Entscheidungen im Bestand

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Beweisantrag - rechtliches Gehör

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel

Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - soziales Entschädigungsrecht - Berufsschadensausgleich - Vergleichseinkommen - Zuordnung zur Leistungsgruppe - Berücksichtigung eines nachträglich erlangten Berufsabschlusses - möglicher Rückschluss auf vorher bestehenden Arbeits- und Ausbildungswillen - Rechtsanwendung im Einzelfall - Darlegungsanforderungen

(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache - Formulierung einer konkreten Rechtsfrage)

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Abweisung der Klage wegen Unzulässigkeit - Fortsetzungsfeststellungsklage - berechtigtes Interesse - Wiederholungsgefahr

Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - aufwendige intensivmedizinische Komplexbehandlung nach OPS (2015) 8-98f - 24-stündige Verfügbarkeit der interventionellen Kardiologie mit Akut-PTCA

Krankenversicherung - Auffangpflichtversicherung - zuletzt bei einer gesetzlichen Krankenkasse versicherte Person - Überzeugungsbildung des Gerichts - negatives Tatbestandsmerkmal - Beweislast

Sozialgerichtliches Verfahren - Normenfeststellungsklage - besonderes Interesse - untergesetzliche Norm - Krankenversicherung - Gemeinsamer Bundesausschuss (G-BA) - Notfallstufen-Regelungen (juris: NotfStrKHRgl) - Bestimmung über die Nichtteilnahme eines Krankenhauses an der Notfallversorgung - Nichtigkeit

Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - vollstationäre Krankenhausbehandlung - Teil der Behandlung außerhalb des Krankenhauses - multimodaler und multiprofessioneller Therapieansatz - Belastungserprobung - Erhalt der räumlichen und funktionellen Anbindung an das Krankenhaus - Sicherstellung einer jederzeitigen Rückkehr - exklusive Freihaltung eines Bettes

Sozialgerichtliches Verfahren - Beiordnung eines Notanwalts - Aussichtslosigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Gehörsrüge - eigene Sachkunde des Gerichts - Überraschungsentscheidung - Gutachten, dem das LSG nicht gefolgt ist - Verletzung der Grenzen der freien Beweiswürdigung durch die Vorinstanz

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Zurückweisung der Berufung durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung - vorherige Anhörung der Beteiligten - Entscheidung vor Ablauf der Anhörungsfrist - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör sowie des Rechts auf den gesetzlichen Richter - absoluter Revisionsgrund

Nachzahlung einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung an einen Nachlassinsolvenzverwalter - Erbenstellung des Fiskus - nicht festgestelltes Fiskalerbrecht

(Anrechnung einer Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung auf eine Witwer- bzw Witwenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung - Abzug der pauschalen Krankenversicherungsbeiträge von der um die Beträge nach § 93 Abs 2 Nr 2 Buchst a iVm Abs 2a und 2b SGB 6 geminderten Verletztenrente)

(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Entscheidung ohne mündliche Verhandlung - Unwirksamkeit der Einverständniserklärung iS des § 124 Abs 2 SGG bei wesentlicher Änderung der Prozesssituation - rechtliches Gehör - Zurückverweisung)

Anerkennung von in Österreich zurückgelegten Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung - hinreichend enger Bezug - Pflichtbeitragszeiten vor Aufenthalt in Österreich - selbstständige Tätigkeit ohne Beitragsentrichtung nach Rückkehr - freiwillige Beitragszahlung

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Rüge einer offenbaren Unrichtigkeit im Berufungsurteil - kein Berichtigungsantrag beim vorinstanzlichen Gericht

Vertragsärztliche Versorgung - Zulassung - keine Zuordnung von mehr als einem vollen Versorgungsauftrag

(Vertragsärztliche Versorgung - Wirtschaftlichkeitsprüfung (hier: Nachforderung wegen unzulässiger Verordnung von Cannabisblüten mangels Genehmigung der Krankenkasse) - Rahmenvorgaben nach § 106b Abs 2 SGB 5 - keine wirksame Beschränkung der gesetzlich angeordneten Anwendung von Vorschriften über die Hemmung der Verjährung von Regressansprüchen)

(Vertragsärztliche Versorgung - Bedarfsplanung - Beschränkung der persönlichen Teilnahme von Vertragsärzten und angestellten Ärzten auf den Umfang höchstens eines vollen Versorgungsauftrags - Vereinbarkeit mit Art 12 Abs 1 und Art 3 Abs 1 GG)

Vertragsärztliche Versorgung - Regress bei "sonstigen Schäden" - Arzneimittelverordnung während eines stationären Aufenthalts - Vorverfahren vor dem Beschwerdeausschuss

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Prozessunfähigkeit eines Beteiligten - Absehen von der Bestellung eines besonderen Vertreters - keine offensichtliche Haltlosigkeit des Rechtsmittels - absoluter Revisionsgrund

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Durchführung der mündlichen Verhandlung in Abwesenheit eines Beteiligten - nicht ordnungsgemäße Ladung - Angabe eines Aktenzeichens, das sich auf eine andere erstinstanzliche Entscheidung bezieht als die, über die tatsächlich verhandelt wurde - Vermutung des Beruhens der angefochtenen Entscheidung auf dem Verfahrensmangel

