Entscheidungen im Bestand

Formanforderungen an Adhäsionsantrag

Strafschärfung wegen des Abstands zur Schutzaltersgrenze; Anwendung deutschen Strafrechts

Elektronische Signatur von Anklageschriften nach § 32b Abs. 1 StPO

Berücksichtigung von Vorveröffentlichungen bei Prüfung der Neuheit einer Erfindung - Tertiäroptik

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Musterfeststellungsklage zu Voraussetzungen und zur Verjährung von Ansprüchen auf weitere Zinsbeträge aus Prämiensparverträgen

Gehörsverletzung durch Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots

Schriftformerfordernis bei der Revisionseinlegung

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Zulässigkeit eines besonderen Missbrauchsverfahrens nach § 31 EnWG bei beendetem Verhalten; Feststellungsvoraussetzungen für eine bereits beendete Zuwiderhandlung durch die Bundesnetzagentur - Besonderes Missbrauchsverfahren

Nachweis des bedingten Vorsatzes bei versuchter schwerer Körperverletzung

Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit für nach dem Inkrafttreten des Konsumcannabisgesetzes erforderlich gewordene Neufestsetzung einer teilverbüßten Einheitsjugendstrafe

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Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft: Wiedergutmachung eines durch Straftaten entstandenen Schadens

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Strafverfahren: Einwand der vorschriftswidrigen Besetzung im Zwischenverfahren

Beseitigungsanspruch hinsichtlich innenliegender Rohre des Primärsystems einer Fernwärmestation

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Darstellungserfordernisse in „Aussage gegen Aussage“-Konstellationen

Prüfung eines sonstigen minder schweren Falls nach Aufklärungshilfe durch den Angeklagten

Einziehung von durch Steuerstraftat ersparter Aufwendungen

Konkurrenzrechtliche Bewertung mehrerer Verstöße gegen das Waffengesetz und das Kriegswaffenkontrollgesetz

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Gegenvorstellung gegen die Festsetzung des Gegenstandswerts des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens durch den Bundesgerichtshof

Nichtzulassungsbeschwerde in Zivilsachen: Anforderungen an die Glaubhaftmachung des Wertes der Beschwer

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Vollzug einer Teilungserklärung; Zulässigkeit des Erlasses einer Zwischenverfügung durch Grundbuchamt

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Zuständigkeit für nachträgliche Entscheidung bezüglich Strafaussetzung zur Bewährung

Rüge der rechtsfehlerhaften Ablehnung eines Beweisantrags