Entscheidungen im Bestand
Aus amtlichen Quellen eingelesen, mit den angewandten Vorschriften verknüpft. Sortiert nach Entscheidungsdatum, neueste zuerst.
Schicht- und Einmannfahrerzulagen für Omnibusfahrer - arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifverträge - Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen - Tarifauslegung
TVöD - Wechselschichtarbeit
Beschäftigungsanspruch - unternehmerische Entscheidung - Wegfall der Beschäftigung infolge Umorganisation - Missbrauchskontrolle
Abmahnung - Nebentätigkeit eines Zeitschriftenredakteurs - Meinungs- und Pressefreiheit
Eingruppierung - abgeschlossene wissenschaftliche Hochschulbildung - Regelstudienzeit - Praxissemester
Eingruppierung - Beschäftigung als Ausbilder/in in einer Lehr-/Ausbildungswerkstatt
Eingruppierung - Tarifautomatik - konstitutive oder deklaratorische Vertragsbestimmung - Allgemeine Geschäftsbedingungen - Unklarheitenregel
Zuständigkeit des Betriebsrats - Betriebszugehörigkeit - Eingliederung - Abgrenzung Betrieb/Betriebsteil
Personalratsmitglied - Arbeitszeitkonto - Stundengutschrift - Begünstigung
Kündigung - Prozessbeschäftigung - Selbstbeurlaubung
Ordentliche Kündigung - gemeinsamer Betrieb - Maßregelungsverbot
Außerordentliche Kündigung - sexuelle Belästigung
Beschäftigung im Straßentransport - Höchstarbeitszeiten - Verhältnis von § 21a Abs. 4 ArbZG zu § 3 Satz 2 ArbZG
Lohnsteuerklasse eines Zuschusses zum Mutterschaftsgeld
Annahmeverzug - unterlassener Zwischenverdienst - Böswilligkeit
Arbeitszeitkonto - Gutschrift für Zeiten der Ausübung eines kommunalpolitischen Mandats
Betriebsrentenansprüche - Kapitalisierung - Abzinsungsfaktor
Eingruppierung einer Sozialarbeiterin im sozialpsychiatrischen Dienst - Beschäftigte "in der Tätigkeit von" Sozialarbeiterinnen/Sozialpädagoginnen mit staatlicher Anerkennung - sonstige Beschäftigte mit entsprechender Tätigkeit
Stufenzuordnung TV-L - Freizügigkeit - Gleichbehandlung
Zuschuss zum Übergangsgeld nach § 22 Abs. 2 TVöD-V - Begriff der "tatsächlichen Barleistung"
Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung
Schadensersatz - Ersatz von Anwaltskosten
Wahlanfechtung - Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer - Smiley auf dem Stimmzettel
Baugewerbe - Betrieb der Werkstatt für einen angeschlossenen Baubetrieb - Beitragspflicht - Sozialkassenverfahren - betrieblicher Geltungsbereich - Zusammenschluss
Wahlausschreiben - Einreichungsfrist für Wahlvorschläge
Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft - Rohrleitungsbauarbeiten - Anbohren und Absperren von unter Druck stehenden Versorgungsrohren mithilfe von Spezialarmaturen
Tarifauslegung - Bezugnahme auf mehrere Tarifwerke - ergänzende Vertragsauslegung
Bezugnahme auf mehrere Tarifwerke - ergänzende Vertragsauslegung
Beitragspflichten zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft - Lüftungsbau - "Sowohl-als-auch-Tätigkeiten" - Gewerbefachmann - Montagebau - Abgrenzung einer handwerklichen von einer industriellen Herstellung
Sachgrundlose Befristung - Höchstdauer - Dienstreise - Verlängerung
Ordentliche Kündigung - Kleinbetrieb - Geschäftsführer als Arbeitnehmer iSv. § 23 Abs. 1 Satz 3 KSchG
Betriebliche Entgeltgrundsätze und Mindestlohn
Überlassung einer Datenkopie - Bestimmtheit des Klageantrags
Zulassung als Syndikusrechtsanwalt - arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz
Außerordentliche Änderungskündigung mit Auslauffrist
Datenschutzbeauftragter - Abberufung - Unionsrecht
Arbeitszeugnis - Beurteilung in Tabellenform
Datenschutzbeauftragter - Abberufung - Unionsrecht
Einstweiliges Verfügungsverfahren - Anspruch auf Fortsetzung abgebrochenes Stellenbesetzungsverfahren
Pkw-Fahrer-TV-L - Anspruch auf Beschäftigung als ständiger persönlicher Fahrer
Pkw-Fahrer-TV-L - Anspruch auf Zahlung des Pauschalentgelts für ständige persönlicher Fahrer - Tarifautomatik
Rechtsweg - Bewerbungsverfahrensanspruch - Fortführung des Stellenbesetzungsverfahrens
Nichtzulassungsbeschwerde - rechtliches Gehör - gerichtliche Hinweispflichten
Überzahltes Entgelt - Verfall des Rückzahlungsanspruchs
Auslegung TV-L (Vergütung von Umkleide-, Rüst- und Wegezeiten eines Wachpolizisten, Zeitgutschrift für arbeitsfreie gesetzliche Feiertage)
Auslegung TV-L (Wege- und Rüstzeiten eines Wachpolizisten)
Überleitung aus der sog. großen EG 9 TVöD in die neue EGO TVöD (VKA)
Kündigung - Nachteilsausgleich - fliegendes Personal - Anschlussrevision
Stufenzuordnung nach Höhergruppierung auf Antrag nach § 29b TVÜ-VKA - mittelbare Altersdiskriminierung
Hintergrunddienst - vergütungsrechtliche Rufbereitschaft
Schadensersatz - Ansprüche aus eigenem und hilfsweise aus abgetretenem Recht - verdeckte Anschlussberufung - Klageänderung durch Berufungsbeklagte in der Berufungsinstanz - Verstoß gegen § 308 Abs. 1 ZPO bei ausschließlicher Entscheidung über einen nur hilfsweise zur Entscheidung gestellten Streitgegenstand - Schadensersatzanspruch eines berechtigten Besitzers - Verwertung von Vernehmungsprotokollen im Wege des Urkundenbeweises
Tarifliches Härtegeld - Auslegung eines Haustarifvertrags