Entscheidungen im Bestand

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Mitwirkungshaft gegen einen ausreisepflichtigen Ausländer: Anforderungen an den Haftantrag; inhaltliche Anforderungen an die Darlegungen der Behörde; Benennung eines Rechtsanwalts des Betroffenen im Haftantrag

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Haftantrag: Darlegungsanforderungen in Bezug auf die Zustellung der Rückkehrentscheidung

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Strafverurteilung wegen versuchten Mordes u.a.: Error in persona bei mittelbarer Tatopferidentifizierung

Anforderungen an die Feststellungen bei einer Verurteilung wegen eines Verstoßes gegen eine Anordnung nach dem Gewaltschutzgesetz; Voraussetzungen der Strafbarkeit wegen Nachstellung nach der Gesetzesänderung

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Strafbare Beteiligung an einer Aktion von IS-Kämpfern in Syrien an einer Vertreibungsaktion für Jesiden: Strafbarkeit einer Beteiligung am Völkermord durch Versklavung

Revisionsrechtliche Überprüfung eines Adhäsionsausspruchs; erstmaliges Zusprechen von Schmerzensgeld im Adhäsionsverfahren; Voraussetzungen des Erlasses eines Grundurteils

Telekommunikationsvertrag: Verstoß gegen das Transparenzgebot durch Verweis auf Allgemeine Geschäftsbedingungen auf der Internetseite im postalischen Antragsformular

AGB-Kontrollklage für Geschäftsbedingungen eines Telekommunikationsdienstleistungsunternehmens: Beginn der Vertragslaufzeit bei Vertragsverlängerung

Selbständiges Einziehungsverfahren: Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Verfahrensbeteiligung und Verweigerung von Akteneinsicht

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Gefährliche Körperverletzung: Verwendung von Pfefferspray und Reizstoffsprühgeräten

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Darlehensgleiche Forderungen im Insolvenzrecht; Regressanspruch und Auslagenerstattung des Gesellschafters im Austauschverhältnis

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Anwaltsgerichtliches Verfahren: Voraussetzungen der Aufhebung eines Widerrufs der Rechtsanwaltszulassung

Verurteilung wegen Mordes auf wahldeutiger Tatsachengrundlage

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Insolvenz eines Ehegatten: Insolvenzanfechtung von Tilgungsleistungen für das gemeinsame Hausgrundstück der Ehegatten wegen Unentgeltlichkeit ehebedingter Zuwendungen des Alleinverdienerehegatten

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Allgemeine Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung: Auslegung der Klausel zum obligatorischen Sachverständigenverfahren; Vollmacht zum Abschluss eines Vertrages mit dem Sachverständigen

Notwendigkeit der Berufungsbegründung trotz Verwerfung der Berufung bei laufendem Rechtsbeschwerdeverfahren

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Basisrentenversicherungsvertrag: Wirksamkeit der Widerrufserklärung des Versicherungsnehmers

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Erneute Zeugenvernehmung nach Entfernungsanordnung; Erfordernis eines neuen Beschlusses zur Entfernung des Angeklagten

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Nichtzulassungsbeschwerde: Streitwert einer wohnungseigentumsrechtlichen Beschlussanfechtungsklage

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Einziehung nach Bestechung: Unterbrechung des Kausal -und Zurechnungszusammenhangs durch Zwischenschaltung eines Dritten; Einhaltung der bilanzrechtlichen Regelungen; Abzug des Bestechungslohns

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Beschwerdeberechtigung eines für Rechtsangelegenheiten zuständigen Betreuers in Unterbringungsangelegenheiten

Betreuerbestellung: Erfordernis der Feststellung eines konkreten objektiven Betreuungsbedarfs

(Anwendbarkeit von § 239 StGB neben einer Vergewaltigung; Behinderung in der Fortbewegungsfreiheit als Mittel zur Begehung eines anderen Deliktes)

Strafrechtliche Einordnung der gewaltsamen Inpfandnahme illegaler Betäubungsmittel zur Durchsetzung zivilrechtlich nichtiger Geldforderungen

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