Entscheidungen im Bestand

—

—

—

Grundsatz der Gesamtabrechnung aufgelöster Gesellschaften: Zulässigkeit der selbständigen Geltendmachung von Auskunftsansprüchen im Rahmen einer Stufenklage

—

—

—

Haftung des Alleinerben für deliktische Ansprüche gegen den Erblasser: Haftung eines abberufenen Geschäftsführers von Vertriebsgesellschaften für Kapitalanlagen in Seefrachtcontainer wegen Insolvenzverschleppung und/oder vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung durch Schneeballsystem

—

—

—

—

Vorsatz bei Cum/Ex-Geschäften: Überzeugungsbildung des Tatgerichts zur Beeinflussung des Vorstellungsbilds des Täters durch ein Gutachten

Pflichten eines Prozessbevollmächtigten bei Einreichung einer Berufungsbegründung unter Verwendung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs

Teilnahme von Aktionären an der Hauptversammlung mit zur Ton- und Bildaufzeichnung geeigneten elektronischen Geräten

Anwaltgerichtliches Verfahren zum Anspruch einer EU-Beamtin auf Aufnahme als europäische Rechtsanwältin in die Rechtsanwaltskammer: Erfordernis der Einreichung eines gesonderten Schriftsatzes zur Berufungsbegründung nach Zulassung der Berufung: Krankheit als Wiedereinsetzungsgrund

Zurückweisung von Gegenvorstellungen

Steuerhinterziehung bei Cum-Ex - Aktiengeschäften: Einziehungsanordnung und Abgrenzung "durch die Tat und "für die Tat"

Europäischer Haftbefehl: Anforderungen an die Sachverhaltsdarstellung bei Serienstraftaten

—

Beginn der Verjährungsfrist für zivilrechtliche Schadensersatzansprüche bei regressbefugter Behörde

—

—

Immobilien-Publikumskommanditgesellschaft: Anfechtung eines Mehrheitsbeschlusses über das gesamte Gesellschaftsvermögen wegen Nichterreichen eines Quorums von 75%

—

Auslagenersatz und Gebührenpflicht bei Aktenverwahrung durch den Notar; Auslegung der Kammerbefugnis nach § 73 Abs. 3 BNotO

Beihilfe zur Steuerhinterziehung: Erstellung eines Rechtsgutachten zur steuerrechtlichen Unbedenklichkeit von Cum-Ex-Gestaltungen

Wohnungseigentumssache: Bestellung von gesetzlichen Vertretern oder bevollmächtigten Mitarbeitern einer juristischen Person zu Mitgliedern des Verwaltungsbeirats

Beschlussklage in Wohnungseigentumssachen: Anfechtung der Beauftragung des Verwalters mit der Abmahnung schädigenden Verhaltens eines Wohnungseigentümers

Unionsmarkenschutz für Kaffee aus der Türkei: Erschöpfungseinwand nach Inverkehrbringen der Ware in der Türkei; Unterlassungsanspruch des Markeninhabers gegen die Einfuhr des Kaffees in den EWR ohne seine Zustimmung - Mehmet Efendi

Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus bei möglichem strafbefreienden Rücktritt und Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose

—

—

—

—

—

Nichtzulassungsbeschwerde bei Wohnungseigentum: Gehörsverstoß bei Nichtberücksichtigung erheblichen Bestreitens in der Berufungsinstanz

(Möglichkeit einer Eigentumsübertragung durch eine nicht eingetragene GbR)

—

—

—

—

—

—

—

Gegenstandswert für die Berechnung der Rechtsanwaltsgebühren im Fall einer Teilungsversteigerung

—

—

—

—

—

—

Zuwendung eines Vermächtnisses an den behandelnden Arzt: Prüfung der Wirksamkeit nach der Berufsordnung für Ärzte

—

Erstattung von Nebenklägerauslagen im Revisionsverfahren

—

—

—

—

Strafzumessung in Verfahren wegen Einfuhr und Handeltreiben mit Cannabis