Entscheidungen im Bestand

Zulässigkeit von Werbeaussagen mit positivem Effekt auf Hautgesundheit - Kollagen-Trinkampullen

—

Haftung niedergelassener Ärzte für einen Impfschaden durch die Corona-Schutzimpfung - Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2, Passivlegitimation

—

—

Aufhebung der Kostenentscheidung eines selbständigen Beweisverfahrens im Beschwerdeverfahren trotz Erhebung der Hauptsacheklage erst nach Erlass der Kostenentscheidung

Wirksamkeitsvoraussetzungen eines im elektronischen Geschäftsverkehr geschlossenen Maklervertrags; Neuabschluss eines unwirksamen Maklervertrags durch eine einseitige Bestätigung

—

Pharmakologische Einordnung eines Mittels zur Behandlung und Prävention einer Blasenentzündung - Femannose II

Rücktritt vom Versuch bei unerwarteter Gegenwehr; Anforderungen an die Feststellungen zum Rücktrittshorizont

Kontrollbefugnis des Revisionsgerichts bei Revision der Nebenklage

Beginn der Verjährungsfrist bei Haftung des Rechtsanwalts wegen anwaltlicher Pflichtverletzung

Rücktritt vom Versuch der besonders schweren räuberischen Erpressung

Aufhebung eines Schiedsspruchs und Ablehnung des Antrags auf Vollstreckbarerklärung

—

Verfahrenshindernis durch fehlenden Eröffnungsbeschluss bei verbundenen Strafsachen

—

—

—

—

—

—

—

—

Tragung der Verlustgefahr bei einer Geldüberweisung auf ein falsches Konto infolge der Fälschung einer in einer Postsendung angegebenen IBAN während der Postbeförderung

—

21 Betrugstaten im Rahmen des Aufrechterhaltens des Geschäftsbetriebs eines Unternehmens: Eine Tat nach den Grundsätzen des uneigentlichen Organisationsdelikts

—

—

Festsetzung des Streitwerts bei Unterlassungsklage eines Verbraucherverbandes

Vorkaufsrecht eines Mieters bei Verkauf der Immobilie von Gesellschaft an andere Personenhandelsgesellschaft innerhalb des Konzerns

—

—

Zuständigkeit des Familiengerichts für Verfahren nach GewSchG

Strafverfahren wegen Banden- und schweren Wohnungseinbrauchdiebstahls: Wirksamkeit der Verfahrensverständigung über den Verzicht auf Herausgabe von Geld und anderen Gegenständen

Einziehung des Wertes von Taterträgen; Anforderungen an die Feststellungen zu Zuflüssen aus Betäubungsmittelgeschäften

Berechtigtes Interesse an Untervermietung nach Auszug einzelner Personen

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

Ausschluss des Anspruchs auf Nutzungsausfallentschädigung nach Verkehrsunfall bei zumutbarer Ersatznutzung eines Fahrzeugs

Anwendbarkeit der EuGVVO in einem Klageverfahren gegen einen Beklagten mit Sitz in Großbritannien nach dem Brexit

—

—

—