Entscheidungen im Bestand

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Haftungsvergleiche im sog. Dieselskandal; Nichtigkeit eines Beschlusses über Zustimmung zum Deckungsvergleich

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Berücksichtigung des wirtschaftlichen Interesses im Rahmen der Streitwertfestsetzung bei Beschlussmängelklage gegen GmbH & Co. KG

Klagegrund des Schuldbeitritts; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

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Rechtliches Gehör im gerichtlichen Verfahren in verwaltungsrechtlichen Anwaltssachen: Entscheidung über einen Antrag auf Videoübertragung der mündlichen Verhandlung

WEG-Beschlussfassung über die Vorschüsse zur Kostentragung sowie über die Zuführung zur Erhaltungsrücklage

Zuständigkeit für die Erstellung der WEG-Jahresabrechnung bei einem Verwalterwechsel zum Jahreswechsel

Vorlagefrage an EuGH zum Begriff der Kostenfreiheit bei Bezahlung eines Nutzers mit personenbezogenen Daten - Kostenlose Registrierung

Rechtseinheitliche Bewertung des Eigenkonsumbesitzes bei verschiedenen Rauschgiftarten und Grenzen der strafprozessualen Verständigung

Insolvenzanfechtung der Umwandlung einer Lebensversicherung in eine pfändungsgeschützte Altersvorsorge

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Umfang des Gebots der Gewährung rechtlichen Gehörs; Rechtsbindungswille hinsichtlich des Zustandekommens eines Maklervertrags

Darlegungen bei Unterbringung in der Sicherungsverwahrung: Ermessensausübung und zulässiges Verteidigungsverhalten

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Nachtragsverteilung nicht verwerteter Massegegenstände und Steuererstattungsansprüche im Insolvenzverfahren

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Strafbarkeit der Verabredung zu schwerem sexuellen Missbrauch eines Kindes

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Kündigung des Wohnraummietvertrages: Eigenbedarfskündigung für die Umbauzeit bis zur Veräußerung der Wohnung

Strafverurteilung wegen Mordes: Mordmerkmal der Heimtücke und des niedrigen Beweggrundes

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Beurteilung eines Gegenstandes als Waffe im Hinblick auf ein bewaffnetes Handeltreiben; Anforderungen an die tatgerichtliche Aufklärung

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Wegfall der Kausalität eines Anwaltsverschuldens bei der Postausgangskontrolle infolge unterlassener Weiterleitung des Schriftsatzes; Entfallen der Erheblichkeit eines Anwaltsverschuldens infolge einer späteren Ursache

Verfahren in Familiensachen: Anforderungen an den Tatrichter bei Widersprüchen zwischen Privat- und Gerichtsgutachten; Amtsermittlungsgrundsatz

Anforderungen an tatrichterliche Beweiswürdigung bezüglicher der Täterschaft; Grundsatz "in dubio pro reo" als Entscheidungsregel

Festsetzung einer Vergütung für die Nutzung eines einem Ehegatten für die Trennungszeit zum alleinigen Gebrauch zugewiesenen Pkws

Berücksichtigung des vom Betroffenen vorgeschlagenen Angehörigen bei der Auswahl eines Verhinderungsbetreuers