Entscheidungen im Bestand

(Sozialgerichtliches Verfahren - gemäß § 177 SGG regelmäßig keine Anfechtung einer Entscheidung eines LSG mit der Beschwerde an das BSG)

Vertragsärztliche Versorgung - Gewährung von Sicherstellungszuschlägen - Voraussetzung einer festgestellten Unterversorgung - Rechtmäßigkeit dieser Feststellung gerichtlicher Prüfung nicht vollständig entzogen

Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - Versorgungsmedizinische Grundsätze - Bewertung von nacheinander implantierten Hüftgelenk-Totalendoprothesen - medizinischer Sachverhalt - Aufgabe des Tatsachengerichts - Bindung des BSG an tatsächliche Feststellungen - Tatsachendarstellung - Angabe der vom LSG festgestellten Funktionsstörungen - Klärungsfähigkeit - Gesamtwürdigung

Sozialgerichtliches Verfahren - Bestimmung des zuständigen Gerichts - Klage einer Erbengemeinschaft - sozialgerichtliche Beteiligungsfähigkeit als nichtrechtsfähige Personenvereinigung - verschiedene Wohnsitze der Einzelpersonen - auch im Ausland

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Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse - Minderjähriger - Unterschrift der getrennt lebenden Elternteile - Angaben der Eltern zu ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen

Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - soziales Entschädigungsrecht - Berufsschadensausgleich - Vergleichsgruppe - formeller Qualifikationsstatus für Beamtenlaufbahn - Geprüfter Technischer Betriebswirt - keine Gleichstellung mit Fachhochschulabschluss - Verfassungsrecht - Gleichheit - Darlegungsanforderung

Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen B - Begleitperson - inzidente Prüfung des Merkzeichens G - erhebliche Gehbehinderung - völkerrechtsfreundliche Auslegung - Reichweite der UN-Behindertenrechtskonvention - Auswertung der höchstrichterlichen Rechtsprechung - Auseinandersetzung mit Bedeutungsgehalt und Sachgründen der zugrunde liegenden Regelungen - Beweiswürdigung - tatsachengerichtliche Aufgabe - Divergenz - Verkennung der Rechtsprechung des BSG - kein Verfahrensfehler wegen Überraschungsentscheidung - rechtliches Gehör - Bezeichnung eines Verfahrensmangels - Tatsachendarstellung - sozialgerichtliches Verfahren - Darlegungsanforderungen

(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsatzrüge - Divergenzrüge - Verfahrensrüge - gerügter Verstoß gegen die Vorlagepflicht nach Art 100 Abs 1 GG)

(Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler iSd § 160 Abs 2 Nr 3 SGG - Überraschungsentscheidung - Änderung der im einstweiligen Rechtsschutzverfahren vertretenen Rechtsansicht im Berufungsverfahren (hier: Hilfestellung bei der Medikamenteneinnahme als Leistung der häuslichen Krankenpflege in Abhängigkeit von den konkreten vertraglichen Vereinbarungen mit der betreffenden Einrichtung))

Soziale Pflegeversicherung - Pflege von Menschen mit Behinderungen in vollstationären Einrichtungen der Eingliederungshilfe - Vorrang-Nachrang-Verhältnis der Leistungen

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Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Recht auf den gesetzlichen Richter - vorschriftsmäßige Besetzung des Senats - Übertragung der Berufung auf den Berichterstatter - fehlender Übertragungsbeschluss - Heilung durch rügelose Einlassung

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verwerfung der Berufung als unzulässig - Überprüfung der Vollmacht eines Rechtsanwalts von Amts wegen - ernstliche Zweifel an der Bevollmächtigung

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Fahrkostenersatz des Arbeitgebers für betriebliche Fahrten mit dem privaten Kfz - Erwerbseinkommen - Absetzung der mit der Erzielung des Einkommens verbundenen notwendigen Ausgaben - sozialgerichtliches Verfahren - Streitgegenstand - abschließende Feststellung des Leistungsanspruchs in geringerer Höhe als zunächst vorläufig bewilligt - rechtliche Einheit mit hierauf bezogenen Erstattungsbescheiden - Statthaftigkeit der kombinierten Anfechtungs- und Verpflichtungsklage - Zulässigkeit eines Grundurteils

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Entschädigung bei unangemessener bzw überlanger Dauer eines Gerichtsverfahrens

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Nichtberücksichtigung bzw Privilegierung von Schülereinkommen - vier Wochen Erwerbstätigkeit innerhalb der Schulferien - zeitliche Begrenzung - Auslegung des Wochenbegriffs - Anzahl der Arbeitstage

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Verhältnis zur Sozialhilfe - gemischte Bedarfsgemeinschaft mit einem Bezieher einer Rente wegen voller Erwerbsminderung - Bezug von Leistungen der Grundsicherung bei Erwerbsminderung - kein ergänzender Sozialgeldanspruch aufgrund unterschiedlicher Einkommensberechnung

Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Anwendbarkeit der Prüfverfahrensvereinbarung (juris: PrüfvVbg) im Jahr 2015 nur auf die Wirtschaftlichkeitsprüfung - Fristwahrung bei der Übersendung von vom Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) angeforderten Unterlagen - Maßgeblichkeit des rechtzeitigen Zugangs - keine Präklusion bei fehlendem Vertretenmüssen der Fristversäumung

Krankenversicherung - kein Anspruch eines gleichgeschlechtlichen Ehepaares auf Kinderwunschbehandlung in Form einer heterologen Insemination - Verfassungsmäßigkeit

Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Prüfverfahrensvereinbarung 2014 (juris: PrüfvVbg) - Ausschluss von nicht im Prüfverfahren vorgelegten Unterlagen als Beweismittel im gerichtlichen Verfahren - Erfordernis einer konkreten Unterlagenanforderung durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) zumindest der Art der Unterlagen nach - Abgrenzung zwischen Auffälligkeitsprüfung und Prüfung der sachlich-rechnerischen Richtigkeit - Auslegung des diesbezüglichen Prüfauftrags nach dem maßgeblichen wirklichen Willen

Krankenversicherung - Krankenhausabrechnungsprüfung - Prüfverfahrensvereinbarung 2016 - materielle Präklusionsregelung - Erstreckung auf vom Medizinischen Dienst nicht angeforderte Unterlagen - Obliegenheit des Krankenhauses zur kursorischen Durchsicht daraufhin, ob diese für die Erfüllung des Prüfauftrages ersichtlich relevant sein können

Krankenversicherung - Krankenhausabrechnungsprüfung - Prüfverfahrensvereinbarung 2014 - Unklarheiten und Zweifel bei der Auslegung der Unterlagenanforderung des MDK

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Einwerfen der an das LSG adressierten Berufungsschrift in den Briefkasten des SG vor Ablauf der Berufungsfrist - Eingang beim LSG nach Fristablauf - Berufungsführer durfte aufgrund der Rechtsmittelbelehrung des SG von fristwahrender Einlegung der Berufung ausgehen

Krankenversicherung - Krankenhausapotheke - ambulante Abgabe von Fertigarzneimitteln im Krankenhaus - Umsatzsteuer - Rückzahlungsanspruch der Krankenkasse - Rechtsauffassung der Finanzverwaltung - finanzgerichtliche Rechtsprechung

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - erneute Klärungsbedürftigkeit bei vorhandener Rechtsprechung

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Bestellung eines besonderen Vertreters für einen nicht prozessfähigen Beteiligten

Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Abrechnungsprüfung - Prüfung der sachlich-rechnerischen Richtigkeit im Jahr 2016 - Geltung der PrüfvVbg 2014 - Erkenntnisse aus abstrakten Strukturprüfungen des MDK - Verwertung auch bei Abrechnungsprüfungen nach der PrüfvVbg 2014

Krankenversicherung - elektronische Gesundheitskarte - Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht - Nutzung von Systemen mit geheimen Quellcodes

Vertragsärztliche Versorgung - Fortbildungspflicht - Fachgebietswechsel - Recht der Kassenärztlichen Vereinigung zur Sanktionierung eines Verstoßes gegen die Pflicht zum Nachweis der Fortbildung aus der Zeit vor dem Fachgebietswechsel

Vertragsärztliche Versorgung - Erklärung eines Vertragsarztes zur Betreuung von Patienten in ausgelagerter Praxisstätte von neuem Praxissitz aus - Auslegung als Verzicht auf Genehmigung zur Erbringung von Dialyseleistungen an ausgelagerter Praxisstätte - ausdrückliche Bindung der Genehmigung an bisherigen Arztsitz

Vertragsärztliche Versorgung - Einheitlicher Bewertungsmaßstab (EBM) - Erforderlichkeit einer Abrechnungsgenehmigung bei Voraussetzung "sonstiger Kriterien" - Abhängigkeit von vertraglicher Vereinbarung bei Fehlen einer ausdrücklichen Genehmigungspflicht

(Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Behandlung von traumatisierten, nach Deutschland geflüchteten Menschen - Ermächtigungstatbestand des § 31 Abs 1 S 2 Ärzte-ZV)

Aufsichtsrecht - vertragsärztliche Versorgung - keine Klagebefugnis der Gesamtvertragspartner gegen Rundschreiben der Aufsichtsbehörde an alle bundesunmittelbaren Krankenkassen mit lediglich allgemeinen rechtlichen Hinweisen und Empfehlungen zur Gestaltung von Gesamtverträgen auf regionaler Ebene - erstinstanzliche Zuständigkeit des LSG

Vertragsärztliche Versorgung - Dialyseversorgungsauftrag - Konkurrenzverhältnis - Feststellungsklage - Drittschutz

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Amtsermittlungspflicht - prozessordnungsgemäßer Beweisantrag - Nachweis eines unveränderten Gesundheitszustands - erforderliche Beschreibung der Entwicklung genau bezeichneter Gesundheitsstörungen - zwingende Veranlassung zu weiteren Ermittlungen - Maßgeblichkeit der Rechtsansicht des LSG - Darlegungsanforderungen

Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Teilnahme an der mündlichen Verhandlung per Videoübertragung - Rüge der mangelnden Qualität und Akustik der Übertragung unmittelbar in der Verhandlung - Gestattung der Videoteilnahme - Gestattungsbeschluss - rechtzeitiger Zugang vor der mündlichen Verhandlung - Verlust des Rügerechts nach Teilnahme an der Verhandlung - Verschaffung eines persönlichen Eindrucks für das Gericht - Möglichkeit des persönlichen Erscheinens vor Ort - Möglichkeit der Nichtteilnahme oder des Verzichts auf die Verhandlung - Überraschungsentscheidung - Darstellung des konkreten Beklagtenvorbringens und gerichtlicher Erörterungen - Schwerbehindertenrecht - Versorgungsmedizinische Grundsätze - Gesamt-GdB-Bildung - Vergleich mit Beinverlust im Unterschenkel - Folge- und Begleitschäden einer Adipositas per magna - Divergenz - Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegungsanforderungen

Berechnung des Kurzarbeitergelds - Nettoentgeltdifferenz - Berücksichtigung von pauschalierten Abzügen für Lohnsteuer und Solidaritätszuschlag - Unzulässigkeit des fiktiven Abzugs bei echten Grenzgängern und fehlender Lohnsteuerpflicht im Inland - Europarechtskonformität

(Arbeitslosengeldanspruch - Erfüllung der Anwartschaftszeit - versicherungspflichtige Beschäftigung - Fortbestand bei Unterbrechung - Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch arbeitsgerichtlichen Vergleich - Verzicht auf Vergütungsanspruch am Ende des Arbeitsverhältnisses - keine Fiktion des Fortbestandes gem § 7 Abs 3 SGB 4)

Berufliche Weiterbildung - Anspruch auf Weiterbildungsprämie bei Bestehen einer Zwischenprüfung - erster Teil einer gestreckten Abschlussprüfung - Ausbildung für Büromanagementkaufleute - kurze Weiterbildungsdauer und kurzer Zeitraum zwischen dem ersten und zweiten Teil der gestreckten Abschlussprüfung - keine analoge Anwendung - Verfassungsmäßigkeit

Insolvenzgeldanspruch - Arbeitnehmereigenschaft - arbeitsrechtlicher Maßstab für den Arbeitnehmerbegriff - Vorstand einer Aktiengesellschaft - Organstellung - zuvor bestehender Arbeitsvertrag - fehlender Anstellungsvertrag über die Vorstandstätigkeit - Trennungsprinzip - Innenverhältnis - Fortführung des weisungsgebundenen Arbeitsverhältnisses - kein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Zurückverweisung - keine Bindung an die rechtliche Beurteilung des Revisionsgerichts bei entscheidungserheblicher Änderung des Streitstoffs

Sozialgerichtliches Verfahren - Gegenvorstellung - Anhörungsrüge - Vorbringen ohne Ausführungen, die auf eine Gehörsrüge hindeuten

Sozialgerichtliches Verfahren - Anhörungsrüge - Verletzung rechtlichen Gehörs - behauptete Verletzung von Hinweispflichten durch das Revisionsgericht

(Sozialgerichtsverfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Zulässigkeit einer Entscheidung im Beschlusswege nach § 153 Abs 4 SGG bei Vorliegen mehrerer Gutachten)

(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Gehörsverletzung - erneute Anhörung nach § 153 Abs 4 S 2 SGG)

(Sozialgerichtsverfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Fragerecht an Sachverständigen - Sachdienlichkeit iS von § 116 S 2 SGG)

Vormerkung von Zeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung - Beitragszeiten - Anrechnungszeiten wegen schulischer Ausbildung - Absolvierung eines Berufsgrundschuljahrs vor dem 17. Lebensjahr - Verfassungsmäßigkeit

Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung - vorzeitige Wartezeiterfüllung - Versicherungspflicht bei Eintritt eines Arbeitsunfalls - Versicherungsfreiheit wegen Geringfügigkeit - vorausschauende Betrachtung - objektive Beweislast für das Bestehen der Versicherungspflicht

Erfüllung der für eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte erforderlichen 45-jährigen Wartezeit - Bezug von Arbeitslosengeld in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn infolge eines Wechsels des Versicherten in eine Transfergesellschaft und der Beendigung des befristeten Transferarbeitsverhältnisses durch Zeitablauf - Insolvenz des früheren Arbeitgebers - insolvenzbedingter Arbeitslosengeldbezug

Vormerkung von Kindererziehungs- und Berücksichtigungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung bei einem gemeinsamen Auslandsaufenthalt unverheirateter Eltern - Verfassungsmäßigkeit

Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Notarzt im Rettungsdienst - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit

Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Notarzt im Rettungsdienst - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit

Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - im ambulanten Pflegedienst tätige Altenpflegerin - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit

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Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - "funktionsgerecht dienend" eingegliederte Vertretungsärztin eines niedergelassenen Arztes in einer Gemeinschaftspraxis - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit

Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - ambulante Pflegekraft - Pflege eines privat pflegeversicherten Wachkomapatienten - Auftragsverhältnis - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit