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Entscheidungen im Bestand

Aus amtlichen Quellen eingelesen, mit den angewandten Vorschriften verknüpft. Sortiert nach Entscheidungsdatum, neueste zuerst.

35.262 Entscheidungen im Bestand
Beschluss
2026-05-26
Beschluss
2026-05-22
Urteil
2026-05-22
Beschluss
Datenschutzrechtliche Zulässigkeit der Einsicht in Akten der Zwangsversteigerung ohne Schwärzung
Leitsatz
2026-05-21
Urteil
Aufnahmeverweigerung einer blinden Patientin in einer Rehaklinik und Entschädigungsanspruch - Benachteiligung wegen Behinderung, Aufnahme in Rehaklinik
Leitsatz
2026-05-21
Urteil
Angebot eines Telekommunikationsvertrags mit 24-monatiger Mindestlaufzeit im Rahmen von Werbeschreiben - Angebot eines Telekommunikationsvertrags, anfängliche Laufzeit
Leitsatz
2026-05-21
Beschluss
Beantragung der Anordnung der Nachtragsverteilung durch den ehemaligen Insolvenzverwalter
Leitsatz
2026-05-21
Urteil
Gesetzlicher Entgeltausschluss gilt für Provisionsvereinbarungen des Wohnungsvermittlers mit Mieter und Vermieter
Leitsatz
2026-05-21
Urteil
Leitsatz
2026-05-21
Beschluss
2026-05-21
Beschluss
2026-05-21
Beschluss
2026-05-21
Beschluss
2026-05-21
Urteil
2026-05-21
Beschluss
2026-05-21
Beschluss
2026-05-21
Beschluss
2026-05-21
Beschluss
2026-05-21
Urteil
Betriebskostenabrechnung: Nachweis objektiv überhöhter Preise als Voraussetzung einer Verletzung des Wirtschaftlichkeitsgebots
Leitsatz
2026-05-20
Urteil
Umstellung von Mieter-Einzelöfen auf gewerbliches Wärme-Contracting
Leitsatz
2026-05-20
Urteil
Anwendbarkeit des § 556c BGB bei Umstellung von durch Mieter betriebenen Einzelöfen auf gewerbliche Wärmelieferung
Leitsatz
2026-05-20
Beschluss
Zulässigkeit eines in Deutschland eingereichten Scheidungsantrags des Ehemannes bei Rechtshängigkeit des von der Ehefrau eingeleiteten schweizerischen Scheidungsverfahrens
Leitsatz
2026-05-20
Beschluss
Zulässigkeit einer Beschwerde gegen im vereinfachten Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger ergangenen Festsetzungsbeschluss
Leitsatz
2026-05-20
Beschluss
2026-05-20
Urteil
2026-05-20
Urteil
2026-05-20
Beschluss
2026-05-20
Beschluss
2026-05-20
Urteil
2026-05-20
Beschluss
2026-05-20
Urteil
2026-05-20
Urteil
2026-05-20
Beschluss
2026-05-20
Beschluss
2026-05-20
Beschluss
2026-05-20
Beschluss
2026-05-20
Beschluss
Grenzen richterlicher Eigenkompetenz bei der Beurteilung unfallanalytischer und medizinischer Kausalitätsfragen
Leitsatz
2026-05-19
Urteil
Umfang erstattungsfähiger Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall
Leitsatz
2026-05-19
Beschluss
Prospektpflichtige Angaben zu Genehmigungsrisiken bei Immobilienprojektentwicklungen
Leitsatz
2026-05-19
Beschluss
Berufungsantrag und Weiterverfolgung des erstinstanzlichen Begehrens bei Aufhebungs- und Zurückverweisungsantrag
Leitsatz
2026-05-19
Beschluss
Leitentscheidungsverfahren zur Rückforderung von Verlusten aus unerlaubtem Online-Glücksspiel
2026-05-19
Urteil
2026-05-19
Beschluss
2026-05-19
Urteil
2026-05-19
Beschluss
2026-05-19
Beschluss
2026-05-19
Beschluss
2026-05-19
Beschluss
2026-05-19
Beschluss
2026-05-19
Beschluss
2026-05-19
Urteil
2026-05-19
Urteil
2026-05-19
Urteil
2026-05-19
Urteil
2026-05-19
Urteil
2026-05-19
Beschluss
2026-05-19
Beschluss
2026-05-19
Beschluss
2026-05-19
Beschluss
2026-05-19
Beschluss
2026-05-19

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