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Entscheidungen im Bestand

Aus amtlichen Quellen eingelesen, mit den angewandten Vorschriften verknüpft. Sortiert nach Entscheidungsdatum, neueste zuerst.

7.272 Entscheidungen im Bestand
Urteil
§ 4 TzBfG - Diskriminierung - primäre Korrekturkompetenz
Leitsatz
2025-11-13
Urteil
TV-L - Arbeitszeit - Werkstatt für behinderte Menschen
2025-11-13
Urteil
2025-11-13
Urteil
Tarifliches 13. Monatseinkommen Baugewerbe - Begriff des Arbeitsunfalls - Wegeunfall - Fahrt zu einer Baustelle
2025-11-12
Urteil
Zeitentgelt nach dem Tarifvertrag über ein Entgeltrahmenabkommen für die Metall- und Elektroindustrie des Landes Hessen (TV ERA) - Leistungsbeurteilung nach Anhang A zum TV ERA - gerichtliche Korrektur - Berechnung der Leistungszulage zum TV ERA
2025-11-12
Urteil
2025-11-12
Urteil
Zeitentgelt nach dem Tarifvertrag über ein Entgeltrahmenabkommen für die Metall- und Elektroindustrie des Landes Hessen (TV ERA) - Leistungsbeurteilung nach Anhang A zum TV ERA - gerichtliche Korrektur - Berechnung der Leistungszulage zum TV ERA
2025-11-12
Urteil
Zeitentgelt nach dem Tarifvertrag über ein Entgeltrahmenabkommen für die Metall- und Elektroindustrie des Landes Hessen (TV ERA) - Leistungsbeurteilung nach Anhang A zum TV ERA - gerichtliche Korrektur - Berechnung der Leistungszulage zum TV ERA
2025-11-12
Urteil
(Freigestelltes) Betriebsratsmitglied - Vergütung - Vergütungsvereinbarung
2025-11-05
Urteil
Betriebsratsmitglied - Vergütung - fiktive Beförderung - Darlegungs- und Beweislast - Berücksichtigungsfähigkeit von während des Betriebsratsamts erworbenen Kompetenzen
2025-11-05
Urteil
(Freigestelltes) Betriebsratsmitglied - Vergütung
2025-11-05
Urteil
Unzulässigkeit der Revision - Anforderungen an die Revisionsbegründung
2025-10-30
Urteil
Befristeter Arbeitsvertrag - Probezeitkündigung - Verhältnismäßigkeit der Dauer der Probezeit - Abgrenzung zur Wartezeit
Leitsatz
2025-10-30
Urteil
Kündigung - Beteiligung Personalrat und Gleichstellungsbeauftragte
Leitsatz
2025-10-30
Urteil
Gespaltene Rentenformel - Höchstgrenze
Leitsatz
2025-10-28
Urteil
2025-10-28
Urteil
2025-10-28
Urteil
Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Lage - Prognose - Eigenkapital - Bilanz
Leitsatz
2025-10-28
Beschluss
Tarifzuständigkeit der IGBCE
Leitsatz
2025-10-28
Urteil
Entgeltgleichheit - Paarvergleich - Beweislast
Leitsatz
2025-10-23
Urteil
Entgeltgleichheit - Bruttostundenlohn - Darlegung
Leitsatz
2025-10-23
Beschluss
Zustimmungsersetzungsverfahren - Eingruppierung eines außertariflich Beschäftigten - Wahrung eines tariflichen Abstandsgebots
2025-10-22
Beschluss
2025-10-22
Beschluss
2025-10-22
Beschluss
2025-10-22
Urteil
Altersteilzeit - Wertguthaben - Insolvenzsicherung
Leitsatz
2025-10-21
Urteil
Rückzahlung von Fortbildungskosten - Auslegung und Kontrolle von AGB
2025-10-21
Urteil
§ 16 Abs. 3 MTV Einzelhandel NRW - Reichweite
2025-10-16
Urteil
Verdrängung von Tarifverträgen nach § 4a Abs. 2 Satz 2 TVG - Unterlassungsanspruch der Gewerkschaft - Bestimmtheit von Unterlassungsanträgen
