Entscheidungen im Bestand

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Bestimmung des Referenzzinses für die variable Verzinsung von Prämiensparverträgen im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung

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Voraussetzungen der Annahme einer schweren anderen seelischen Störung und der Aufhebung des Hemmungsvermögens

Verjährung des Heimfallanspruchs beim Dauerwohnrecht

Möglichkeit eines Werktitelschutzes für den Namen einer fiktiven Figur - Moneypenny

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Rückforderung von Verlusten aus Online-Glücksspielen: Anforderungen an die Berufungsbegründung

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Grenzen der Notwehr bei lebensgefährlichem Messereinsatz gegen körperlich überlegenen Angreifer

Einfluss einer überdurchschnittlich langen Verfahrensdauer auf die strafgerichtliche Strafzumessung

Annahmeverzug bei sozialversicherungsrechtlich umstrittenen Dienstleistungskonstruktionen im Krankenhausbereich

Verletzung des Gebots des gesetzlichen Richters

Voraussetzungen der Einziehung und der erweiterten Einziehung

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Selbständige Einziehung bei Mischfinanzierung eines Grundstücks aus legalen und illegalen Mitteln

Strafbarkeit wegen Computerbetrugs bei kontaktlosem Bezahlen mit gestohlener Girokarte

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Beschwerdeberechtigung naher Angehöriger bei Erweiterung der Betreuung um den Aufgabenbereich "Bestimmung des Umgangs"

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Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an Erheblichkeit der im Zustand der Schuldunfähigkeit begangenen Anlasstaten

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Fahrlässige Tötung bei Überlassung von Schusswaffe an Nichtberechtigten

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Private Unfallversicherung: Kürzung der Leistung um den Mitwirkungsanteil von Krankheiten und Gebrechen

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Anerkennung einer Sorgerechtsentscheidung eines bulgarischen Gerichts nebst Vollstreckbarerklärung der Verpflichtung zur Kindesherausgabe

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Formvorschrift für Einreichung einer Berufungsbegründung im Patentnichtigkeitsverfahren - Wasserklosett

Festsetzung des Streitwerts einer Verbandsklage anhand des Interesses der Allgemeinheit

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Vergleich der Strafzumessung verschiedener Täter im Hinblick auf die Revisionsbegründung

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Außerkraftsetzung der Vertretungsregelungen einer Aktiengesellschaft durch Bevollmächtigung

Zurechnung einer mit Transformatoren verbundenen Sammelschiene zur Umspannebene oder Netzebene - Individuelles Netzentgelt VI

Relevanz der bloßen Einsichtsminderung für die psychiatrische Maßregelanordnung

Rechtsfolgen mieterseitiger baulicher Veränderungen an einer Wohnung ohne Vermieterzustimmung im Langzeitmietverhältnis; Voraussetzung des berechtigten Interesses für eine Kündigung

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