Entscheidungen im Bestand

—

Durchsuchungsanordnung gegen eine Bedienstete des Verwaltungspersonals des Generalkonsulats der Republik Türkei in Hürth wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit

—

—

—

—

—

—

Wirksamkeit der Teilaufhebung eines Untersuchungshaftbefehls bei schriftlicher Bekanntgabe

Strafbarkeit wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung bei späterem Hinzukommen

—

—

—

Prozesskostenhilfeverfahren: Gerichtsgebühr für erfolglose Gehörsrüge

Nicht geringe Menge des synthetischen Cannabinoids ADB-BINACA

—

—

—

—

—

—

Erwachsenen-Existenzschutzversicherung: ergänzende Auslegung bzw. Störung der Geschäftsgrundlage von Versicherungsbedingungen hinsichtlich Feststellung der Pflegebedürftigkeit in Pflegestufen bzw. Pflegegrade

—

—

—

Strafbarkeit der Parole "Alles für Deutschland" als Verwendung eines Kennzeichens einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation

Revisionsverfahren über die Verurteilung des AFD-Fraktionsvorsitzenden im Thüringer Landtag wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen

—

—

Vollstreckung einer Bauhandwerkerhypothek unter Vorauszahlung des zu hinterlegenden Betrages

Beschwerde gegen die Verwerfung in einer Unterhaltssache: Rechtsanwaltsverschulden an der Beschwerdefristversäumung und überlagerndes Verschulden eines Trägers der Justizverwaltung

—

—

—

Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungs- und Berufungsbegründfrist bei Schriftsatzübermittlung per beA: Personenverschiedenheit des versendenden Rechtsanwalts und des ausstellenden Rechtsanwalts derselben Kanzlei; Verletzung von Prüfungs- und Fürsorgepflichten des Gerichts

—

—

Rädelsführerschaft und Beihilfe im Vorfeld der Gründung einer terroristischen Vereinigung

—

Kompensationsentscheidung bei Mittätern aufgrund rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung

—

—

—

Voraussetzungen der Beurlaubung eines Angeklagten

—

—

—

—

—

—

—

Weitere Bewährungsaussetzung einer aufrechterhaltenen Unterbringung in einer Entziehungsanstalt im Falle der nachträglichen Bildung einer Gesamtstrafe

—

—

—

—

—

Freiverantwortlichkeit einer Suizidentscheidung und mittelbare Täterschaft bei manipulativer Einflussnahme

Amtspflichtverletzung durch Ablehnung der Baugenehmigung: Grundstückseigentümer als geschützter Dritter bei Bauantragstellung durch dritte Person

Strafverfahren: Nachweis einer Ermächtigung zur Zurücknahme eines Rechtsmittels