Entscheidungen im Bestand
Aus amtlichen Quellen eingelesen, mit den angewandten Vorschriften verknüpft. Sortiert nach Entscheidungsdatum, neueste zuerst.
Eingruppierung eines Gärtners - besonders qualifizierte Spezialtätigkeiten - Baumkontrollen - Maßnahmen zur Baumerhaltung
Anspruch auf tarifvertragliche Jahressonderzahlung sowie Corona-Sonderzahlung in der Freistellungsphase eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses (TVöD/TV Corona-Sonderzahlung)
Tariflicher Mehrurlaub - Arbeitsunfähigkeit - Verfall
Verdeckte Arbeitnehmerüberlassung - Darlegungslast
Arbeitnehmerbegriff im Urlaubsrecht - Fremdgeschäftsführer einer GmbH
Tarifvertrag - Erschwerniszuschläge - Gleichbehandlung
Drittschuldnerklage - Insolvenz - Vollstreckungsverbot
Angestellte Lehrkraft - Stellenhebung - Beförderung
Organstellung und Betriebsübergang - § 14 KSchG
Eingruppierung - Überleitung in die neue Entgeltordnung - Antragserfordernis - Frist für Höhergruppierungsantrag - Vereinbarkeit mit dem Gleichheitssatz
Elektronischer Rechtsverkehr und Word-Datei
Offene Videoüberwachung - Verwertungsverbot
Widerspruch gegen Betriebsübergang - Unterrichtungsschreiben
Offene Videoüberwachung - elektronische Anwesenheitserfassung - Verwertungsverbot
Offene Videoüberwachung - elektronische Anwesenheitserfassung - Verwertungsverbot
Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz - Verstoß - Zuschlagshöhe - Differenzierung - Nachtarbeit - Nachtschichtarbeit - Tarifauslegung - Ernährungsindustrie
Vertraglicher Anspruch auf ein 13. Monatsgehalt
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung - Beweiswert
Betriebsratswahl - Betriebsbegriff - Zuordnungstarifvertrag - Umstrukturierungen
Ruhen des Verfahrens - Terminantrag - Frist
Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrags nach dem WissZeitVG - Personalratsanhörung
Richterlicher Geschäftsverteilungsplan - Hilfsliste
Teilweise Umstellung laufender Leistungen auf Kapitalleistung
Vermittlungsprovision - Erstattungspflicht des Arbeitnehmers - AGB - unangemessene Benachteiligung
Teilzeitbeschäftigung - endgehaltsbezogene Zusage
Anspruch auf Zahlung einer Abfindung - staatsanwaltschaftliche Pfändung dieses Anspruchs in Vollziehung eines strafprozessualen dinglichen Arrests - Zahlungsverzug - Verzugszinsen - Hinterlegung unter Verzicht auf das Recht zur Rücknahme - tarifvertragliche Ausschlussfrist - Auslegung
Diskriminierung wegen Schwerbehinderung - Darlegungslast
Arbeitszeugnis - Maßregelungsverbot
Betriebsratsvorsitzender als Datenschutzbeauftragter
Datenschutzbeauftragter - Abberufung - Interessenkonflikt
Bindung an die Kostengrundentscheidung im Kostenfestsetzungsverfahren - unzulässige Teilkostenentscheidungen - Berichtigung von Kostengrundentscheidungen bei offenbarer Unrichtigkeit
Luftverkehrsbetrieb - Inlandsbezug - Massenentlassung
Leiharbeit - gleiches Arbeitsentgelt - Abweichung durch Tarifvertrag
Privat genutzter Dienstwagen - Wert des Sachbezugs
Mutterschutzlohn - Zuschuss zum Mutterschaftsgeld
Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz - Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe
Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz - Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe
Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz - Verstoß - Zuschlagshöhe - Differenzierung - Nachtarbeit - Nachtschichtarbeit - Tarifauslegung - Brauerei
Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz - Verstoß - Zuschlagshöhe - Differenzierung - Nachtarbeit - Nachtschichtarbeit - Tarifauslegung - Essigindustrie - Obst- und Gemüsekonservenindustrie - Fruchtsaftindustrie - Sauerkonserven- und Senfindustrie
Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz - Ausschlussfrist - Verstoß gegen den Gleichheitssatz - Zuschlagshöhe - Differenzierung - Nachtarbeit - Nachtschichtarbeit - Tarifauslegung - Erfrischungsgetränkeindustrie
Gemeinsamer Betrieb - Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde
Restmandatierter Betriebsrat - Auflösung
Verlängerungsklausel im Profifußball - Vertragsanpassung
Elektronischer Rechtsverkehr - Verbandssyndikusrechtsanwalt - aktive Nutzungspflicht
Betriebsteilübergang - Zuordnung der Arbeitnehmer
"in der Regel" beschäftigte Arbeitnehmer iSv. § 17 KSchG
Luftfahrt - Wet Lease - Betriebsübergang
Betriebliche Altersversorgung - Ablösung von Versorgungsregelungen - Vertrauensschutz und Verhältnismäßigkeit - dreistufiges Prüfungsschema
Endgehaltsbezogene Zusage im Betriebsübergang
Zustellung eines Urteilsentwurfs
Betriebsrat - Auskunftsanspruch - schwerbehinderte Menschen
Ausschlussfrist - Lohnforderung - Aufrechnung
Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Auskunftsanspruch - Darlegungs- und Beweislast
Tarifliche Sonderzahlung - Kürzung - Lohnersatzleistung