Entscheidungen im Bestand
Aus amtlichen Quellen eingelesen, mit den angewandten Vorschriften verknüpft. Sortiert nach Entscheidungsdatum, neueste zuerst.
Strafrahmenverschiebung bei Betrugsstraftat
Anforderungen an Entgeltvereinbarungen beim sexuellen Missbrauch Jugendlicher im familiären Abhängigkeitsverhältnis
Strafzumessung bei überlanger Verfahrensdauer
Gegenstand der Urteilsfindung im Strafprozess bei abweichendem Bild des Geschehens im Verfahrensverlauf
Strafrahmenverschiebung beim Versuch und schuldmindernde Bedeutung des fehlenden Erfolgs
Einstufung eines Vertrages über die Lieferung, Montage und Programmierung einer Sonnenschutzsteueranlage als Bauvertrag
Anwendbarkeit der Regelungen der sog. Mietpreisbremse auf die Vereinbarung einer reduzierten Miete während eines laufenden Mietverhältnisses
Zulässigkeit einer identifizierenden Berichterstattung unter Nennung einer früheren strafrechtlichen Verurteilung
Nichtberücksichtigung des Bestreitens wegen mangelnder Substantiierung beim Vorwurf eines Fehlzitats
Gesetzeskonkurrenz bei Bedrohung und versuchter Nötigung