Entscheidungen im Bestand

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Prozesskostenhilfe (PKH) - Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse - Bezugnahme auf frühere Erklärungen - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Behindertenrecht - Merkzeichen H - Hilflosigkeit - Beurteilung bei Kindern und Jugendlichen - Versorgungsmedizinische Grundsätze - Frage der analogen Anwendung der Grundsätze für Blutzuckererkrankung auf adrenogenitales Salzverlustsyndrom - Darlegungsanforderungen - sozialgerichtliches Verfahren - mehrere eigenständige Streitgegenstände im Berufungsverfahren - Begrenzung des Beschwerdeverfahrens auf die weiterverfolgten prozessualen Ansprüche - Eintreten der Rechtskraft des Berufungsurteils hinsichtlich der übrigen prozessualen Ansprüche

Nichtzulassungsbeschwerde - keine Divergenz bei fehlender Abweichung vom abstrakt-generellen Entscheidungsmaßstab - Rechtsanwaltsgebühr - Schwierigkeit und Umfang der anwaltlichen Tätigkeit unter dem Durchschnitt - Kappung der Schwellengebühr - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Beurteilung der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit - Anwendung von Rechtsprechungsgrundsätzen im Einzelfall - Darlegungsanforderungen

Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - aussagepsychologische Begutachtung - Bestimmung von Anknüpfungstatsachen durch Gericht - Ermittlung von Befundtatsachen durch Gutachter - besondere Sachkunde des Sachverständigen - Feststellung der Aussagetüchtigkeit - Anhaltspunkte für mögliche psychopathologische Beeinträchtigung der Zeugentüchtigkeit - Erforderlichkeit der Hinzuziehung eines Psychiaters bzw einer Psychiaterin - Gewährung rechtlichen Gehörs - keine Möglichkeit der Stellungnahme zu Beweisfragen vor Erstellung des Gutachtens - nachträgliche Gehörverschaffung durch Ausübung des Fragerechts an den Sachverständigen - Amtsermittlungsgrundsatz - Darlegungsanforderungen

Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - geriatrische frührehabilitative Komplexbehandlung - wöchentliche Teambesprechung - Dokumentation - individuelle Bezeichnung der Teilnehmer

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Beschwerdebegründungsfrist - Kläger mit Wohnsitz im Ausland - inländischer Prozessbevollmächtigter

Sozialgerichtsverfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Beschwerdebegründung - Pflicht des Prozessbevollmächtigten hinsichtlich der Überprüfung des Streitstoffes - Übernahme der vollen eigenen Verantwortung für den Inhalt der Begründung

Sozialgerichtsverfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Beschwerdebegründung - wörtliche Wiedergabe klägerischer Ausführungen

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Zustellung gegen Empfangsbekenntnis - Beweiskraft des Empfangsbekenntnisses

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Klärungsbedürftigkeit - Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung - besondere versicherungsrechtliche Voraussetzung - Beitragszahlung an die landwirtschaftliche Alterskasse

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Antrag auf Prozesskostenhilfe - Versäumung der Beschwerdefrist - Zustellungsmangel - Zustellung des Berufungsurteils an den früheren Prozessbevollmächtigten - Heilung mit tatsächlicher Kenntnisnahme

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Bestellung eines besonderen Vertreters - tatrichterliche Würdigung bei der Feststellung der Prozessfähigkeit

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Krankenversicherung - Personalausstattung Psychiatrie und Psychosomatik-Richtlinie/PPP-RL (juris: PPPRL) - Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht

Krankenversicherung - Personalausstattung Psychiatrie und Psychosomatik-Richtlinie (PPP-RL, juris: PPPRL) - gesetzliche Ermächtigung - Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht - Festsetzung von Qualitätsanforderungen durch den Gemeinsamen Bundesausschuss auch bei niedriger Evidenz - Verhältnismäßigkeit der zu regelnden Sanktionsfolgen - Nichteinhaltung der personellen Mindestvorgaben - kein Leistungserbringungsverbot - lediglich Vergütungsabschlag

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Zuordnung von Beitragszeiten zur knappschaftlichen Rentenversicherung - Tätigkeit eines überlassenen Arbeitnehmers in einem knappschaftlichen Entleihbetrieb - Maßgeblichkeit des Verleihers als Beschäftigungsbetrieb - abschließende Aufzählung der unter den Schutz der knappschaftlichen Rentenversicherung fallenden Arbeiten

