Entscheidungen im Bestand

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Anwaltsgerichtliches Verfahren: Widerruf der Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfall

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Konkurrenzverhältnis bei Betäubungsmittelhandel während einer Fahrt ohne Fahrerlaubnis

Entziehung der Vertretungsmacht bei Vaterschaftsanfechtung wegen eines Interessengegensatzes zwischen Mutter und Kind

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Ernsthafter Überzeugungsversuch als Voraussetzung für eine Zwangsmedikation

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Unterbringung in psychiatrischem Krankenhaus mit anschließender Unterbringung in beschützender Pflegeeinrichtung

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Mitwirkungshandlungen zu den Straftaten gefährliche Körperverletzung, Volksverhetzung und Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen; Vorliegen einer Jugendverfehlung

Revisionsbegründungsfrist: Fristablauf am Feiertag

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Schadensersatz wegen Subventionsbetruges

AGG und Kündigung eines Geschäftsführerdienstvertrags eines GmbH-Fremdgeschäftsführers

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Nichtzulassungsbeschwerde: Zulässigkeit einer Anhörungsrüge

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Gerichtskosten: Niederschlagung der Kosten bei Einlegung der Revision durch einen nicht am BGH zugelassenen Rechtsanwalt

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Notwendigkeit eines Sachverständigengutachtens bei Geltendmachung einer unzumutbaren Härte durch gekündigten Mieter

Nachkalkulation bei Nichtantritt von Teilstrecken einer Flugreise - Nachkalkulation beim Cross-Ticketing

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Verfahrensanschluss durch Nebenklägerin im Revisionsverfahren; Änderung des Schuldspruchs

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Tatbestandsirrtum beim Raub bei Annahme einer Geldforderung gegen Geschädigten

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Aufhebung des Strafausspruchs wegen unzureichender Berücksichtigung mildernder Umstände bei sexuellem Missbrauch von Kindern

Widerruf der Fachanwaltsbezeichnung bei Beratungsgesprächen anstelle der jährlichen Fortbildung

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Vertragsstrafe im Wohnungseigentum wegen Bauzeitüberschreitung bei Ausübung eines Ausbaurechts

Drei-Personen-Verhältnis und Unentgeltlichkeitsanfechtung bei mittelbarer Zuwendung

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Verbandsklage gegen eine AGB-Klausel eines Telekommunikationsunternehmens zur Sperrmitteilung durch den Kunden

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