Entscheidungen im Bestand

Sozialgerichtsverfahren - Verfahren der Anhörungsrüge - Rügebegründung

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Abweichung eines LSG-Urteils von einer nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist ergangenen höchstrichterlichen Entscheidung - Erfüllung der für die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung geltenden Anforderungen zum Zeitpunkt des Fristablaufs

(Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - rechtliches Gehör - beabsichtigte Zurückweisung einer unzulässigen Berufung im vereinfachten Beschlussverfahren - vorherige Anhörung nach § 153 Abs 4 S 2 SGG - keine Einholung der Ansicht des gesamten Senats erforderlich - Mitteilung des Berichterstatters über den Vorschlag an den Senat ausreichend)

Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - Amtsermittlungspflicht - Übergehen eines Beweisantrags - Antrag auf Parteivernehmung des gesetzlichen Vertreters - kein zulässiger Beweisantrag - Ausnahmefall - Darlegungserfordernis - (erneute) Anhörung bei aktenkundigen Äußerungen - Bezeichnung des substanziellen Mehrwerts einer Aussage - Bestimmung von Anknüpfungstatsachen durch das Gericht - Ausnahme bei erforderlicher medizinischer Sachkunde - Erkrankungssymptome - Entscheidung über die Anknüpfungstatsachen durch den Gutachter - pflichtgemäßes Ermessen - Prozess- und Sachurteil - Nichtzulassungsbeschwerde - Entscheidungserheblichkeit

Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - Antrag auf Terminverlegung wegen COVID-19-Pandemie - Ansteckungsgefahr - Erforderlichkeit näherer Darlegungen - persönliche Gesundheitsrisiken - Schutzvorkehrungen des Gerichts - Amtsermittlungsgrundsatz - Übergehen eines Beweisantrags - bestimmte Tatsachenbehauptung - hypothetisches Beweisergebnis

Sozialgerichtliches Verfahren - Richterablehnung - Entscheidung über einen Befangenheitsantrag - grundsätzlich keine Möglichkeit der Geltendmachung als Verfahrensmangel im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - Vorwurf der Fehlinterpretation der Rechtsprechung des BSG <hier: zur Statusbewertung von Honorarärzten>

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Rüge des Verfahrensmangels einer Überraschungsentscheidung - Gewährung von Prozesskostenhilfe abhängig von hinreichender Aussicht auf Erfolg der Rechtsverfolgung - Verfassungskonformität

Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Berufung - Beschwerdewert - wiederkehrende oder laufende Leistungen für mehr als ein Jahr - Arbeitslosengeld II - Überprüfungsverfahren für mehrere Bewilligungszeiträume - Zusammenhang von Bezugszeiten - SGB 2-Ansprüche - kein einheitliches Stammrecht

Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - Bildung des Gesamt-GdB - fünf Einzel-GdB von 10 - erhöhende Wirkung - Kriterien für das Vorliegen eines Ausnahmefalls - verstärkende Wirkung - bisherige Rechtsprechung - Darlegungsanforderungen

Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Berücksichtigung von Beiträgen des Mieters zu einer Privathaftpflichtversicherung als Unterkunftsbedarf - mietvertragliche Verpflichtung - Überprüfung der Wirksamkeit des Mietvertrages - sozialgerichtliches Verfahren - Streitgegenstand - keine vollständige Erledigung des vorläufigen Bewilligungsbescheides durch einen endgültigen Bewilligungsbescheid

Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - mitarbeitender Gesellschafter einer GmbH ohne Geschäftsführerbestellung - Anstellungsvertrag - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit

Krankenversicherung - Familienversicherung - Gesamteinkommen - Berücksichtigung von nicht der deutschen Einkommensteuerpflicht unterliegenden ausländischen Einkünften - fehlende Mitwirkung des Ehegatten hinsichtlich Angaben zu seinen ausländischen Einkünften - Beweislast - Verfassungsmäßigkeit

Krankenversicherung - Auffangpflichtversicherung bei zuletzt gesetzlich Versicherten - zuständige Krankenkasse - Ausübung des Krankenkassenwahlrechts nur für die Zukunft

(Krankenversicherung - Ausschluss der obligatorischen Anschlussversicherung nach § 188 Abs 4 S 3 SGB 5 - Anspruch auf Krankenhilfeleistungen gemäß § 48 SGB 12 - anderweitiger Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall)

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Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Prozess- statt Sachurteil - unzulässige Berufung - unzutreffende Rechtsmittelbelehrung des SG

(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verfahren in der Berufung - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und der Anhörungspflicht nach § 153 Abs 4 Satz 2 SGG)

Sozialgerichtsverfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Übergehen eines Antrags auf Bewilligung eines Reisekostenvorschusses zur Teilnahme an der mündlichen Verhandlung bei einem mittellosen und nicht rechtskundig vertretenen Beteiligten

Kostenprivilegierung behinderter Menschen vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Beantragung der Aufhebung eines Termins zur mündlichen Verhandlung durch einen anwaltlich vertretenen Beteiligten, dessen persönliches Erscheinen nicht angeordnet wurde

Sozialgerichtsverfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Fragerecht an Sachverständigen

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage aus dem Bereich der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen nach dem SGB 9 2018 - zulässiger Streitgegenstand - Ablehnung eines Anspruchs auf Eingliederungshilfe für behinderte Menschen nach dem SGB 12 durch den ursprünglichen Verwaltungsakt

(Asylbewerberleistungen - Analogleistungen - Hilfe in sonstigen Lebenslagen - Reisekosten für die Wahrnehmung eines Anhörungstermins im Asylverfahren - atypischer Bedarf - analoge Anwendung - Hilfe zum Lebensunterhalt - abweichende Festlegung des individuellen Bedarfs - einmaliger Bedarf - sonstige Leistung nach § 6 AsylbLG - Anwendbarkeit auf Analogleistungsberechtigte)

Asylbewerberleistungen - Analogleistungen - rechtsmissbräuchliche Beeinflussung der Aufenthaltsdauer - offenes Kirchenasyl

Asylbewerberleistungen - Analogleistungen - Nichterfüllung der Vorbezugszeit - Ausnahme bei Ausübung der elterlichen Sorge über ein Kind mit deutscher Staatsangehörigkeit - Leistungszeiträume vor dem 1.1.2011

Asylbewerberleistungen - Analogleistungen - Blindenhilfe

Asylbewerberleistungen - Überprüfungsverfahren - Nachzahlung von Leistungen für die Vergangenheit - Erforderlichkeit einer fortbestehenden Bedürftigkeit - Begrenzung des Überprüfungszeitraums auf ein Jahr - sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsschutzbedürfnis - Ausreise aus dem Bundesgebiet während des Berufungsverfahrens

Sozialgerichtliches Verfahren - Video-Verhandlung - Ermessen

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - rechtliches Gehör - Zurückweisung der Berufung durch Beschluss - Erfordernis erneuter Anhörungsmitteilung

(Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Abrechnungsprüfung - kein Einwendungsausschluss nach Ablauf der Sechs-Wochen-Frist des § 275 Abs 1c S 2 SGB 5 - Beschränkung auf die vom Krankenhaus zur Verfügung gestellten Daten - Möglichkeit der freiwilligen Übermittlung von Daten durch das Krankenhaus bzw der Nutzung anderer Informationsquellen)

Soziale Pflegeversicherung - Verletzung sozialrechtlicher Informations- und Beratungspflichten über mögliche Leistungen (hier: Pflegegeld) im Rahmen des Versorgungs- und Entlassmanagements durch Krankenhaus - Zurechnung der Pflegekasse im Wege des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs

Krankenversicherung - Krankengeld - freiwillig Versicherter - Ende der Beschäftigung - fortbestehendes Versicherungsverhältnis - Anspruch nur für die Dauer lückenlos festgestellter Arbeitsunfähigkeit

Krankenversicherung - Kostenerstattung - Genehmigungsfiktion - kein eigenständig durchsetzbarer Sachleistungsanspruch

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Beanstandungsschutz nach Ablauf der Verjährungsfrist bei für nicht erwerbsmäßig tätige Pflegepersonen zu Unrecht gezahlten Pflichtbeiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung

(Versicherungspflicht nach § 3 S 1 Nr 3 SGB 6 bei einem selbstständigen Verletztengeldbezieher - zuletzt keine versicherungspflichtige Tätigkeit - Versicherungspflicht innerhalb der Jahresfrist - Berechnung von Säumniszuschlägen)

Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung für eine konkrete Beschäftigung - wesentliche Änderung der Tätigkeit im fortbestehenden Arbeitsverhältnis - Auslegung von formularmäßigen Befreiungsbescheiden

Sozialgerichtsverfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Verfassungsmäßigkeit der Rechtsvorschriften zur Anpassung von Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung - Verfahrensfehler - gerügter willkürlicher Richterspruch

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Nichtverlegung des Termins der mündlichen Verhandlung - Corona-Pandemie - Verletzung rechtlichen Gehörs

Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - rechtliches Gehör - Darlegungsanforderungen - aus sich selbst heraus verständliche Beschwerdeschrift - Bezeichnung aller Tatsachen - Schilderung einer vollständigen Prüfungsgrundlage - Gesamtzusammenhang einer zitierten Urteilspassage - Erforderlichkeit der ergänzenden Aktenlektüre - kein Rückgriff auf den Akteninhalt - Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme - Einlassungen des Klägers vor dem Sozialgericht - andere Würdigung durch das Berufungsgericht - schriftliche Anhörung im Berufungsverfahren als "wiederholte Beweisaufnahme" - Glaubwürdigkeitsbeurteilung - Glaubwürdigkeit und Glaubhaftigkeit - Divergenz - Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - Diabetes mellitus - Ausmaß der Teilhabebeeinträchtigung - Abweichung von der BSG-Rechtsprechung - Rechtsanwendungsfehler im Einzelfall

Sozialgerichtsverfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Geltendmachung der erneuten Klärungsbedürftigkeit einer höchstrichterlich bereits geklärten Rechtsfrage

Soziales Entschädigungsrecht - Berufsschadensausgleich - anrechenbares Einkommen - Rente aus einer privaten Unfallversicherung - Versicherung auf fremde Rechnung - keine Beitragszahlung aus eigenem Arbeitseinkommen - Zweck des Berufsschadensausgleichs - Anrechnung von Einkünften aus selbst erarbeitetem Vermögen zur späteren Unterhaltssicherung

Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - rechtliches Gehör - Überraschungsentscheidung - Lenkung des Prozessverlaufs in eine bestimmte Richtung - Urteil ohne mündliche Verhandlung - Verneinung einer zuvor als unstreitig behandelten Tatbestandsvoraussetzung - Abwendung von einem vorherigen Hinweis des Gerichts - Pflicht zum schriftlichen Hinweis vor der abschließenden Entscheidung - Zurückverweisung

Sächsisches Landesblindengeld - Wohnsitz im EU-Ausland - in Österreich lebende deutsche Rentnerin - europäisches Koordinierungsrecht - soziale Sicherheit - Leistungsexport - Leistung bei Krankheit - Wohnsitzwechsel - letzter inländischer Wohnsitz als Anknüpfungspunkt - sozialgerichtliches Verfahren - Einvernehmensanwalt - Fortwirkung der Einvernehmenserklärung im Revisionsverfahren - Schriftform der Revisionsschrift - österreichische Rubrumsunterschrift keine Unterschrift - Ausschluss von Entwürfen - Annahme einer willentlichen Entäußerung

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Beweiswürdigung - Beweisverwertungsverbot

(Sozialgerichtsverfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Rüge eines Verstoßes gegen die Ermessensvorschrift des § 114 Abs 2 S 1 SGG)

(Sozialgerichtsverfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Befugnis nach § 407a Abs 3 S 2 ZPO)

Sozialgerichtsverfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Wiederholung einer bereits in der ersten Instanz durchgeführten Zeugenvernehmung

Vertragsärztliche Versorgung - Krankenversicherung in anderem EU-Staat - ambulante ärztliche Behandlung - Abrechnungsprüfung durch Kassenärztliche Vereinigungen und die Krankenkassen

Vertragsärztliche Versorgung - Veröffentlichung von Beschlüssen des Bewertungsausschusses im Internet - Wirksamkeit nach Hinweis im Deutschen Ärzteblatt - rückwirkende Budgetierung von Gesprächsleistungen

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Sozialgerichtliches Verfahren - Revisionszulassung - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - besondere Darlegungsanforderungen bei ausgelaufenem Recht - ausnahmsweise grundsätzliche Bedeutung bei noch zu entscheidender erheblicher Anzahl von Fällen oder fortwirkender allgemeiner Bedeutung - Darlegungserfordernis in Beschwerdebegründung bei nicht offensichtlichem Vorliegen der vorgenannten Voraussetzung - bloße diesbezügliche Behauptung nicht ausreichend

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegungsanforderungen - fehlende Rechtsprechung zur Vereinbarkeit des Honorarverteilungsmaßstabes mit der UN-Behindertenrechtskonvention - Erforderlichkeit einer konkreten Auseinandersetzung mit einem möglichen Konventionsverstoß

Vertragsärztliche Versorgung - Wirksamkeit eines im Verfahren der Wirtschaftlichkeitsprüfung geschlossenen Vergleichs - Schriftformerfordernis für öffentlich-rechtliche Verträge - Aufnahme zur Niederschrift

Sozialgerichtsverfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler der überlangen Verfahrensdauer