Entscheidungen im Bestand

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Freiheitsentziehungsverfahren gegen einen abgelehnten Asylbewerber: Berufung eines Richters auf Probe für die Beschwerdeentscheidung; Vereitelung der Teilnahme eines Bevollmächtigten

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Rechtsbeschwerdeverfahren gegen Sicherungshaftanordnung für einen abgelehnten Asylbewerber: Widerlegliche Vermutung von Fluchtgefahr bei bloßem Hinweis der Behörde auf eine Mitwirkungshaft

Anforderungen an den Inhalt einer Berufungsbegründung

Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr u.a.: Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bei freiwilligem Rücktritt vom Versuch; Vorliegen einer verkehrsspezifischen Gefahr im Falle eines Stoßens einer Person auf die Fahrbahn

Bestätigungsbeschluss im Revisionsverfahren; Grenzen seiner Berücksichtigung und der Terminsverlegung

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Aufrechterhaltung der Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung im Falle der Teilaufhebung von Schuldsprüchen durch das Revisionsgericht

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Haftung für fehlerhaften anwaltlichen Mahnbescheidantrag: Fehlender Zurechnungszusammenhang mit der tatsächlichen Verjährung einer anderweitig verfolgten Forderung

Anfechtbare Rechtshandlung in der Insolvenz: Abtretung der Forderung gegen einen Drittschuldner und Rückabtretung des anfechtungsrechtlichen Rückgewähranspruchs an den Drittschuldner Erlöschung des anfechtungsrechtlichen Rückgewähranspruchs mit Aufhebung des Insolvenzverfahrens; Rechtsfolgen der Verjährung des Anfechtungsanspruchs; Einwand unzulässiger Rechtsausübung

Revision in Strafsachen: Anspruch des sprachunkundigen Angeklagten auf Übersetzung des Verwerfungsantragsschriftsatzes des Generalbundesanwalts

(Umfang eines Auskunftsanspruchs eines Versicherungsvertreters)

Anordnung der Sicherungsverwahrung im tatrichterlichen Ermessen: Fall eines frühkriminellen Hangtäters knapp über 21 Jahre

Prozessweg oder Insolvenzgerichtsbarkeit: Pfändbarkeit der Energiepreispauschale

Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge nach dem Konsumcannabisgesetz: Begriff der Weitergabe und Abgabe in Anbauvereinigungen

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Einziehung von Taterträgen im Zusammenhang mit der Straftat der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung

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Wohnraummiete: Unwirksamkeit der ordentlichen Kündigung wegen Zahlungsverzugs nach Schonfristzahlung des Mieters

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Anspruch auf Leistung einer Unfallversicherung: Einrichtung einer Pflegschaft bei Kenntnis der Bezugsberechtigten

Anforderungen an die Anhörung des betroffenen Betreuten im Beschwerdeverfahren und Maßstab für die Entscheidungsgrundlage

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Genehmigungsvoraussetzungen für betreuungsrechtliche Unterbringung zur Heilbehandlung und Bestimmtheit des Einrichtungstyps

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Zustandsnote im Oldtimer-Kaufvertrag; Auslegung als Beschaffenheitsvereinbarung auch bei Privatverkauf

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Beschwerde in einer Unterbringungssache: Verwerfung der Beschwerde ohne Anhörung des Beschwerdeführers

Kostenentscheidung im selbständigen Beweisverfahren: Wirksamkeit bei abweichender Kostenentscheidung in nachfolgendem Klageverfahren

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Vergütungsanspruch des Berufsbetreuers: Aufenthalt des mittellosen Betreuten in einer "Rund-um-die-Uhr-Versorgung"

Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages zur nationalen Energieversorgung in Ansehung des Ukrainekriegs: Rechtsbehelf gegen ein Herausgabeverlangen gegen die Deutsche Umwelthilfe; notwendige Bestimmtheit eines Beweisbeschlusses

Prüfung der Schuldfähigkeit des Angeklagten zur Tatzeit: Entscheidung nach Anhörung eines psychiatrischen Sachverständigen

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Patentfähigkeit eines Fingerelements bei Übertragung langbekannter technischer Prinzipien auf bekannte Vorrichtungen - Fingerelement

Internet-Plattform für den Verkauf von Kraftfahrzeugen: Unterlassene Mitteilung einer Telefaxnummer in einer von der Musterwiderrufsbelehrung abweichenden Widerrufsbelehrung; rechtzeitig mögliche Ausübung des Widerrufs und Beginn der Widerrufsfrist bei Angabe von Postanschrift und Email-Adresse; Beginn der Widerrufsfrist bei abstrakter Belehrung über die Voraussetzungen des Widerrufs und die Pflicht zur Tragung der Kosten für die Rücksendung der Ware

Täuschung über den Aussteller bei digital generierten Nachrichten als Fälschung beweiserheblicher Daten

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Online-Überweisung nach Phishing-Angriff; Anforderungen an die Sorgfaltspflicht des Zahlers und die starke Kundenauthentifizierung im Zahlungsverkehr

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Anwaltsgerichtliches Verfahren: Zulassung einer doppelstöckigen anwaltlichen Berufsausübungsgesellschaft nach altem und neuem Recht

Berichterstattung über nicht prominenten Partner einer Person des öffentlichen Lebens

Grenzwert der nicht geringen Menge des Betäubungsmittels ADB-BUTINACA

Strafsache: Benennung einer konkreten medizinischen Diagnose im Beweisantrag zur Einholung eines Glaubwürdigkeitsgutachtens

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