Entscheidungen im Bestand
Aus amtlichen Quellen eingelesen, mit den angewandten Vorschriften verknüpft. Sortiert nach Entscheidungsdatum, neueste zuerst.
Zur Anwendung abkommensrechtlicher Aktivitätsvorbehalte auf ausländische Betriebsstätteneinkünfte
Familienstiftung als Finanzunternehmen im Sinne des § 8b Abs. 7 Satz 2 KStG 2011
Revisionseinlegung durch das FA per Brief mit Eingang beim BFH nach dem 31.12.2021
Prozessführungsbefugnis eines Insolvenzverwalters im Verfahren über einen Duldungsbescheid
Zur Nutzung des beSt eines Mitgesellschafters
Rechtsprechungsdivergenz als Zulassungsgrund - Fehlen der Entscheidungsgründe - Selbstbindung des BFH
(Gegenstandslose Entscheidung I S 1/24 - Keine Gehörsverletzung bei abweichender Würdigung klägerischen Vorbringens (Die Entscheidung ist nachträglich zur Veröffentlichung bestimmt worden.))
Wirksame förmliche Ersatzzustellung durch Einlegen in einen Briefkasten setzt den vorherigen Versuch einer Übergabe des Schriftstücks voraus
Zur Anwendung der Margenbesteuerung auf "Kaffeefahrten"
(Zum Zurechnungssubjekt des fiktiven Gewinns nach § 15a Abs. 3 EStG)
Forderungsverzicht zwischen Gesellschaftern einer GmbH als freigebige Zuwendung
(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 19.06.2024 II R 40/21 - Forderungsverzicht zwischen Gesellschaftern einer GmbH als freigebige Zuwendung)
Darlehensverzicht - Übergangsvorschrift - Begründung der Rückzahlungsforderung
Vorteilsminderung bei der 1 %-Regelung - Prozesszinsen als Kapitaleinkünfte
Pauschalbesteuerung der Erträge aus thesaurierenden "schwarzen" Fonds
Statthaftigkeit eines Rechtsbehelfs nach dem Grundsatz der Meistbegünstigung
(Keine erweiterte Kürzung gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG: Verschaffung von Dienstleistungen als schädliche Nebenleistung zur Vermietung von Seniorenwohnungen)
Inhalt und Auslegung eines Revisionszulassungsbeschlusses in Kindergeldangelegenheiten
Wirksame Bekanntgabe eines Steuerbescheids an einen Bevollmächtigten trotz Widerrufs der Vollmacht
Verfassungsmäßigkeit der Verlustverrechnungsbeschränkung für Termingeschäfte
Besteuerung nach der Tonnage - Durchführung der Bereederung im Inland
Zufluss nicht ausgezahlter Tantiemen bei beherrschendem Gesellschafter-Geschäftsführer
Rückstellung für Altersfreizeit
Ermittlung des Dotationskapitals einer inländischen Versicherungsbetriebsstätte
(Kürzung nach § 9 Nr. 3 GewStG bei ausländischer Betriebsstätte - keine Abkommensberechtigung von Personengesellschaften nach dem DBA-Niederlande 1959/2004 - Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen nach Art. 4 DBA-Niederlande 1959/2004)
Unerreichbarkeit eines Auslandszeugen
(Verspätungszuschlag nach § 152 Abs. 2 AO)
Tätigkeit eines staatlich anerkannten Sozialpädagogen im Bereich der Eingliederungshilfe ist keine sonstige selbständige Tätigkeit
Auslegung von Feststellungserklärungen und zivilrechtlicher Vollmachten zur Bestimmung der Reichweite einer Empfangsvollmacht
Zulassung der Revision bei vermeintlich fehlerhafter Ablehnung der Gewinnerzielungsabsicht durch das FG
("in camera"-Verfahren (§ 86 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) bei Umsatzsteuersatzermäßigung)
Nichtzulassungsbeschwerde: Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung; Verfahrensfehler wegen unterlassener Beiladung des Mieters und Verletzung der Hinweispflicht
(Umsatzbesteuerung einer "Dinner-Show" innerhalb der zeitlichen Grenzen des § 12 Abs. 2 Nr. 15 UStG)
AdV einer Grundsteuerwertfeststellung im sogenannten Bundesmodell
(Inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 27.05.2024 II B 78/23AdV) - AdV einer Grundsteuerwertfeststellung im sogenannten Bundesmodell
Steuerbarkeit einer "Nutzungsentschädigung"
Vorteilseignung einer vGA aufgrund ersparten Aufwands
Überprüfung eines rechtsgrundlosen Kapitalertragsteuereinbehalts
Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses für Klage auf Gewährung von Akteneinsicht
Darlegung der Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage
Photovoltaikanlage: Richterlicher Hinweis; Gewinnprognose - Die Entscheidung wurde nachträglich veröffentlicht
(Gesellschafter einer land- und forstwirtschaftlich tätigen Gesellschaft als (Mit-)Betriebsinhaber im Sinne des § 51a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a BewG)
Inländische Steuerpflicht von EU-Geldern im Rahmen von Frontex-Einsätzen
Grunderwerbsteuer bei Grundstückserwerb im Umlegungsverfahren
Begünstigungstransfer bei der Erbschaftsteuer
Streitwert bei Geltendmachung von Auskunftsansprüchen gegenüber der Finanzbehörde
PKH: Freiwillige Unterhaltszahlungen als einzusetzendes Einkommen
Nichtzulassungsbeschwerde: Darlegung der Zulassungsgründe bei einem auf mehrere Rechtsgründe gestützten Urteil
Fortwirkung der Erklärung auf Verzicht einer mündlichen Verhandlung
Revisionseinlegung per Telefax durch eine Behörde
(Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrags bei einer einzel- und einer mehrgemeindlichen Betriebsstätte - zur Bindungswirkung einer Einigung im Sinne des § 33 Abs. 2 GewStG)
(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 15.05.2024 IV R 21/21 - Korrektur eines Zerlegungsbescheids bei nachträglich bekannt gewordener Tatsache)
Zwang zur Einheitlichkeit der Zerlegungsentscheidung
Ausnahmen vom Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter wesentlicher Fahrradteile mit Ursprung in der Volksrepublik China
Verletzung der Sachaufklärungspflicht und Gehörsverstoß im Zusammenhang mit der Feststellung ausländischen Rechts
(Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 26a EStG für eine nebenberufliche ehrenamtliche Tätigkeit als Aufsichtsrat einer kommunalen GmbH)
Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Zusatzvergütungen für in der Vergangenheit überlassene Urheberrechte
Berechnung des besitzzeitanteiligen Anleger-Aktiengewinns nach § 8 Abs. 3 InvStG 2004
Körperschaftsteuererhöhung durch Auszahlungen an die Mitglieder infolge der Herabsetzung des genossenschaftlichen Geschäftsanteilswerts
Verfassungsmäßigkeit des Zinssatzes für die Erhebung von Zinsen bei AdV