Entscheidungen im Bestand

—

Strafrechtliche Qualifikation der Geldentnahme am Geldautomaten unter Messerandrohung

Gegenwärtigkeit eines Angriffs

Konkurrenzrechtliche Bewertung der gefährlichen Körperverletzung und der schweren Körperverletzung

—

—

—

—

—

—

Vorlagefragen an EuGH zum Beginn der Widerrufsfrist beim Online-Maklervertrag bei fehlender Übermittlung des Widerrufsformulars

—

Außerordentliche Kündigung eines Unterlassungsvertrags wegen Wegfalls der Sachbefugnis

(Nichtzulassungsbeschwerde einer Gemeinschaft der Wohnungseigentümer sowie des vermeintlichen Verwalters)

—

—

—

—

Pflicht eines ausgeschiedenen Geschäftsführers einer GmbH zur Abgabe der Vermögensauskunft

Aufwandspauschale eines beruflich tätigen Betreuers ohne Registrierung

—

Bestimmung der örtlich zuständigen Strafvollstreckungskammer für eine Führungsaufsicht bei Verlegung des Verurteilten in eine andere Justizvollzugsanstalt während des laufenden Vollzugs

—

Wiedereinsetzung für Frist zur Abgabe einer Gegenerklärung zum Antrag der Staatsanwaltschaft

—

(Umfang des Auskunftsanspruchs bei erschöpften Markenrechten und rufschädigender Präsentation - LA BIOSTHETIQUE)

—

—

Ansprüche des Betreibers eines Offshore-Windparks gegen den Übertragungsnetzbetreiber wegen Unterbrechungen der Netzanbindung - Offshore-Windpark

Ansprüche eines Verbraucherschutzverbandes gegen ein Energieversorgungsunternehmen wegen angekündigter Preis- und Abschlagserhöhungen - Operative Gründe

Entschädigungsansprüche des Betreibers eines Offshore-Windparks gegen den Übertragungsnetzbetreiber wegen nicht rechtzeitiger Fertigstellung und späteren Störungen der Netzanbindung - Netzanbindungszusage II

—

—

—

—

—

—

Kompensationsentscheidung als Entschädigung für rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung

Pflichtangaben bei Abschluss eines Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrages; Rechtsmissbräuchliche Ausübung des Widerrufsrechts

—

Ordnungsgemäßheit der Angabe über die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung in einem Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag

Befugnis zur Änderung von BahnCard-Bedingungen als genehmigungsbedürftige Entgeltbedingungen

—

(Vorlage an den EuGH zur Auslegung von Art. 7 Abs. 4 Satz 1 der Richtlinie 2002/65/EG; Widerruf des Beitritts zu einer Genossenschaft im Fall der Liquidation und Rechtsfolgen des Widerrufs)

—

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Bestimmung der nicht geringen Menge für Rauchopium

—

—

—

—

—

—

—

—

—

Erstattung der Aktenübersendungspauschale bei Verfahrenskostenhilfeantrag für Beschwerde gegen angeordnete Überstellungshaft

Anhaltspunkte für Fluchtgefahr nach Rückführungsrichtlinie für Anordnung der Sicherungshaft

—

—

—