Entscheidungen im Bestand

Notwehrrecht bei bewaffneten Auseinandersetzungen rivalisierender Gruppen; Anforderungen an Erforderlichkeit der Verteidigung sowie an das Merkmal "mit vereinten Kräften" beim Landfriedensbruch

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Haftung des Automobilherstellers im Dieselskandal: Anforderungen an den Vortrag eines unvermeidbaren Verbotsirrtums

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Durchsuchung und Beschlagnahme: Zulässigkeit vorläufiger Durchsicht von konsularischen Archiven und Schriftstücken

Verfahren zur Bestellung eines Betreuers: Verwertbarkeit eines Sachverständigengutachtens ohne persönliche Untersuchung des Betroffenen

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Notwendigkeit einer ausreichenden Gelegenheit zur Kenntnisnahme eines Sachverständigengutachtens in Unterbringungsverfahren

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Strafsache: Voraussetzungen einer Bedrohung

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Schadensersatz im Dieselskandal: Ersatz einer Wertminderung bei einem Wohnmobil

Gewerbsmäßigkeit als persönliches Merkmal bei Beihilfetat

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Strafverfahren: Revisionsgerichtliche Prüfung der Beweiswürdigung des Tatgerichts; Gegenstand der vorsatzgleichen Vorstellung bei einem durch Unterlassen verwirklichten Tötungsdelikt; Konkurrenzverhältnis zwischen fahrlässiger Tötung und nach Setzung der Todesursache versuchter vorsätzlicher Tötung

Vorlagefrage an EuGH zum Personenbezug dynamischer IP-Adressen und zu datenschutzrechtlichen Schadensersatzansprüchen

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Bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: notwendige Feststellungen zur Gefährlichkeit der Droge und zur Handelsmenge; Einziehung des Wertes von Taterträgen

Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung und Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

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Gewerbsmäßiges Ausstellen von Attesten zur Befreiung vom Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung

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Adhäsionsantrag: Voraussetzungen einer Verurteilung zu Schadensersatz hinsichtlich zukünftiger Schäden

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Strafverfahren wegen Totschlags: Nebenklagebefugnis des leiblichen Vaters bzw. der leiblichen Halbschwester

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Verständigung im Strafverfahren: Grundsatz des fairen Verfahrens; Heilung eines Fehlers bei der Belehrung des Angeklagten

Voraussetzungen der gesamtschuldnerischen Einziehung des Wertes des aus Cannabisgeschäften Erlangten gegen mehrere Angeklagte

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Strafverfahren: Hinweispflicht des Gerichts auf ungenügenden Täter-Opfer-Ausgleich

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Anrechnung von im Ausland erlittener Freiheitsentziehung: Festnahme des Angeklagten im Ausland und Abschiebung nach Deutschland vor Eingang eines Auslieferungsersuchens

Strafverfahren: Anforderungen an die Revision des Nebenklägers; Rüge einer unzutreffenden konkurrenzrechtlichen Beurteilung

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Verletzung rechtlichen Gehörs eines auf Räumung verklagten Mieters bei Geltendmachung einer unzumutbaren Härte; Anforderungen an Sachverständigengutachten

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