Entscheidungen im Bestand

Nichtigkeitsklage gegen ein Patent betreffend das Streamen von Medien mit adaptiver Bitrate - Wiedergabegerät

Wiedereinsetzung bei fehlender Weisung in Kanzlei zur Notierung von Vorfristen

Einreichung eines nicht-qualifiziert elektronisch signierten Schriftsatzes über besonderes elektronisches Anwaltspostfach einer prozessbevollmächtigten anwaltlichen Berufsausübungsgesellschaft

Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Konkurrenzverhältnis bei Besitz verschiedener Betäubungsmittel

Datenschutzrecht: Vereinbarkeit mit den Vertretungsgebot durch Rechtsanwälte

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Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit der Werbung eines Internet-Versandhandels mit der Angabe "Bequemer Kauf auf Rechnung" - Bequemer Kauf auf Rechnung II

Vergütungsklage des mit der Einziehung des Forderungsbestands einer insolventen GmbH & Co. KG beauftragten Freiberuflers: Aufrechnung mit einer Schadensersatzforderung wegen weiterer Nutzung gekündigter Büroräume; Gegenseitigkeit; Drittschadensliquidation; Aufrechnungsverbot für unpfändbaren Teil von Arbeitseinkommen - Aufrechnung, Gegenseitigkeit, Drittschadensliquidation

Nichtzulassungsbeschwerde bei verbotener Heilmittelwerbung: Maßgeblicher Zeitpunkt für das Vorliegen eines Rechtsmittelzulassungsgrundes; Werbung mit vergleichenden Vorher-Nachher- Bildern

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Anfechtung eines Vermächtnisses im Rahmen eines Insolvenzverfahrens

Testarossa

Antrag auf Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsbegründungsfrist nach Bewilligung einer Fristverlängerung

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Abgrenzung zwischen Gesetzeskonkurrenz und Idealkonkurrenz bei Delikten gegen die Sicherheit des Straßenverkehrs während Taten der Schleuserkriminalität

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Zuständigkeit des Rechtspfleger für Festsetzung der Vergütung des Sachwalters

Formerfordernis bei Einlegung einer Vollstreckungsbeschwerde durch Staatsanwaltschaft gegen Beschluss des Insolvenzgerichts

Vergütung des vorläufigen Sachwalters

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Vorspielen einer Bild-Ton-Aufzeichnung in der Hauptverhandlung; Voraussetzungen eines Berufsverbots

Anspruch eines Nachlasspflegers auf Vergütung für Tätigkeit seiner Mitarbeiter

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Anforderungen an den elektronischen Rechtsverkehr bei der Übermittlung einer Revisionsbegründung durch Kanzleikollegen

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Beweiswert der Aussage des in Therapie befindlichen Tatopfers

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Öffentliche Tatbegehung als strafschärfender Umstand und Grenzen generalpräventiver Erwägungen

Notwendige Erläuterung im Haftantrag zur Organisation eines Rückführungsfluges in ärztlicher Begleitung

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Widerruf der Zulassung zur Patentanwaltschaft bei Vermögensverfall

Strafverurteilung wegen Betrugs durch Unterlassen: Haftung des Vorstands einer Aktiengesellschaft beim Vertrieb von Geschäftsanteilen

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Anforderungen an die Schuldfähigkeitsprüfung und die Gefährlichkeitsprognose zur Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bei jahrelanger Unbescholtenheit

Unabhängigkeit der Bundesnetzagentur; Stellung und Funktion des Beirats - Lichtblick II

Prozesskostenhilfe für einen Entschädigungsantrag wegen überlanger Verfahrensdauer: Rückwirkung des Prozesskostenhilfebewilligung über die Antragsfrist von 6 Monaten; prozessuale Ausschlussfrist von 6 Monaten und Möglichkeit der Wiedereinsetzung