Entscheidungen im Bestand

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Bindungswirkung einer revisionsgerichtlichen Beurteilung zum Vorliegen eines minder schweren Falles

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Verbotene Eigenmacht bei Überschreitung der Parkzeit auf privatem Parkplatz

Zulässigkeit der Bestellung eines sog. Nachbarerbbaurechts

Patentnichtigkeitsverfahren: Vorliegen eines erfinderischen Tätigkeit - Videodecodiervorrichtung

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Verpflichtung zur Löschung von einer Wirtschaftsauskunftei eingemeldeten Daten nach Forderungsausgleich; datenschutzrechtlicher Schadensersatzanspruch - Löschungsfrist bei Zahlungsstörungen

Zurückverweisung an das Schiedsgericht nach Gehörsverletzungen und deren Grenzen

Verschulden des Prozessbevollmächtigten an der Fristversäumnis

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Gutgläubiger Erwerb bei Grundstücksübertragung im Wege vorweggenommener Erbfolge

Sicherungsverwahrung bei exzessivem Besitz kinderpornographischer Inhalte

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Konzentration der Zuständigkeit für mehrere Auslieferungsverfahren aufgrund deren Sachzusammenhangs beim Oberlandesgericht

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(Bestimmung der Leistung durch das Gericht bei Wegfall eines Schiedsgutachters)

Datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch eines PKV-Versicherungsnehmers gegen seinen Versicherer im Zusammenhang mit Beitragsanpassungen

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Voraussetzungen eines Pflichtverteidigerwechsels im Jugendstrafrecht

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Zulässigkeit einer Abschiebungshaft bei Ablauf der Überstellungsfrist; Zurechnung des Versäumnisses inländischer Behörden

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Anspruch kirchlicher Einrichtungen auf Akteneinsicht in staatsanwaltschaftliche Ermittlungsakten

Anforderungen an die Urteilsgründe im Fall "Aussage gegen Aussage"

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Anordnung der Einziehung unter einer Einbeziehung einer früheren Einziehungsentscheidung

Umgangsregelung mit Umkehr der Betreuungsanteile bei gemeinsamem Sorgerecht

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Rechtskraft und Verbot der Schlechterstellung in Bezug auf eine angegriffene Unterbringungsgenehmigung

Vergewaltigung durch Zuhälter wegen Nötigung zum Beischlaf mit Freiern

Wirksamkeit einer Untervollmacht nach Tod des Hauptbevollmächtigten im Kontext einer Vorsorgevollmacht

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