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Bindung des Gerichts an die erhobenen Ansprüche - Auslegung und Begrenzung des Klagebegehrens - anwaltliche Vertretung

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Anspruch des Bundes gegen einen zugelassenen kommunalen Träger auf Erstattung rechtsgrundlos erlangter Mittel - Aufwendungen für die Widerspruchssachbearbeitung im Haushaltsjahr 2018 - Kommunalträger-Abrechnungsverwaltungsvorschrift (KoA-VV) - Abgrenzung von Personalkosten und Personalgemeinkosten - Spitzabrechnung

(Gesetzliche Unfallversicherung - Verletztengeldanspruch eines selbstständigen Physiotherapeuten - Arbeitsunfähigkeit infolge eines Versicherungsfalls während der abhängigen Beschäftigung als Profifußballspieler - Anrechnung des erzielten Arbeitseinkommens gem § 52 Nr 1 SGB 7 - leitende und verwaltende Mitarbeit in der eigenen Praxis - keine nahezu vollständige Einstellung der Mitarbeit)

(Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 9 SGB 7 - ehrenamtliche Tätigkeit in der Wohlfahrtspflege - allgemeine Jugendhilfe - keine Begrenzung auf die ehrenamtliche Betreuung spezifisch gefährdeter oder besonders schutzbedürftiger Kinder und Jugendlicher - Vorsitzender eines eingetragenen gemeinnützigen Pfadfindervereins - Arbeitsunfall - Ursachenzusammenhang - Abladen des Zeltmaterials aus dem Pfadfinderbus)

Sozialgerichtliches Verfahren - Anhörungsrüge - zuständiger Spruchkörper - Wechsel der Senatszuständigkeit - Geschäftsverteilungsplan des BSG - rechtliches Gehör - Übergehen von Beteiligtenvorbringen - Bindung der Revisionsinstanz an tatsächliche Feststellungen - keine Überraschungsentscheidung bei Bestätigung der Argumente der Vorinstanz - Revisionszulassung durch das BSG - kein geschütztes Vertrauen auf abweichende höchstrichterliche Rechtsprechung

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Mündlichkeitsgrundsatz - rechtliches Gehör - Zurückverweisung

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(Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen aG - außergewöhnliche Gehbehinderung - mittelbare Mobilitätsbeeinträchtigung - notwendige Mitnahme von schweren lebensrettenden Therapiegeräten - Sich-Bewegen-Können im Sinne von § 229 Abs 3 SGB 9 2018 - unmittelbarer Bezug zum öffentlichen Verkehrsraum - Entscheidungserheblichkeit - Bindung an die tatsächlichen Feststellungen des LSG - Erforderlichkeit der Beeinträchtigung bei jedem Schritt nach Verlassen eines Kraftfahrzeugs - Divergenz - Verfassungsverstoß - Darlegungsanforderungen)

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Fehlen von Entscheidungsgründen - Überschreitung der Fünfmonatsfrist für die Übermittlung des Urteils an die Geschäftsstelle - Fehlen der Urschrift des Urteils in der Gerichtsakte - Darlegungsanforderungen

Krankenversicherung - Arzneimittelversorgung - Vergütungsanspruch der Apotheke - Einzelverträge zwischen Krankenkasse und Apotheken zur Versorgung mit Zytostatika - Ausschreibung im Vergabeverfahren - Exklusivwirkung - Übergangszeit

Krankenversicherung - Arzneimittelversorgung - Vergütungsanspruch der Apotheke - Einzelverträge zwischen Krankenkasse und Apotheken zur Versorgung mit Zytostatika - Open-House-Verfahren - Exklusivwirkung

Krankenversicherung - Arzneimittel - Neueinführung - mehrere Vergleichsarzneimittel des pharmazeutischen Unternehmers - Berechnung des Preiserhöhungsabschlags - Verfassungsmäßigkeit

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Mündlichkeitsgrundsatz - rechtliches Gehör - Vertagungsantrag wegen Verhandlungsunfähigkeit - Zurückverweisung

Arbeitsförderungsrecht - Kurzarbeitergeldanspruch - Kurzarbeit inländischer Mitarbeiter einer ausländischen Fluggesellschaft während Corona-Pandemie - Vorliegen der betrieblichen Voraussetzungen - inländischer Betrieb - Betriebsabteilung - Heimatbasen an deutschen Flughäfen - sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Anfechtungs- und Leistungsklage - zweistufiges Kurzarbeitergeldverfahren - sogenannter negativer Anerkennungsbescheid - Klageänderung - unechte Leistungsklage

Arbeitsförderung - Kurzarbeitergeldanspruch - Homeoffice- und Außendienstmitarbeiter eines ausländischen Unternehmens - Vorliegen der betrieblichen Voraussetzungen - inländischer Betrieb - Betriebsabteilung - eigener Betriebszweck - eigene Betriebsmittel

(Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende - Rückausnahme nach § 7 Abs 6 Nr 2 Buchst b SGB 2 - Besuch einer Berufsfachschule - Antrag auf Ausbildungsförderung - Nichtvorliegen einer Entscheidung des zuständigen Amts für Ausbildungsförderung - Verfassungsmäßigkeit)

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Verzinsung eines Anspruchs des Bundes gegen einen zugelassenen kommunalen Träger auf Erstattung rechtsgrundlos erlangter Mittel - Prozesszinsen - Verzugszinsen

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Beiordnung eines Notanwalts - Darlegung der erfolglosen Bemühungen um einen Rechtsanwalt

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Rüge eines Verstoßes gegen Denkgesetze

Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - Versorgungsmedizinische Grundsätze - nicht behandelte psychische Störung - Annahme einer nur stärker behindernden Störung - Formulierung einer Beweisvermutung - allgemeiner Erfahrungssatz - Zuordnung zur Tatsachenwürdigung - kein Rechtssatz - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - rechtliches Gehör - GdB-Höhe - Abweichen von Vorinstanz und allen gerichtlichen Sachverständigen - Anschließung an Einschätzung des versorgungsärztlichen Dienstes - keine Überraschungsentscheidung - Bitte um ein Vergleichsangebot und Abfrage der wirtschaftlichen Bedeutung des Verfahrens - kein schützenswertes Vertrauen auf günstige Entscheidung - kein Vertrauensschutz auf mitgeteilte Rechtsauffassung des Berichterstatters bzw der Berichterstatterin

(Krankenversicherung - Anspruch nach § 2 Abs 1a SGB 5 - Wirtschaftlichkeitsgebot)

Behindertenrecht - Eingliederungshilfe - höchstpersönlicher Anspruch - grundsätzlich keine Vererbbarkeit - nicht rechtzeitig oder zu Unrecht nicht erbrachte Leistungen der Eingliederungshilfe - (Vor-)Zahlung bzw Selbstbeschaffung der Leistungen durch den behinderten Menschen mit eigenem Geld - keine spätere Kostenerstattung an die Erben

Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - stationäre Unterbringung - Besuchsbeihilfen - Erforderlichkeit von 24 Heimfahrten pro Jahr im vorliegenden Einzelfall - Ermessensreduzierung auf Null

Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Prüfverfahren - Aufwandspauschale - Verzugszinsen - entsprechende Anwendung der bürgerlich-rechtlichen Vorschriften - keine Entgeltforderung

(Krankenversicherung - Fahrkosten nach § 60 SGB 5 - Krankentransport - Anspruch auf Kostenübernahme durch die Krankenkasse trotz Fehlen einer vorherigen Genehmigung)

Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - ambulante Entbindung im Krankenhaus - Anspruch auf Mindestfallpauschalenvergütung für eintägige stationäre Entbindung

Sozialgerichtsverfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenzrüge - impliziter abstrakter Rechtssatz

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Sachaufklärungspflicht - Darlegung eines prozessordnungsgemäßen Beweisantrags

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, der Begründungspflicht sowie der überlangen Verfahrensdauer

Vertragsärztliche Versorgung - Förderung der Weiterbildung - Anstellungsmöglichkeit als Recht des zugelassenen Praxisinhabers bzw des Medizinischen Versorgungszentrums - Adressat der Anstellungsgenehmigung - keine notwendige Beiladung des anzustellenden Arztes

(Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Schwerbehindertenrecht - Versorgungsmedizinische Grundsätze - GdB-Herabsetzung nach Heilungsbewährung - gesonderte Berücksichtigung von außergewöhnlichen Folgen oder Begleiterscheinungen - Tatsachenfeststellung im Einzelfall - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - Entscheidung durch Beschluss nach § 153 Abs 4 S 1 SGG - Anhörungsmitteilung - keine Pflicht des Gerichts zur Mitteilung der Gründe für die Zurückweisung der Berufung - erneute Anhörung nach § 153 Abs 4 S 2 SGG - veränderte Prozesssituation - neuer Beweisantrag nach § 109 SGG - Amtsermittlungspflicht - Darlegungsanforderungen)

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Anspruch auf rechtliches Gehör - Anforderungen an die Einverständniserklärung der Beteiligten zur Entscheidung durch Urteil ohne mündliche Verhandlung - Wirksamkeit eines Widerrufs der Einverständniserklärung

Sozialgerichtsverfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenzrüge - impliziter abstrakter Rechtssatz

Sozialgerichtsverfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenzrüge - impliziter abstrakter Rechtssatz

Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - materieller Nachteil - Anwaltskosten für die vorprozessuale Geltendmachung des Entschädigungsanspruchs - regelmäßige Verneinung der Erforderlichkeit durch LSG - keine Revisibilität - (gleichförmige) Rechtsanwendung im Einzelfall - Bindung des Revisionsgerichts an (fehlende) tatsächliche Feststellungen - ausdrücklich offengelassene Tatsachen im LSG-Urteil - Darlegungsanforderungen

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Beschwerdebegründung - Bezeichnung bzw Darlegung von Revisionszulassungsgründen

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verwerfung der Berufung als unzulässig wegen fehlender Angabe einer aktuellen ladungsfähigen Anschrift - Vorhandensein einer Safe-ID