Entscheidungen im Bestand

Softwareergänzung zur Spielesoftware; Schutzbereichsverletzung bei nutzerinitiierter Variablenmanipulation im Arbeitsspeicher - Action Replay II

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Vorabentscheidungsverfahren: Stellungnahme des BGH auf das Ersuchen des EuGH im Vorlageverfahren

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Zwangsvollstreckung: Unvertretbare Handlung bei Verpflichtung zur Auskunftserteilung mit Belegvorlage

Erhebliche Anlassdelikte bei wiederholten Aggressionshandlungen gegen Zufallsopfer

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Fahrverbot: Teilrechtskraft nach teilweise Urteilsaufhebung

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Ausnutzen einer schutzlosen Lage bei sexueller Nötigung und schwerem sexuellen Missbrauch von Kindern

Mittäterschaft und Beihilfe bei der Einfuhr von Betäubungsmitteln

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Unterbringungsverfahren: Hinzuziehung und Verwertbarkeit eines in einem anderen Verfahren erstellten Sachverständigengutachtens; Fristablauf für die zulässige Zeit der zu genehmigenden Unterbringung

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Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Natürliche Handlungseinheit bei andauernder Übernahme von Betäubungsmitteln auf Kommission

Akteneinsicht im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren: Begriff der Justizbehörde

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Nennung des Namens eines Bundestagsabgeordneten in Demonstrationsaufruf

Offenbarungsgehalt von Präsentationsfolien in einem öffentlichen Workshop - Oberflächendefekte

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(Notwendige Prüfung der Voraussetzungen der ersten Alternative des § 213 StGB für Strafausspruch)

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Subsidiaritätsgrundsatz im Rechtsbeschwerdeverfahren

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