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Entscheidungen im Bestand

Aus amtlichen Quellen eingelesen, mit den angewandten Vorschriften verknüpft. Sortiert nach Entscheidungsdatum, neueste zuerst.

11.681 Entscheidungen im Bestand
Urteil
Zur Anwendung abkommensrechtlicher Aktivitätsvorbehalte auf ausländische Betriebsstätteneinkünfte
Leitsatz
2024-07-03
Urteil
Familienstiftung als Finanzunternehmen im Sinne des § 8b Abs. 7 Satz 2 KStG 2011
Leitsatz
2024-07-03
Beschluss
Revisionseinlegung durch das FA per Brief mit Eingang beim BFH nach dem 31.12.2021
Leitsatz
2024-07-03
Beschluss
Prozessführungsbefugnis eines Insolvenzverwalters im Verfahren über einen Duldungsbescheid
Leitsatz
2024-07-03
Beschluss
Zur Nutzung des beSt eines Mitgesellschafters
Leitsatz
2024-06-28
Beschluss
Rechtsprechungsdivergenz als Zulassungsgrund - Fehlen der Entscheidungsgründe - Selbstbindung des BFH
Leitsatz
2024-06-28
Beschluss
(Gegenstandslose Entscheidung I S 1/24 - Keine Gehörsverletzung bei abweichender Würdigung klägerischen Vorbringens (Die Entscheidung ist nachträglich zur Veröffentlichung bestimmt worden.))
Leitsatz
2024-06-28
Zwischenurteil
Wirksame förmliche Ersatzzustellung durch Einlegen in einen Briefkasten setzt den vorherigen Versuch einer Übergabe des Schriftstücks voraus
Leitsatz
2024-06-25
EuGH-Vorlage
Zur Anwendung der Margenbesteuerung auf "Kaffeefahrten"
Leitsatz
2024-06-20
Urteil
(Zum Zurechnungssubjekt des fiktiven Gewinns nach § 15a Abs. 3 EStG)
Leitsatz
2024-06-20
Urteil
Forderungsverzicht zwischen Gesellschaftern einer GmbH als freigebige Zuwendung
Leitsatz
2024-06-19
Urteil
(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 19.06.2024 II R 40/21 - Forderungsverzicht zwischen Gesellschaftern einer GmbH als freigebige Zuwendung)
Leitsatz
2024-06-19
Urteil
Darlehensverzicht - Übergangsvorschrift - Begründung der Rückzahlungsforderung
Leitsatz
2024-06-18
Urteil
Vorteilsminderung bei der 1 %-Regelung - Prozesszinsen als Kapitaleinkünfte
Leitsatz
2024-06-18
Urteil
Pauschalbesteuerung der Erträge aus thesaurierenden "schwarzen" Fonds
Leitsatz
2024-06-18
Urteil
Statthaftigkeit eines Rechtsbehelfs nach dem Grundsatz der Meistbegünstigung
Leitsatz
2024-06-18
Urteil
(Keine erweiterte Kürzung gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG: Verschaffung von Dienstleistungen als schädliche Nebenleistung zur Vermietung von Seniorenwohnungen)
Leitsatz
2024-06-13
Beschluss
Inhalt und Auslegung eines Revisionszulassungsbeschlusses in Kindergeldangelegenheiten
Leitsatz
2024-06-11
Urteil
Wirksame Bekanntgabe eines Steuerbescheids an einen Bevollmächtigten trotz Widerrufs der Vollmacht
Leitsatz
2024-06-11
Beschluss
Verfassungsmäßigkeit der Verlustverrechnungsbeschränkung für Termingeschäfte
Leitsatz
2024-06-07
Urteil
Besteuerung nach der Tonnage - Durchführung der Bereederung im Inland
Leitsatz
2024-06-06
Urteil
Zufluss nicht ausgezahlter Tantiemen bei beherrschendem Gesellschafter-Geschäftsführer
Leitsatz
2024-06-05
Urteil
Rückstellung für Altersfreizeit
Leitsatz
2024-06-05
Urteil
Ermittlung des Dotationskapitals einer inländischen Versicherungsbetriebsstätte
Leitsatz
2024-06-05
Urteil
(Kürzung nach § 9 Nr. 3 GewStG bei ausländischer Betriebsstätte - keine Abkommensberechtigung von Personengesellschaften nach dem DBA-Niederlande 1959/2004 - Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen nach Art. 4 DBA-Niederlande 1959/2004)
Leitsatz
2024-06-05
Beschluss
Unerreichbarkeit eines Auslandszeugen
Leitsatz
2024-06-05
Beschluss
(Verspätungszuschlag nach § 152 Abs. 2 AO)
Leitsatz
2024-06-04
Beschluss
Tätigkeit eines staatlich anerkannten Sozialpädagogen im Bereich der Eingliederungshilfe ist keine sonstige selbständige Tätigkeit
Leitsatz
2024-06-04
Beschluss
Auslegung von Feststellungserklärungen und zivilrechtlicher Vollmachten zur Bestimmung der Reichweite einer Empfangsvollmacht
Leitsatz
2024-06-04
Beschluss
Zulassung der Revision bei vermeintlich fehlerhafter Ablehnung der Gewinnerzielungsabsicht durch das FG
