Entscheidungen im Bestand
Aus amtlichen Quellen eingelesen, mit den angewandten Vorschriften verknüpft. Sortiert nach Entscheidungsdatum, neueste zuerst.
Zum Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme
Kein Werbungskostenabzug für Familienheimfahrten bei Zuzahlungen an den Arbeitgeber für die Nutzungsüberlassung eines Dienstwagens
(Sportliche Veranstaltungen als Zweckbetrieb nach § 67a Abs. 3 Satz 1 AO)
Erweiterung einer Anschlussprüfung
Keine Nichtigkeit einer Kostenrechnung trotz darin enthaltener widersprüchlicher Angaben; Kostenermäßigung bei Löschung aus den gerichtlichen Registern
Privates Veräußerungsgeschäft - Nutzung einer Immobilie zu eigenen Wohnzwecken
(Inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 03.08.2022 - IX B 16/22 - Privates Veräußerungsgeschäft - Nutzung einer Immobilie zu eigenen Wohnzwecken)
Verstoß gegen Grundordnung des Verfahrens - teilentgeltliche Übertragung eines Anwartschaftsrechts auf einen Mitgesellschafter - fehlende Bindungswirkung lückenhafter Tatsachenwürdigung des FG
Zum Leistungsort der Umsätze einer ausländischen Zweitlotterie bei inländischer Spielteilnahme über das Internet
Zur Aufrechnung im Insolvenzverfahren
Berücksichtigung gezahlter Prämien für Glattstellungsgeschäfte im Zusammenhang mit Einnahmen aus Stillhalterprämien bei periodenübergreifenden Optionsgeschäften
(Wirtschaftliche Einheit i.S. des § 2 Abs. 3 Satz 1 GrEStG bei teilweiser Baulandqualifikation)
Dispositionsbefugnis des zuerst Bedachten bei Kettenschenkung
Keine Klagebefugnis des Personengesellschafters bei Streit über Grund oder Höhe des Gesamthandsgewinns
Entscheidungserheblichkeit bei Divergenz
Schätzung der Besteuerungsgrundlagen für die Vergnügungsteuer bei Geldspielautomaten
Kein Erlass von Nachzahlungszinsen aus Billigkeitsgründen wegen Verfassungswidrigkeit des Zinssatzes für die Vollverzinsung für Verzinsungszeiträume von 2014 bis einschließlich 2018
Postlaufzeit und Wiedereinsetzung
Erklärung zur optionalen Vollverschonung von Betriebsvermögen
Nichtzulassungsbeschwerde: Greifbare Gesetzwidrigkeit; Verfahrensfehler
Schadenersatzrechtliche Rückabwicklung des Erwerbs einer Kommanditbeteiligung
Übersehen einer Rechtsnorm
Private Veräußerungsgeschäfte - Besteuerung des auf tageweise vermietete Räume entfallenden Veräußerungsgewinns
Kindergeldrechtliche Ausschlussfrist bei Wanderarbeitnehmern aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Akteneinsicht in Gerichtsakte und Verwaltungsakte
Zur Koordinierung von Familienleistungen
(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 02.06.2022 III R 9/21 - Kein Erlöschen des Kindergeldanspruchs trotz erhöhter Leistung des Jobcenters bei rechtzeitiger Zahlung durch die Familienkasse)
(Auslegung eines Gewinnabführungsvertrags - Zur Frage der steuerlichen Rückwirkung eines notariellen Nachtragsvermerks nach § 44a Abs. 2 Satz 1 BeurkG)
Spende an Tochtergesellschaft - Abgrenzung zur verdeckten Einlage
Unangekündigte Wohnungsbesichtigung durch einen Flankenschutzprüfer
Kein Zufluss bei nur buchmäßigem Festhalten einer Schuldverpflichtung
Steuerfreie Heilbehandlung
Grenzen der Rückwirkung einer Rechnungsberichtigung
Fahrzeugüberlassung an Arbeitnehmer zu privaten Zwecken als tauschähnlicher Umsatz
Bewertung der Einlage einer GmbH-Beteiligung bei Ausschüttungen aus dem steuerlichen Einlagekonto
Vorsteuerabzug und Personalabbau
(Abfärbung von Verlusten aus gewerblicher Tätigkeit auf die im Übrigen vermögensverwaltende Tätigkeit einer GbR - Verfassungsmäßigkeit der § 15 Abs. 3 Nr. 1 Satz 1 Alternative 1 und Satz 2 Alternative 1, § 52 Abs. 23 Satz 1 EStG i.d.F. des WElektroMobFördG)
Ortskundeprüfung als steuerfreie Leistung
Steuerbarer und steuerpflichtiger Verzicht auf das Recht zur Privatliquidation
Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Lizenzgebühren für synchronisierte Spielfilme
Erweiterte Kürzung bei Überlassung von Gewerberäumen an geringfügig beteiligte Genossin
(Hinzurechnung eines Kirchensteuer-Erstattungsüberhangs i.S. des § 10 Abs. 4b Satz 3 EStG setzt keine Kirchensteuerzahlung im Erstattungsjahr voraus)
Wahlrecht zwischen Sofort- und Zuflussbesteuerung auch bei Veräußerung von Wirtschaftsgütern gegen wiederkehrende Bezüge im Rahmen einer Betriebsaufgabe
Trennungsunterhalt durch Naturalleistungen
Rechtsweg für Schadenersatz nach der DSGVO
Restschuldbefreiung und Steuerstraftaten
Gewerbesteuerrechtliches Schachtelprivileg bei doppelt ansässigen Kapitalgesellschaften
(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 01.06.2022 I R 32/19: Grenzgänger nach dem DBA-Schweiz 1971/2010 bei geringfügiger Beschäftigung)
(Inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 28.06.2022 - II B 92/21: Rechtsweg für Schadenersatz nach der DSGVO)
Rechtliches Gehör: wiederholende Schriftsätze; Sachdienlichkeit der Antragstellung
(Erlass von Zinsen wegen sachlicher Unbilligkeit; unerkannter Fall des § 13b UStG; unzutreffende, aber folgerichtige Besteuerung beim Leistenden und beim Leistungsempfänger ohne Liquiditätsvorteile oder -nachteile der Beteiligten und des Fiskus)
Anrechnung von Kapitalertragsteuer nach einer sog. Delta-Korrektur
Aufrechnung im Insolvenzverfahren; Berücksichtigung eines Berichtigungsbetrags in einem falschen Besteuerungszeitraum
Umsatzsteuerfreiheit von Supervisionsleistungen
Anforderungen an eine entgeltliche Nutzungsüberlassung
(Freiwillige Zahlung einer Umsatzsteuer-Vorauszahlung des Vorjahres vor Fälligkeit innerhalb der kurzen Zeit gemäß § 11 Abs. 2 Satz 2 EStG)
Entgelt für Werbung des Arbeitgebers auf dem Kennzeichenhalter des privaten PKW des Arbeitnehmers als Arbeitslohn
(Ablaufhemmung gemäß § 171 Abs. 7 AO bei Hinterziehung derselben Steuer durch den Erblasser und den Erben)
(Zulässigkeit einer Prüfungsanordnung gemäß § 193 Abs. 1 AO gegenüber den Erben des verstorbenen Unternehmers)
Ortsverschieden belegene Photovoltaikanlagen als Teilbetriebe?