Entscheidungen im Bestand

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Einziehung bei mehreren Tatbeteiligten

Zulässigkeit einer Zutrittsversagung gegenüber einem Zuschauer trotz wirksamer Sicherheitsvorkehrungen

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Bezugnahme auf Anlagen und Mehrheitsberechnung für Ausschluss aus Gesellschaft

Umfang der Haftung eines GmbH-Geschäftsführers wegen sittenwidriger Schädigung durch Unterstützung eines von der Gesellschaft betriebenen betrügerischen Anlagesystems

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Strafschärfung bei Sexualstraftaten

Anforderungen an die Glaubhaftmachung der vorübergehenden technischen Unmöglichkeit der Einreichung eines Schriftsatzes als elektronisches Dokument über das beA

Disziplinarklageverbrauch und prozessualer Tatbegriff im anwaltsgerichtlichen Disziplinarverfahren

Erfordernis eigener Kanzleiräume bei Ausübung von Dienstleistungen durch Rechtsanwalt

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EuGH-Vorlage zu den Voraussetzungen von Marktmanipulationshandlungen

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Beihilfe zum versuchten Betrug und zur Verletzung einer Gemeinschaftsmarke; Berücksichtigung von Milderungsgründen bei Strafrahmenbestimmung

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(Möglichkeit einer Vorteilsausgleichung wegen eines Abzugs neu für alt aufgrund der Beseitigung eines Mangels)

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Vertretbarkeit behördlicher Eilmaßnahmen bei unionsrechtlichen Zweifelsfragen; Amtshaftung für Wirecard-Leerverkaufsverbot

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Feststellung der Erforderlichkeit und Höchstgrenze von Übernachtungskosten eines Pflichtverteidigers im Revisionshauptverfahren

Höhe einer nachträglich gebildeten Gesamtfreiheitsstrafe

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Konkurrenzen beim Besitz kinder- oder jugendpornographischer Inhalte

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Form der Beglaubigung der Unterschrift einer Anmeldung zur Eintragung in das Handelsregister

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Einziehung des Privat-PKW nach einer Drogenkurierfahrt

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Anrechnung von Verzichtserklärungen auf die Wertersatzeinziehung bei Verstößen gegen das Russlandembargo

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Aufklärungspflicht der Haftgerichte zur anwaltlichen Vertretung im Abschiebungshaftverfahren

Haftung eines Krankenhausträgers aus Organisationsverschulden bei einem unzureichend organisierten augenärztlichen Nachtdienst

Wirksamkeit einer Einwilligung bzw. hypothetischen Einwilligung des Patienten; Berufung des Arztes auf rechtmäßiges Alternativverhalten

Markenrechtliche Verwechslungsgefahr im weiteren Sinn bei Waren im Ähnlichkeitsbereich; "wandernde Benutzungsfrist" mit EU-Recht im Einklang - H 15/Hecht H 15