Entscheidungen im Bestand
Aus amtlichen Quellen eingelesen, mit den angewandten Vorschriften verknüpft. Sortiert nach Entscheidungsdatum, neueste zuerst.
Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung - Beschwerdeverfahren - neue Angriffs- und Verteidigungsmittel
Betriebliche Altersversorgung - Lebensversicherung
Wegfall der Geschäftsgrundlage - Rückstellungen
Betriebsvereinbarung - Altersversorgung - Teilkündigung
Betriebliche Altersversorgung - Lebensversicherung
Verfahrensart - Schwerbehindertenvertretung - Entfernung von Unterlagen aus der Personalakte der Vertrauensperson - Streitgegenstandsbegriff
Bewerbungsverfahrensanspruch - Schadensersatz wegen Nichtberücksichtigung - öffentlicher Dienst
Arbeitnehmerstatus eines Crowdworkers
Teilzeitausbildung - Ausbildungsvergütung - Pro-rata-temporis-Grundsatz
Teilzeitausbildung - Ausbildungsvergütung - Pro-rata-temporis-Grundsatz
(Schwer)Behinderung - Vorstellungsgespräch - Verzicht
Verfallklausel - Haftung wegen Vorsatzes
Einführung der stufengleichen Höhergruppierung im TVöD (VKA) - Höhergruppierungsantrag nach § 29b TVÜ-VKA - Gleichheitssatz - Altersdiskriminierung
Jubiläumsgeld nach § 23 Abs. 2 TVöD-AT - Berechnung der Beschäftigungszeit
Eingruppierung AVR Caritas - Praxisanleiter
Vergütung - Berücksichtigung von Zeiten einer Langzeiterkrankung bei den Tarifsätzen (Bundesentgelttarifvertrag der chemischen Industrie)
Geltungsbereich des Mindestlohngesetzes
Außertariflicher Arbeitnehmer - Anspruch auf tarifliche Abstandsklausel wahrende Vergütung
Betriebsrat - Freistellungsanspruch - Pfändung - Verjährung - Zwangsvollstreckung - präjudizielle Bindungswirkung - Streitverkündung - Einziehungsverfahren
Diskriminierung Teilzeitbeschäftigter bei der Vergütung - Cockpitpersonal - Mehrflugdienststundenvergütung
Anerkennungshaustarifvertrag - Reichweite der Verweisung auf Verbandstarifverträge - Auslegung eines Tarifvertrags
Rechtsweg - Zuständigkeit der Arbeitsgerichte - Darlegungs- und Beweislast
Urlaubsabgeltungsanspruch - tarifliche Ausschlussfristen
Urlaubsentgelt nach § 21 S 2 TV-Ärzte - Elternzeit im Bezugszeitraum
Pauschale nach § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB - Anspruch nach § 717 Abs. 2 Satz 1 ZPO auf Rückzahlung eines zur Abwendung der Zwangsvollstreckung gezahlten Betrags
Insolvenzverwaltervergütung - Vorausabtretung
Korrektur fehlerhafter Überleitung in Entgeltordnung TVöD
Kostenfestsetzungsverfahren - Kosten für die Aufhebung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen
Beweiskraft des Protokolls - Urteilsverkündung
Vergütungsansprüche - Scheingeschäft
Eingruppierung einer Erzieherin - Darlegungslast - wertender Vergleich
Annahmeverzug - Schadensersatz - behinderungsgerechte Beschäftigungsmöglichkeit
Betriebsratsmitglied - Personalgestellung - equal-pay
Betriebliche Altersversorgung - Ablösung - Verwirkung - Anpassung
Beitragspflichten zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft - Bankettfräsen als Straßenbauarbeiten
Betriebliche Altersversorgung - beamtenmäßige Versorgung - Versorgungsausgleich - Quasi-Splitting - Rechtskraft - Bindungswirkung
Ablösung - Gesamtzusage - betriebliche Übung - Abbau planmäßige Überversorgung - öffentlicher Dienst
Eigenkündigung - Feststellungsklage des Arbeitgebers
Außerordentliche Kündigung - Betriebsratsmitglied - Kündigungserklärungsfrist
Kündigungsschutzklage "aus dem Verborgenen"
Innerbetriebliche Ausschreibung von Stellen - Verlangen des Betriebsrats
Betriebsrat - Einblick in Bruttoentgeltlisten - monatliche Einsicht
Betriebsrat - dauerhafte Überlassung von Bruttoentgeltlisten
Betriebsverfassungsrecht - Versetzung
Urlaubsabgeltung - Befristung des Urlaubs nach § 15 Manteltarifvertrag für die privaten und öffentlichen Banken vom 22. April 2009 - Präklusion
Befristung des tariflichen Mehrurlaubs - Gleichbehandlung - Behinderung
Vorabentscheidungsersuchen - Urlaubsanspruch - Verletzung der Obliegenheiten des Arbeitgebers - Verjährung
Arbeitszeitkonto - Zeitgutschrift
Nettolohnklage - Geringfügige Beschäftigung
Arbeitsentgelt - Bezugnahme auf beamtenrechtliche Besoldungsregelungen
Betriebliche Altersversorgung - Übergang von Nebenrechten
Betriebliche Altersversorgung - "Zusage einer Zusage"
Doppeltreuhand - Insolvenz - Rentenanpassungsbedarf
Betriebsratswahl - Anfechtung - Stimmzettel