Entscheidungen im Bestand

Aussetzung der Vollziehung gegen Sicherheitsleistung bei drohender Insolvenz (unbillige Härte) und Zweifeln an der Rechtmäßigkeit der Steuerfestsetzung hinsichtlich Erfassung von Kapitaleinnahmen aus einem Schneeballsystem

sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Aufhebung eines Verwaltungsaktes wegen Einkommenserzielung - Beginn der Einjahresfrist - Bekanntwerden der objektiven Umstände - Anhörung nicht maßgeblich

Veräußerung eines Teileigentumsanteils an nahe Angehörige

Feststellung des Anteils des Mitunternehmers am Gewerbemessbetrag gem. § 35 Abs. 3 Satz 2 EStG: Abgrenzung zwischen Vorabgewinnen und Gewinnbegrenzungen

Verringerung der persönlichen Zulage nach § 6 TV UmBw bei allgemeiner Tariferhöhung - dynamische Gestaltung der persönlichen Zulage - Tarifauslegung

Verringerung der persönlichen Zulage nach § 6 TV UmBw bei allgemeiner Tariferhöhung - dynamische Gestaltung der persönlichen Zulage - Tarifauslegung

Ähnliche Leistung i.S. von § 3a Abs. 4 Nr. 3 UStG: Schadensregulierung für ausländische Versicherung, auch ohne Beratung - Rechnungsberichtigung für den Vorsteuerabzug ex nunc-Wirkung - Verfahren der Aussetzung der Vollziehung

Sozialgerichtliches Verfahren - Gegenvorstellung - Anhörungsrüge - Kostenentscheidung in entsprechender Anwendung des § 155 Abs 2 S 1 Nr 2, Nr 3 SGG über Kosten nach § 109 SGG - Erledigung der Hauptsache

Passivlegitimation in der Bauwirtschaft für Urlaubsabgeltungsansprüche des Arbeitnehmers bei Arbeitsunfähigkeit - abgeschlossenes Tarifsystem zu Urlaubsfragen im BauRTV und VTV-Bau - keine richtlinienkonforme Auslegung der Tarifbestimmungen

Erziehungsrente unterliegt mit dem Besteuerungsanteil der Einkommensteuer

Krankenversicherung - Kostenerstattung - kein Honoraranspruch des Vertragsarztes bei unterlassenem Hinweis auf eine Behandlung außerhalb des Leistungsbereichs der GKV

Krankenversicherung der Rentner - Rentenantragsteller - keine Befreiungsmöglichkeit von der Versicherungspflicht wegen möglicher Mitversicherung bei Ehegatten - Erfordernis einer erstmaligen Versicherungspflicht durch Renteneintritt nicht erfüllt

Krankenversicherung - Vergütungsanspruch des Krankenhauses - Zahlung von Verzugszinsen durch die Krankenkasse auch bei Einwendungen wegen mangelnder Dokumentation des Krankenhauses

Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - Nachhauseweg - sachlicher Zusammenhang - gespaltene Handlungstendenz - gemischte Motivationslage - etwaiger Abweg - Unfall im versicherten Kreuzungsbereich

Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsrecht - Zwangsmitgliedschaft - Anfechtung eines Beitragsbescheids

Eigenmächtige erhöhte Lohnauszahlungen eines Personalsachbearbeiters an sich selbst kein Arbeitslohn

Keine steuerfreie Ausfuhrlieferung für im Rahmen von im Inland ausgeführten Operationen bereits installierte Implantatsnägel

Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 5101 - Unterlassungszwang - schwere Hauterkrankung - Masseur

Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz gem § 6 Abs 1 Nr 3 SGB 7 - ehrenamtliche Tätigkeit - Vorstandsmitglied eines Sportvereins - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - ehrenamtliche Handlungstendenz - Vereinsveranstaltung - Funktion als Leiter - Wanderung

Sozialversicherungspflicht - Beschäftigung im Betrieb der Mutter - rechtswidriger Statusfeststellungsbescheid - Rücknahme für die Vergangenheit - Ermessensausübung der Einzugsstelle

Unrichtige oder ungenaue Leistungsbeschreibung (§ 14 Abs. 3 UStG 1980)

Innergemeinschaftlicher Erwerb: Einbezug der im Ausland gezahlten Umsatzsteuer in die Bemessungsgrundlage

Werbungskosten im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung - Anrechnung der Miete auf Kaufpreis

Absenkung des Arbeitslosengeld II - Verletzung von Mitwirkungspflichten - Nichtteilnahme an ärztlicher Untersuchung - keine Anwendung des § 66 SGB 1 - keine Umdeutung des Entziehungsbescheides in Sanktionsbescheid - sozialgerichtliches Verfahren - Anfechtungsklage - einstweiliger Rechtsschutz - aufschiebende Wirkung - Erlass einer Regelungsanordnung