Leitsatz
2024-06-04
Beschluss
("in camera"-Verfahren (§ 86 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) bei Umsatzsteuersatzermäßigung)
Leitsatz
2024-05-29
Beschluss
Nichtzulassungsbeschwerde: Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung; Verfahrensfehler wegen unterlassener Beiladung des Mieters und Verletzung der Hinweispflicht
Leitsatz
2024-05-29
Beschluss
(Umsatzbesteuerung einer "Dinner-Show" innerhalb der zeitlichen Grenzen des § 12 Abs. 2 Nr. 15 UStG)
Leitsatz
2024-05-29
Beschluss
AdV einer Grundsteuerwertfeststellung im sogenannten Bundesmodell
Leitsatz
2024-05-27
Beschluss
(Inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 27.05.2024 II B 78/23AdV) - AdV einer Grundsteuerwertfeststellung im sogenannten Bundesmodell
Leitsatz
2024-05-27
Urteil
Steuerbarkeit einer "Nutzungsentschädigung"
Leitsatz
2024-05-22
Urteil
Vorteilseignung einer vGA aufgrund ersparten Aufwands
Leitsatz
2024-05-22
Urteil
Überprüfung eines rechtsgrundlosen Kapitalertragsteuereinbehalts
Leitsatz
2024-05-22
Beschluss
Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses für Klage auf Gewährung von Akteneinsicht
Leitsatz
2024-05-21
Beschluss
Darlegung der Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage
Leitsatz
2024-05-21
Beschluss
Photovoltaikanlage: Richterlicher Hinweis; Gewinnprognose - Die Entscheidung wurde nachträglich veröffentlicht
Leitsatz
2024-05-17
Urteil
(Gesellschafter einer land- und forstwirtschaftlich tätigen Gesellschaft als (Mit-)Betriebsinhaber im Sinne des § 51a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a BewG)
Leitsatz
2024-05-16
Urteil
Inländische Steuerpflicht von EU-Geldern im Rahmen von Frontex-Einsätzen
Leitsatz
2024-05-16
Urteil
Grunderwerbsteuer bei Grundstückserwerb im Umlegungsverfahren
Leitsatz
2024-05-15
Urteil
Begünstigungstransfer bei der Erbschaftsteuer
Leitsatz
2024-05-15
Beschluss
Streitwert bei Geltendmachung von Auskunftsansprüchen gegenüber der Finanzbehörde
Leitsatz
2024-05-15
Beschluss
PKH: Freiwillige Unterhaltszahlungen als einzusetzendes Einkommen
Leitsatz
2024-05-15
Beschluss
Nichtzulassungsbeschwerde: Darlegung der Zulassungsgründe bei einem auf mehrere Rechtsgründe gestützten Urteil
Leitsatz
2024-05-15
Beschluss
Fortwirkung der Erklärung auf Verzicht einer mündlichen Verhandlung
Leitsatz
2024-05-15
Beschluss
Revisionseinlegung per Telefax durch eine Behörde
Leitsatz
2024-05-15
Urteil
(Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrags bei einer einzel- und einer mehrgemeindlichen Betriebsstätte - zur Bindungswirkung einer Einigung im Sinne des § 33 Abs. 2 GewStG)
Leitsatz
2024-05-15
Urteil
(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 15.05.2024 IV R 21/21 - Korrektur eines Zerlegungsbescheids bei nachträglich bekannt gewordener Tatsache)
Leitsatz
2024-05-15
Urteil
Zwang zur Einheitlichkeit der Zerlegungsentscheidung
Leitsatz
2024-05-15
EuGH-Vorlage
Ausnahmen vom Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter wesentlicher Fahrradteile mit Ursprung in der Volksrepublik China
Leitsatz
2024-05-14
Beschluss
Verletzung der Sachaufklärungspflicht und Gehörsverstoß im Zusammenhang mit der Feststellung ausländischen Rechts
Leitsatz
2024-05-14
Urteil
(Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 26a EStG für eine nebenberufliche ehrenamtliche Tätigkeit als Aufsichtsrat einer kommunalen GmbH)
Leitsatz
2024-05-08
Urteil
Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Zusatzvergütungen für in der Vergangenheit überlassene Urheberrechte
Leitsatz
2024-05-08
Urteil
Berechnung des besitzzeitanteiligen Anleger-Aktiengewinns nach § 8 Abs. 3 InvStG 2004
Leitsatz
2024-05-08
Urteil
Körperschaftsteuererhöhung durch Auszahlungen an die Mitglieder infolge der Herabsetzung des genossenschaftlichen Geschäftsanteilswerts
Leitsatz
2024-05-08
Vorlagebeschluss
Verfassungsmäßigkeit des Zinssatzes für die Erhebung von Zinsen bei AdV
Leitsatz
2024-05-08

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