Entscheidungen im Bestand

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Strafbarkeit wegen vollendeten Einschleusens von ausländischen Kindern

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(Voraussetzungen eines Fernunterrichtsvertrags; Anforderungen an eine Überwachung des Lernerfolges)

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Konkurrenzrechtliche Einstufung bei zeitgleichem Besitz von Betäubungsmitteln, Arzneimitteln und mehreren Waffen

Anfechtbarkeit von Zahlungen für Bauleiter- und Projektleitertätigkeiten; Rückgriff eines Insolvenzverwalters gegen den Empfänger einer Leistung

Anforderungen an die Behördenzuständigkeit und das Eintragungserfordernis bei der Umwandlung einer strafprozessualen Arresthypothek in eine Zwangssicherungshypothek

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Bedingter Tötungsvorsatz und Zeitpunkt des Vorsatzentschlusses bei riskanten Überholmanövern

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Selbstgeldwäsche durch Finanzagenten; Anforderungen an die Beweiswürdigung bei Freispruch wegen Betrugs

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Darlehenserfordernis in Rechtsmittelinstanz bei begehrter nochmaliger Vernehmung eines Zeugen

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Umdeutung einer Beschwerde in einen Einspruch gegen einen Versäumnisbeschluss in der Familienstreitsache

Auslegung eines anwaltlichen Anfechtungs- und Widerrufsschreibens als Rücktrittserklärung beim Erwerb eines als Faksimile beworbenen Buchs

Rücknahme eines rechtswidrigen Feststellungsbescheids der Gerichtsverwaltung

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Beschwerdeberechtigung von Eltern bei Ablehnung gerichtlicher Kinderschutzmaßnahmen

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Haftung der Halter im Verhältnis zueinander bei einem Gespann von Zugfahrzeug und Anhänger

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Formelle Anforderungen an die Übermittlung einer Berufungsbegründung als elektronisches Dokument

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(Wirksamkeit einer freien Hinauskündigungsklausel in einem Gesellschaftsvertrag einer KG)

Antrag eines Bieters auf Übertragung von Aktien; Berechnung des Quorum für Minderheitsaktionäre

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Verpflichtung zur Zahlung der EEG-Umlage für Stromlieferungen an drei Kernkraftwerke bei Stillstand; Einstufung eines Konzernunternehmens als Anlagenbetreiber - Stillstandstrom

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