Entscheidungen im Bestand

—

—

Klage eines Rechtsanwaltes gegen die Nichtbenennung durch den Wahlausschuss für Rechtsanwälte beim Bundesgerichtshof

—

—

Zuständigkeit für Haftprüfungsverfahren nach StPO

Räumliche Trennung beim Online-Coaching; teleologische Reduktion des Fernunterrichtsbegriffs - Fernunterrichtsvertrag, Online-Unterricht

—

Klarstellung der Urteilsformel bei mehreren Gesamtstrafen

Anwendbarkeit des Fernunterrichtsschutzgesetzes auf Unternehmer; verfassungsrechtliche Prüfung des Zulassungserfordernisses und der Nichtigkeitsfolge - Fernunterrichtsschutzgesetz

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

Gerichtliche Hinweispflicht zur Vermeidung einer Überraschungsentscheidung

Bemessung der Beschwer bei Verpflichtung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung; Aufwand für Ergänzung einer Auskunft im Zugewinnausgleich

Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten Unterbringung bei fehlerhafter Anhörung

—

Zulässigkeit der Scheidungsbeschwerde nach oberlandesgerichtlicher Wiederherstellung des Verbunds im Beschwerdeverfahren

Gerichtliche Geltendmachung der pauschalen Betreuervergütung zur Wahrung der Ausschlussfrist

—

—

Kenntnisnahme von Gutachten über Minderjährigen bei Genehmigung freiheitsentziehender Unterbringung

Feststellungen im Urteil zu separater Bandenabrede zur fortgesetzten Begehung von Steuerhehlereien

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

(Haftung einer Einreicherbank wegen eines angeblich pflichtwidrig ausgeführten Dokumenteninkassoauftrags)

—

—

—

—

Pflichten und Haftung des faktischen Verwalters; Vertragsübernahme durch Beschluss

—

Haftung des mit der Auswahl potentieller Mieter betrauten Immobilienmaklers bei Verstoß gegen das AGG-Benachteiligungsverbot

—

Bemessung des Streitwerts bei Beschlussersetzungsklage gegen Abrechnungsbeschluss

—

Rechtserhaltende Benutzung einer Arzneimittelmarke

Rechtserhaltende Benutzung einer Arzneimittelmarke

—

—