2025-10-01
Urteil
Tarifkollision - Verdrängungswirkung des § 4a TVG
Leitsatz
2025-10-01
Beschluss
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revisionsbeschwerde - Grundsatzbeschwerde - Divergenzbeschwerde - Wert des Beschwerdegegenstands - Abwehrinteresse bei einer Datenauskunft nach Art. 15 DSGVO
2025-09-30
Beschluss
Betriebsratswahl - Einladung zur Betriebsversammlung zum Zwecke der Wahl des Wahlvorstands - Bestellung des Wahlvorstands durch das Arbeitsgericht
2025-09-24
Beschluss
Personelle Einzelmaßnahme - Einstellung - Matrixstrukturen
Leitsatz
2025-09-23
Beschluss
Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs über tariflichen Zusatzurlaub für langjährig Beschäftigte - Öffnungsklausel
2025-09-23
Beschluss
Personelle Maßnahme - innerbetriebliche Stellenausschreibung
Leitsatz
2025-09-23
Beschluss
Zwangsvollstreckung - Beschlussverfahren
Leitsatz
2025-09-22
Beschluss
2025-09-22
Beschluss
2025-09-22
Beschluss
2025-09-22
Beschluss
absoluter Revisionsgrund - Telefonkonferenz
Leitsatz
2025-09-09
Urteil
Mutterschutzlohn - Zuschuss zum Mutterschaftsgeld - Referenzzeitraum
2025-09-09
Beschluss
Rechtsweg - Wirksamkeit einer Aktionärsvereinbarung
2025-08-29
Urteil
Sozialkassenverfahren im Baugewerbe - Zulässigkeit der Revision
2025-08-27
Urteil
Sozialkassenverfahren im Baugewerbe - Eisenschutzarbeiten - Bauwerksbezug
2025-08-27
Beschluss
Unzulässige Revision - mangelnde Begründung
2025-08-26
Urteil
Arbeitgeberzuschuss zur Entgeltumwandlung - Tarifvertragsauslegung - tarifliche Öffnungsklausel
2025-08-26
Urteil
Arbeitgeberzuschuss zur Entgeltumwandlung
2025-08-26
Urteil
Betriebsvereinbarung - Betriebliche Altersversorgung - Auszubildende - Kündigung
2025-08-26
Beschluss
Nichtzulassungsbeschwerde - Eingruppierung im Einzelhandel - Erfordernis einer einschlägigen Berufsausbildung oder dreijährigen Tätigkeit nach Vollendung des 18. Lebensjahres
2025-08-20
Urteil
2025-08-20
Urteil
Eingruppierung eines Außendienstmitarbeiters im Ordnungsamt - Veränderung der Tätigkeit iSd. § 29a Abs. 1 Satz 1 TVÜ-VKA - Bestimmung von Arbeitsvorgängen - selbstständige Leistungen
2025-08-20
Urteil
Eingruppierung - Leiter einer staatlich anerkannten Lehranstalt für medizinische Berufe - entsprechende Tätigkeit
2025-08-20
Urteil
Arbeitstagbezug bei der Berechnung und Erfüllung von Urlaub
Leitsatz
2025-08-19
Beschluss
Aussetzung eines Rechtsstreits - Vorgreiflichkeit eines Verbandsklageverfahrens - Ermessensausübung
2025-08-13
Urteil
Betriebsratsmitglied - Vergütung - fiktive Beförderung
Leitsatz
2025-08-13
Urteil
Diskriminierungsschutz - Befristung auf Regelaltersgrenze
Leitsatz
2025-07-31
Urteil
Zulage bei erheblicher Personalverantwortung nach TV DN
2025-07-31
Urteil
TV UmBw - Einkommenssicherung - Anrechnung der Pflegezulage
2025-07-31
Urteil
Tarifvertrag Diakonie Niedersachsen - Pflegezulage - Funktionsdienst
2025-07-31
Urteil
2025-07-31

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