Rechtsprechung

Regressforderung des Dienstherrn gegen einen Polizeibeamten

Löschung gespeicherter personenbezogener Daten; Rechtsschutzbedürfnisses bei erledigtem Verwaltungshandeln - Anerkenntnis der Behörde

Unterirdisches Durchleiten von Abwasser durch Grundstücke im Privateigentum; Unterlassungsanspruch; Verjährung

Rückforderungsbescheid bezüglich Förderungsleistungen zur Aufstiegsfortbildung

Normenkontrolle: Schutzwürdigkeit einer ehemaligen Eisenbahnerwerkssiedlung

Dauer der Befristung der Erlaubnis zum Weiterbetrieb einer Bestandsspielhalle

Spielhallenerlaubnis: Dauer der Befristung der Erlaubnis zum Weiterbetrieb einer Bestandsspielhalle

Spielhallenerlaubnis: Dauer der Befristung der Erlaubnis zum Weiterbetrieb einer Bestandsspielhalle

Dauer der Befristung der Erlaubnis zum Weiterbetrieb einer Bestandsspielhalle

Spielhallenerlaubnis: Dauer der Befristung der Erlaubnis zum Weiterbetrieb einer Bestandsspielhalle

Spielhallenerlaubnis: Dauer der Befristung der Erlaubnis zum Weiterbetrieb einer Bestandsspielhalle

Spielhallenerlaubnis: Dauer der Befristung der Erlaubnis zum Weiterbetrieb einer Bestandsspielhalle

Spielhallenerlaubnis: Dauer der Befristung der Erlaubnis zum Weiterbetrieb einer Bestandsspielhalle

Spielhallenerlaubnis: Dauer der Befristung der Erlaubnis zum Weiterbetrieb einer Bestandsspielhalle

Spielhallenerlaubnis: Dauer der Befristung der Erlaubnis zum Weiterbetrieb einer Bestandsspielhalle

Spielhallenerlaubnis: Dauer der Befristung der Erlaubnis zum Weiterbetrieb einer Bestandsspielhalle

Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs bzw. -grundes; Oberbegriff des Kindeswohl in SGB 8 § 45 Abs 2 S 1; Vereinbarkeit von Ausstattungsanforderungen mit der Berufsfreiheit einer professionellen Erziehungsstelle

Disziplinarverfahren gegen einen Minister

Berufung: Darlegungserfordernis im Zulassungsverfahren; Nutzungsentgelt für eine Obdachlosenunterkunft

Berufung: Darlegungserfordernis im Zulassungsverfahren

Berufung: Darlegungserfordernis im Zulassungsverfahren; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Ablehnung eines Beweisantrags

Berufung: Darlegungserfordernis im Zulassungsverfahren; Nutzungsentgelt für Obdachlosenunterkunft (Gasheizung)

Berufung: Darlegungserfordernis im Zulassungsverfahren; Nutzungsentgelt für eine Obdachlosenunterkunft

Darlegungsgebot im Berufungszulassungsverfahren; Umsetzung von Obdachlosen

Rüge mangelhafter strafverfahrensrechtlicher Ermittlungen in einem Verwaltungsgerichtsverfahren

Gruppenverfolgung von Jesiden im Irak; Darlegung im Berufungszulassungsverfahren

Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Tatsachenfrage; Gruppenverfolgung von Jesiden im Irak

Neuerteilung der Fahrerlaubnis im Wege der einstweiligen Anordnung; Kraftfahreignung bei Cannabismedikation

Unzulässiger Berufungszulassungsantrag, Vertretungszwang

Berufungsrechtliches Darlegungsgebot; Umsetzung von Obdachlosen; Ablehnung von Beweisanträgen

Berufungsrechtliches Darlegungsgebot; Umsetzung von Obdachlosen; Nutzungsentgelt für Obdachlosenunterkunft

Grundsätzliche Bedeutung der Verfolgungsrelevanz von Wehrdienstentziehung bei syrischen Staatsangehörigen

Verfolgungsrelevanz von Wehrdienstentziehung bei syrischen Staatsangehörigen

Jugendhilfe, Begehren auf Einsicht in Akten des Jugendamtes

Berichtigung eines Beschlusses

Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen langjähriger Steuerschulden - Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt -Erfolgversprechendes Sanierungskonzept

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Schließung und Untersagung des Betriebs einer Spielhalle wegen gewerberechtlicher Unzuverlässigkeit

Widerruf einer Spielhallenerlaubnis

Prozesskostenhilfe; Umfang der Prüfung der hinreichenden Erfolgsaussichten; Weiterleitung von Daten an Arbeitgeber

Einbürgerungsbegehren; mangelnde Nachhaltigkeit der Unterhaltssicherung

Fortsetzungsfeststellungsinteresse; Fahrtenbuchauflage; standardisiertes Messverfahren; Anspruch auf Zugang zu Informationen über das Zustandekommen von Messergebnissen, die nicht zur Verwaltungsakte gelangt sind

Flüchtlingsanerkennung staatenloser Palästinenser aus Syrien

Flüchtlingsanerkennung staatenloser Palästinenser aus Syrien

Flüchtlingsanerkennung staatenloser Palästinenser aus Syrien

Flüchtlingsanerkennung staatenloser Palästinenser aus Syrien

Änderung des gewöhnlichen Aufenthalts bei Staatenlosen

Beschäftigungserlaubnis für geduldete Ausländer

Darlegungserfordernis des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO

Zeitrahmen der Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung

Unzulässigkeit einer "Sportwetten-Annahmestelle" im Geltungsbereich der altrechtlichen (Ortsplan-Teilabschnitt) Festsetzung "Wohnhausbebauung"

Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss; Normenkontrolle gegen einen Bebauungsplan; Erstattungsfähigkeit von privaten Verschattungsgutachten

Flüchtlingsschutz für Wehrdienstentzieher aus Syrien

Normenkontrolleilverfahren - Durchführungsvertrag als notwendiger Bestandteil des vorhabenbezogener Bebauungplans - Keine Überprüfung des Flächennutzungsplans

Leistungen der Eingliederungshilfe als Persönliches Budget; "nicht mit Gründen versehen" - Begründung einer Entscheidung

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsums (Amphetamin, Kokain); Anforderungen an die Begründung der sofortigen Vollziehung; zu Gunsten des Antragstellers ausgefallene Interessenabwägung

Begrenzung der geförderten Wochenstundenzahl in der Kindertagespflege durch kommunale Satzung

Corona-Pandemie: Testpflicht für nicht-immunisierte Personen vor dem Zugang zu Veranstaltungen und Betrieben und Einrichtungen

Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes im Normenkontrollverfahren nach Außerkrafttreten der beanstandeten Betriebsbeschränkungen, hier: Corona-Schutzverordnung

Darlegungserfordernis im Zulassungsverfahren

Bauordnungsrechtliches Erschließungserfordernis; Befahrbarkeit eines Grundstücks; Eintragung einer Baulast