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Entscheidungen im Bestand

Aus amtlichen Quellen eingelesen, mit den angewandten Vorschriften verknüpft. Sortiert nach Entscheidungsdatum, neueste zuerst.

35.262 Entscheidungen im Bestand
Beschluss
2026-06-03
Urteil
2026-06-03
Urteil
2026-06-03
Urteil
2026-06-03
Urteil
2026-06-03
Urteil
2026-06-03
Beschluss
Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde bei versäumtem Angriff gegen richterliche Erwägungen
Leitsatz
2026-06-02
Urteil
Zweite Patentnichtigkeitsklage eines verbundenen Unternehmens – Benutzerauthentifizierung
Leitsatz
2026-06-02
Beschluss
Prozesskostenvorschussanspruch eines Minderjährigen gegen Eltern als Vermögenswert im PKH-Verfahren; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Berufungsverfahren
Leitsatz
2026-06-02
Urteil
Verjährungsbeginn und Anspruchsentstehung bei Aufwendungsersatzansprüchen nach einem Arbeitsunfall
Leitsatz
2026-06-02
Beschluss
2026-06-02
Beschluss
2026-06-02
Beschluss
2026-06-02
Beschluss
2026-06-02
Beschluss
2026-06-02
Beschluss
2026-06-02
Beschluss
2026-06-02
Beschluss
2026-06-02
Beschluss
2026-06-02
Beschluss
2026-06-02
Beschluss
2026-06-02
Beschluss
2026-06-02
Beschluss
2026-06-02
Beschluss
2026-06-01
Beschluss
2026-06-01
Beschluss
2026-06-01
Beschluss
2026-06-01
Beschluss
2026-06-01
Beschluss
2026-06-01
Beschluss
2026-06-01
Beschluss
2026-06-01
Beschluss
2026-06-01
Beschluss
2026-06-01
Beschluss
2026-06-01
Beschluss
2026-06-01
Beschluss
2026-06-01
Beschluss
2026-05-29
Beschluss
2026-05-29
Beschluss
2026-05-28
Urteil
2026-05-28
Beschluss
2026-05-28
Beschluss
2026-05-28
Beschluss
Streitwert und Beschwer bei Klagen auf wiederkehrende Leistungen
Leitsatz
2026-05-27
Beschluss
Genehmigungspflicht elterlich veranlasster medizinischer Zwangsbehandlungen Minderjähriger
Leitsatz
2026-05-27
Beschluss
2026-05-27
Beschluss
2026-05-27
Beschluss
2026-05-27
Beschluss
2026-05-27
Beschluss
2026-05-27
Beschluss
2026-05-27
Beschluss
2026-05-26
Beschluss
2026-05-26
Beschluss
2026-05-26
Beschluss
2026-05-26
Beschluss
2026-05-26
Beschluss
2026-05-26
Beschluss
2026-05-26
Beschluss
2026-05-26
Beschluss
2026-05-26

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