Entscheidungen im Bestand

Anwaltsgerichtliches Verfahren: Anforderungen an die Rechtskraftdurchbrechung bei einem Gebührenbescheid der Rechtsanwaltskammer

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Gefährliche Körperverletzung in Tateinheit mit Misshandlung von Schutzbefohlenen durch mehrere gleichartige Verletzungshandlungen

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Betrug durch Abrechnung von Pflegeleistungen gegenüber Kranken- und Pflegekassen

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Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge und Festsetzung der Tagessatzhöhe in Urteil wegen Steuerhinterziehung und Vorenthalten von Arbeitsentgelt

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Voraussetzungen der Amtsträgereigenschaft bei einer Verurteilung wegen Bestechung

Anforderungen an die Darstellung der Beweiswürdigung bei einer Einziehungsentscheidung

Kündigungssperrfrist bei Erwerb von Wohnungseigentum; Anwendung des § 577a Abs. 2a BGB bei gestufter Veräußerung durch Personengesellschaft

Entscheidung über Aufhebung der Anordnung der sofortigen Wirksamkeit einer Sorgerechtsentscheidung; Berücksichtigung des Kindeswohls

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Besonders schwerer Raub: Panzertape als gefährliches Werkzeug

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Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in einer Familienstreitsache: Verschuldete Fristversäumung trotz unrichtiger Rechtsmittelbelehrung; Hinweispflicht des Gerichts auf drohende Fristversäumung

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Haftung des Vermieters für Sturz des Mieters bei Glätte auf gemeinschaftlichem Grundstück der Wohnungseigentümer

Anforderungen an die tatgerichtliche Würdigung der Zustimmung des Finanzamts zu Vorsteuererstattungen bei vollendeter Steuerhinterziehung

Prüfung des Vorsatzes der Steuerhinterziehung

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Einstellung eines Verfahrens wegen Verfolgungsverjährung; Einziehung von durch verjährte Straftat erlangten Taterträgen

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Zulassung zur Rechtsanwaltschaft eines in England und Wales zugelassenen "Barristers" im Wege der Eingliederung nach Brexit

Strafbarkeit wegen Veröffentlichung strafprozessualer Beschlüsse im Internet trotz Schwärzung und Beschuldigteneinwilligung; Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht

(Prüfung eines Eingriffs in ein urheberrechtlich geschütztes Recht an einem Computerprogramm; Bestimmung des Schutzgegenstands - Werbeblocker IV)

(Insolvenzrechtliche Anfechtbarkeit von Steuerzahlungen eines Schuldners)

Vorlage von Fragen an den EuGH zur urheberrechtlichen Haftung eines Content Delivery Networks im Zusammenhang mit dem öffentlichem Zugänglichmachen urheberechtlich geschützter Werke - Content Delivery Network

(Zulässigkeit einer Werbung mit Vorher-Nachher-Darstellungen bei einer Schönheitsoperation - Hyaluron-Nasenkorrektur)

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Streitwertbemessung: Beschwerdewert bei Klage auf Räumung und Herausgabe eines gepachteten Kleingartens mit darauf befindlichem zu Wohnzwecken genutztes Bauwerk

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Zahlungsunfähigkeit als Voraussetzung der Insolvenzanfechtung bei Leistung auf fremde Schuld

Aufnahme eines unterbrochenen Rechtsstreits bei Eigenverwaltung; Unterlassungsanspruch, Erledigungserklärung und Teilaufnahme im Designschutzverfahren - Griffleiste