz

Asylverfahren Somalia - Subsidiärer Schutz und Rückkehr nach Mogadischu

Befreiung einer Bestandsspielhalle vom Verbundverbot

Kosten einer schornsteinfegerrechtlichen Ersatzvornahme

Prüfungsumfang des Gerichts bei Begründung einer Nutzungsuntersagung aufgrund formeller und auch materieller Illegalität, Nutzungsverbot für Hundehaltung im Wohngebiet wegen Verletzung des Gebietsgewährleistungsanspruchs; Anspruch auf Einschreiten aufgrund objektiver, tatsächlicher Feststellungen

Prozesskostenhilfe bei Heranziehung zu den Kosten aus einer Verpflichtungserklärung

Voraussetzungen eines gesetzesimmanenten Rückforderungsvorbehalts im Besoldungs- bzw. Versorgungsrecht der Beamten

Berufungszulassungsverfahren; Grundsatzbedeutung in Asylverfahren: Abschiebung in Drittstaat - Rumänien

Grundsatzbedeutung in Asylverfahren: Abschiebung in Drittstaat

Nachteilsausgleich in der Abiturprüfung; Behinderung

Veränderungssperre (Verlängerung) zur Sicherung einer "Feinplanung" im Bereich einer im Flächennutzungsplan dargestellten Konzentrationszone (Windkraft)

Anspruch auf Unterlassung von Äußerungen eines Stadtratsmitglieds

Zulässigkeit von Brückenwerbung; Bahnbrücke; Begriff der Fassade

Erhebung von Rundfunkbeiträgen

Umbenennung einer Straße und Aberkennung der Ehrenbürgerschaft

Untersagung von Wetten auf den Ausgang von in Deutschland konzessionierten staatlichen Lotterien und im Ausland veranstalteten Lotterien - sog. Zweitlotterien

Grundsatzbedeutung in Asylverfahren

Teilnahme am Unterricht der nächsthöheren Klasse; Anspruch auf Versetzung; nachträgliche Festsetzung der Noten; Pflicht des gesetzlichen Vertreters des Schülers auf Hinwirkung auf (weitere) Nachteilsausgleichsmaßnahmen; Auswirkungen der Nichtbeteiligung der Schulaufsicht bei der Festsetzung des Nachteilsausgleichs

Einstellung in den Polizeivollzugsdienst; körperliche Eignung; einheitliche Mindestkörpergröße; Benachteiligungsverbot

Konkurrentenstreit um das Amt des Präsidenten des Landesarbeitsgerichts

Keine generelle politische Verfolgung wegen drohender Einberufung zum Nationaldienst in Eritrea

Pflichtstundenzahl bei um das Altersdeputat ermäßigter Regelstundenzahl; Berücksichtigung von Ausfallstunden wegen Abwesenheit der Schüler; Anordnung von Mehrarbeit

Asyl Eritrea; politische Verfolgung wegen Einberufung zum Nationaldienst oder Bestrafung wegen illegaler Ausreise und Nichtableistung des Nationaldienstes

Personalvertretungsrecht; Abänderung des mitbestimmten Dienstplans; Indienstsetzung von Polizeivollzugsbeamten der Bundespolizei; Planung und Vorhersehbarkeit eines Einsatzes

Beamtenrecht: Indienstsetzung von Polizeivollzugsbeamten der Bundespolizei; Public Viewing anlässlich DFB-Pokalendspiel

Ausbildungsförderung; materielle Gleichwertigkeit inländischer und ausländischer Abschlüsse; hier: Studium der Philologie in der Ukraine

Keine Beschwerdemöglichkeit bei Vollstreckung einer Wiedereinreiseverpflichtung aus Drittstaat

Suchpflicht des Dienstherrn im Zurruhesetzungsverfahren

Entlassung eines Polizeibeamten auf Probe wegen erheblicher Zweifel an der charakterlichen Eignung

Untersagung des Inverkehrbringens eines neuartigen Lebensmittels - hier: Basen-/Chlorwasser

Disziplinarklage: Aberkennung des Ruhegehalts - verminderte Schuldfähigkeit des Beamten

Erfolglose Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit einer durch Beamte der Bundespolizei vorgenommenen Identitätsfeststellung und des anschließend erfolgten Datenabgleichs

Grundwasserentnahmeentgelt; Erklärungspflicht; Schätzung; Berücksichtigung nachträglicher Angaben; Ausschlussfrist

Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis: Sperrwirkung der Ausweisung