Gesetzliche Unfallversicherung - Pflegegeld gem § 44 SGB 7 - Begriff der Hilflosigkeit - Bestimmung des erforderlichen zeitlichen Aufwandes - erheblicher Hilfebedarf

Festsetzung des Gegenstandswertes - Zustimmungsersetzung des Betriebsrats zur Ein- und Umgruppierung

Krankenversicherung der Rentner - Versicherungspflicht bisher Nichtversicherter - Auslandsrückkehrer - vorübergehender Abschluss einer privaten Auslandskrankenversicherung

Entstehen von Einfuhrumsatzsteuer bei Beendigung der truppenzollrechtlichen Verwendung durch Entnahme - Keine besondere Begründung bzgl. des Auswahlermessens bei Verurteilung eines Abgabenschuldners wegen Steuerhinterziehung - Kein Wegfall der Steuerschuldnerschaft des Verkäufers bei Kenntnis der Käufer vom "Zollgut"

Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Betriebsstätte im häuslichen Bereich - sachlicher Zusammenhang - Hausflur - wesentlicher Betriebszweck - Weg zur privaten Toilette

Sozialgerichtliches Verfahren - defensive Konkurrentenklage einer Gemeinschaftspraxis gegen die Erteilung einer Institutsgenehmigung für die Erbringung ambulanter LC-Dialysen - Beteiligtenfähigkeit - Wegfall - Ausscheiden einzelner Ärzte - Praxisauflösung - Erledigung des Rechtsstreits - Verfahrensgegenstand - höchstpersönliche Rechte oder Pflichten - Grundrechtsverletzung

Antrag auf einstweilige Anordnung zur vorläufigen Einstellung der Vollstreckung - Festsetzungsfrist als gesetzliche Frist - Nichtigkeit eines Steuerbescheides

Schätzung der Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bei ungewöhnlich hohen Fahrleistungen und fehlender Beweisvorsorge

Krankenversicherung - Vergütung von Krankenhausleistungen nach dem DRG-System - Wiederaufnahme in dasselbe Krankenhaus innerhalb der oberen Grenzverweildauer

Elterngeld - Berechnung - Höhe - Einkommensermittlung - Beiträge zum Versorgungswerk der Rechtsanwaltskammer des Saarlandes

Ablehnungsbescheid kein vollziehbarer Verwaltungsakt

Angemessenheit der Geschäftsführergehälter einer im Kfz-Handel tätigen Familien-GmbH mit drei Geschäftsführern

Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - angemessene Wohnungsgröße im Saarland - Fehlen eines schlüssigen Konzepts im Regionalverband Saarbrücken - Anwendung der Wohngeldtabelle mit Zuschlag - Übernahme der Umzugskosten - fehlende vorherige Zusicherung

Keine Aussetzung der Vollziehung eines nach Anteilsvereinigung ergangenen Grunderwerbsteuerbescheides trotz verfassungsrechtlicher Bedenken gegen die Ermittlung der Bemessungsgrundlage wegen fehlenden Aussetzungsinteresses

Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs zur Unterweisung im Sinne von § 12 ArbSchG - Notwendigkeit einer vorherigen Gefährdungsbeurteilung

Verhältnis von § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG und § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG - Gewerbliche Grundstücksgeschäfte - Verdeckte Gewinnausschüttung durch weiterberechnete Nebenkosten des Grundstückserwerbs - Verdeckte Gewinnausschüttung als Einkünfte aus Kapitalvermögen oder Gewerbebetrieb

Zulässigkeit der Teilwertabschreibung einer GmbH-Beteiligung und einer Darlehensforderung

Keine Pflicht zur erneuten Anmeldung von Kapitalertragsteuer nach Aufhebung der Steueranmeldung durch das FA - Verschuldensabhängigkeit auch eines Steuernachforderungsbescheids über Kapitalertragsteuer - Verfahren der Aufhebung der Vollziehung

Vertragsarzt - Zulassungsentziehung wegen Ungeeignetheit (hier Rauschgiftsucht) - Belange der Patienten gehen bei Interessenabwägung vor - sogenanntes Wohlverhalten - weitere Teilnahme am vertragsärztlichen System - mindestens fünfjährige Drogenabstinenz

Keine abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen wegen etwaiger Doppelbesteuerung bei nachträglich festgestellter verdeckter Gewinnausschüttung - Stichtagsbezogene Anwendung des § 32a KStG - Zulässigkeit normativer Stichtagsregelungen

Arbeitslosengeld - Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe - private Trunkenheitsfahrt eines Berufskraftfahrers - außerordentliche bzw verhaltensbedingte Kündigung - keine Bindungswirkung arbeitsgerichtlicher Entscheidungen oder Vergleiche für die Sozialgerichte

Doppelstöckige Personengesellschaft: Keine gewerbliche Prägung einer vermögensverwaltenden Untergesellschaft aufgrund originär gewerblicher Obergesellschaft mit natürlichen Personen als Mitunternehmern, Feststellung der Beendigung der Betriebsaufspaltung auf der Ebene der Untergesellschaft trotz absehbarer Rückgängigmachung der fingierten Entnahme auf der Ebene der gewerblichen Obergesellschaft, Betriebsaufspaltung mit Vor-GmbH

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Entschädigungsansprüche nach dem AGG bei Nichtberücksichtigung im Bewerbungsverfahren - Geltendmachungsfrist - Vereinbarkeit der Fristenregelung mit dem Europäischen Gemeinschaftsrecht

Sozialversicherungspflicht - Wettkampf-Ringer - Abgrenzung - abhängige Beschäftigung - selbständige Tätigkeit - sozialgerichtliches Verfahren

Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 4111 - arbeitstechnische Voraussetzung - kumulative Dosis von in der Regel 100 Feinstaubjahren - keine Abweichung vom Regelwert - Nichtraucher - Empfehlung des Ärztlichen Sachverständigenbeirats beim BMAS vom 1.10.2006 - chronisch obstruktive Bronchitis - Bergmann im Steinkohlenbergbau

Betriebliche Altersversorgung - Bezugnahme auf Versicherungsbedingungen in einer Versorgungsrichtlinie - Transparenzgebot

Erfüllung der Anzeigepflicht nach § 19 GrEStG bei Richten der Anzeige an das nach § 17 GrEStG zuständige Finanzamt - Anforderungen an eine Anzeige nach §§ 19 und 20 GrEStG zur Ingangsetzung der Festsetzungsfrist nach § 170 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 AO

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Darlegungslast und Feststellungslast über den Zugang eines Verwaltungsakts beim Steuerpflichtigen - Indizienbeweis

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Krankenhaus - Vergütung von Krankenhausleistungen - Abrechnung der Fallpauschale 11.01 bei einer myeloablativen Therapie - Zahlungsanspruch der Krankenkasse nur bei ordnungsgemäßer Rechnung

Vertragsärztliche Versorgung - Sonderbedarfszulassung - kein Rechtsschutzbedürfnis bei Erledigung der Hauptsache vor Beginn des Berufungsverfahrens durch Umwandlung einer streitbefangenen Sonderbedarfszulassung eines Vertragsarztes in eine Genehmigung zur Erstanstellung dieses Arztes in einem MVZ - kein Feststellungsinteresse bei der Möglichkeit einer Gestaltungs- oder Leistungsklage - keine gesetzliche Klageänderung - Bindung des Berufungsausschusses an die Entscheidung der Kassenärztlichen Vereinigung zur Erbringung besonderer Versorgungsaufträge zur Sicherung der Versorgungsqualität und der Wirtschaftlichkeit der Leistungserbringung

Vertragsärztliche Versorgung - Sonderbedarfszulassung - kein Rechtsschutzbedürfnis bei Erledigung der Hauptsache vor Beginn des Berufungsverfahrens durch Umwandlung einer streitbefangenen Sonderbedarfszulassung eines Vertragsarztes in eine Genehmigung zur Erstanstellung dieses Arztes in einem MVZ - kein Feststellungsinteresse bei der Möglichkeit einer Gestaltungs- oder Leistungsklage - Bindung des Berufungsausschusses an die Entscheidung der Kassenärztlichen Vereinigung zur Erbringung besonderer Versorgungsaufträge zur Sicherung der Versorgungsqualität und der Wirtschaftlichkeit der Leistungserbringung

Vertragsärztliche Versorgung - Sonderbedarfszulassung - kein Rechtsschutzbedürfnis bei Erledigung der Hauptsache vor Beginn des Berufungsverfahrens durch Umwandlung einer streitbefangenen Sonderbedarfszulassung eines Vertragsarztes in eine Genehmigung zur Erstanstellung dieses Arztes in einem MVZ - kein Feststellungsinteresse bei der Möglichkeit einer Gestaltungs- oder Leistungsklage

Vertragsärztliche Versorgung - Sonderbedarfszulassung - kein Rechtsschutzbedürfnis bei Erledigung der Hauptsache vor Beginn des Berufungsverfahrens durch Umwandlung einer streitbefangenen Sonderbedarfszulassung eines Vertragsarztes in eine Genehmigung zur Erstanstellung dieses Arztes in einem MVZ - kein Feststellungsinteresse bei der Möglichkeit einer Gestaltungs- oder Leistungsklage - Bindung des Berufungsausschusses an die Entscheidung der Kassenärztlichen Vereinigung zur Erbringung besonderer Versorgungsaufträge zur Sicherung der Versorgungsqualität und der Wirtschaftlichkeit der Leistungserbringung