Entscheidungen im Bestand
Aus amtlichen Quellen eingelesen, mit den angewandten Vorschriften verknüpft. Sortiert nach Entscheidungsdatum, neueste zuerst.
Mehrarbeitszuschläge und Urlaub
Auflösende Bedingung - Abberufung als Geschäftsführerin
Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG2 - Streitgegenstand - Gerüstbauerhandwerk
Weiterbeschäftigung nach § 78a BetrVG - duales Studium
Kündigungsfrist für Geschäftsführerdienstverträge
Ordentliche Kündigung - Hausangestellte
Zurückweisung von Vorbringen
Schwerbehinderte Menschen - außerordentliche Kündigung
Eingruppierung eines Leitstellendisponenten - Stellenbeschreibung und Bestimmung von Arbeitsvorgängen
Eingruppierung eines Übersetzers beim Bundessprachenamt
Elektronischer Rechtsverkehr - sicherer Übermittlungsweg
Anhörungsrüge - Rechtliches Gehör - Betriebliche Altersversorgung - Betriebsrentenanpassung - Überschussanteile
Betriebliche Altersversorgung - Gesamtversorgung - Anpassung
Betriebliche Altersversorgung - Diskriminierung - Teilzeitarbeitnehmer
Altersdiskriminierung - Verbot geltungserhaltender Reduktion
Betriebliche Altersversorgung - Wiedereinsetzung - Pensionskassenrente - Anpassung - Überschüsse - Einstandspflicht
Gesamtzusage - Gleichbehandlungsgrundsatz - AGB-Recht - fehlerhaftes elektronisches Dokument
Revision gegen ein Zweites Versäumnisurteil - Zulassung der Revision
Bewerbungsverfahren - Benachteiligung wegen Schwerbehinderung - Höhe der Entschädigung
Berechnung eines tariflichen Krankengeldzuschusses
Annahmeverzugslohn - Auskunft hinsichtlich anderweitigen Erwerbs
Prozessbeschäftigung - Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall
Auslegung eines Prozessvergleich - Abrechnung eines Arbeitsverhältnisses
Zusatzurlaub gemäß § 27 TVöD-VKA - Bezug eines Zuschusses zum Krankengeld
Tariflicher Urlaubsanspruch - Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers - Vertrauensschutz
Befristung - Wissenschaftliches Personal an Hochschulen - Höchstbefristungsdauer
Auflösende Bedingung - Flugdienstuntauglichkeit - betriebliches Eingliederungsmanagement
Auflösende Bedingung - Flugdienstuntauglichkeit - betriebliches Eingliederungsmanagement - Zwischenzeugnis
Betriebsratswahl - Anfechtung - Öffnung der Freiumschläge
Hemmung der Verjährung - Nichtbetreiben - triftiger Grund - Prozessstillstand - Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (SokaSiG)
Betriebsübergang - Massenentlassung - Anzeigeverfahren
Zustimmungsersetzung - Umgruppierung - Zuordnung zu Gehalts- und Lohngruppen
Eingruppierung einer Stationsleitung - Große Station
Bezugnahme auf Tarifvertrag - konstitutive Regelung - Tarifwechselklausel
Tarifvertrag - unmittelbare Wirkung - Günstigkeitsprinzip
Betriebliche Altersversorgung - Pensionskasse - Einstandspflicht
Betriebliche Altersversorgung - Pensionskasse - Einstandspflicht
Verhaltensbedingte Kündigung - Interessenabwägung
Kündigung eines Flugbegleiters - Anwendbarkeit deutschen Rechts - § 18 BEEG als Eingriffsnorm - Revisibilität ausländischen Rechts
Außerordentliche Kündigung - Unterrichtung des Betriebsrats
Nichtzulassungsbeschwerde - Beteiligung am Verfahren - Delegiertenwahl - Aufsichtsrat - Wahlanfechtung - Betriebsbegriff - Divergenz
Nichtzulassungsbeschwerde - Beteiligung am Verfahren - Betriebsratswahl - Wahlanfechtung - Ablehnung eines Richters - Befangenheit - Divergenz
Anspruch auf Branchenzuschlag (TV über Branchenzuschläge für Arbeitnehmerüberlassungen in der Metall- und Elektroindustrie)
Vergütungspflichtige Arbeitszeit - Fahrtzeiten
Vergütungspflichtige Arbeitszeit - Fahrtzeiten
Formatfehler bei elektronischem Dokument - einmalige gerichtliche Hinweispflicht nach § 130a Abs. 6 ZPO
Zusätzliches Urlaubsgeld - Berücksichtigung des Zusatzurlaubs für schwerbehinderte Menschen
Nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts
Außerordentliche Kündigung - Sonderkündigungsschutz von schwerbehinderten Menschen - Kündigungserklärungsfrist