Entscheidungen im Bestand

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Kompensation einer zeitliche Verzögerung durch eine besonders beschleunigte Bearbeitung der Sache im weiteren Verfahren

Aussetzung des Beschwerdeverfahrens bei Zustimmungsvorbehalt nach § 21 Abs. 2 InsO

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Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in einer privaten Krankenversicherung und Rückzahlung von Prämienanteilen

Feststellungsinteresse trotz Eintragung in die Gesellschafterliste; materiell-rechtliche Gesellschafterstellung einer GmbH

Patentnichtigkeitsverfahren: Auslegung der Parteibezeichnung; Verwirklichung eines vom Patentanspruch umfassten Merkmals - Diodenmodul

(Haftung einer Steuerberatungsgesellschaft aufgrund der Durchführung eines Treuhandvertrags; Vorschriften des Geldwäschegesetzes als mögliche Schutzgesetze im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB)

Bandenbegriff bei Betäubungsmitteldelikten

Rechtliches Gehör beim Nachweis einer Verpflichtung zur Zahlung von Avalzinsen im Regressprozess

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Auslegung einer Reallast über die Verpflichtung zur Zahlung eines sog. Grundpreises für ein Heizwerk

Verurteilung zur Abgabe einer Willenserklärung Zug um Zug gegen Erbringung einer Gegenleistung

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Wirksamkeit einer Vertragsklausel eines Streamingdienstes - Vertragsrechtliche Einordnung eines Vertrags über Streamingdienstleistungen

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(Übertragung der auf den Insolvenzverwalter übergeleiteten Anfechtungsansprüche nach dem Anfechtungsgesetz auf den anfechtenden Gläubiger)

Strafbarkeit wegen Beihilfe zur Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens

Höchstwertbegrenzung des Gegenstandswerts bei der Vergütung des berufsmäßigen Ergänzungspflegers

Vertretungsausschluss verheirateter Eltern im Unterhaltsverfahren; Kindesunterhalt beim erweiterten Umgang

Auftragserteilung unter Ehegatten bei fehlender Fortgeltung der ehelichen Wirtschaftsführung

Voraussetzungen des Absehens von der Verfahrenspflegerbestellung bei Interessenvertretung durch andere Beteiligte

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Prozesskostenhilfe für die Revisionsinstanz im Adhäsionsverfahren

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