Unterbliebene Erstattung einer aufgrund eines Schadensereignisses erbrachten Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung an den Rentenversicherungsträger - keine Erhöhung des Zugangsfaktors bei der Berechnung der an die Erwerbsminderungsrente anschließenden Altersrente

Teilweise Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Bescheides über die Bewilligung einer Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung - Nichtberücksichtigung des Abschlags an Entgeltpunkten aus dem durchgeführten Versorgungsausgleich - Vertretung durch einen bevollmächtigten Rentenberater - Zurechnung des Wissens bzw der grob fahrlässigen Unkenntnis des Rentenberaters - Pflichten eines im Rentenverfahren umfassend bevollmächtigten Rentenberaters

(Sozialhilferechtliche Eingliederungshilfe - Systemwechsel zum 1.1.2020 - Herauslösung aus dem Sozialhilferecht - neue Eingliederungshilfe im Behindertenrecht - Beendigung der Zuständigkeit des Sozialhilfeträgers - Erforderlichkeit eines Antrags für neue Eingliederungshilfe - sozialgerichtliches Verfahren - Anfechtungs- und Leistungsklage zu Bescheiden über bisherige Eingliederungshilfe - Klageänderung - fehlender Ausgangs- und Widerspruchsbescheid im Hinblick auf neue Eingliederungshilfeleistung - keine konkludente Bescheidung durch Schriftsätze der Behörde im Sozialgerichtsverfahren - keine Einbeziehung von möglichen anderen (konkludenten) Bescheiden zur neuen Eingliederungshilfe analog § 96 SGG - Unzulässigkeit der geänderten Klage - Beschränkung des Klagebegehrens auf die Zukunft - konkludente Rücknahme des Klageanspruchs für die Vergangenheit - Wegfall der Grundlage für eine Fortsetzungsfeststellungsklage)

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verwerfung der Berufung als unzulässig - Versäumung der Berufungsfrist - Zustellung des Urteils an den Bevollmächtigten - elektronisches Dokument - Fehlen eines elektronischen Empfangsbekenntnisses - Heilung von Zustellungsmängeln - tatsächlicher Zugang und Empfangsbereitschaft

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Durchführung der mündlichen Verhandlung in Abwesenheit eines Beteiligten - Übergehen eines Antrags auf Bewilligung eines Reisekostenvorschusses zur Teilnahme an der mündlichen Verhandlung bei einem mittellosen Beteiligten

(Sozialhilfe - Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen - Weiterzahlung von Leistungen aufgrund eines Behördenversehens - Umdeutung der Entscheidung nach § 45 Abs 2 iVm § 50 Abs 1 SGB 10 in eine Entscheidung nach § 50 Abs 2 SGB 10 - Vertrauensschutz - grob fahrlässige Unkenntnis der Rechtswidrigkeit der Leistungserbringung - Ermessensentscheidung - Berücksichtigung behördlicher Fehler)

Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Einkommenseinsatz - Absetzung von Beiträgen zu einer Sterbegeldversicherung - Angemessenheit der Versicherung - Abschluss nach Beginn des Leistungsbezuges - Erreichen der Regelaltersgrenze - Einbindung einer Erbrechtsberatung

Arbeitsförderung - Arbeitslosengeldanspruch - Erfüllung der Anwartschaftszeit - Versicherungspflichtverhältnis - Strafgefangener - zusammenhängender Arbeits- bzw Ausbildungsabschnitt - Berücksichtigung von arbeitsfreien Tagen

(Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer besonderer Bedarf - Coronapandemie - Schutzmasken - Selbsttests - Einkommensberücksichtigung - Betriebsrente - Absetzbeträge - entsprechende Anwendung des § 82 Abs 4 SGB 12)

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verkennung des Streitgegenstands - Zurückverweisung

(Grundsicherung für Arbeitsuchende - Aufhebung der Leistungsbewilligung für die Vergangenheit - Austausch der Rechtsgrundlage von § 48 SGB 10 zu § 45 SGB 10 durch das Gericht - vorläufige Entscheidung - Anhörung - Einkommensberücksichtigung und -berechnung - Nichtabsetzbarkeit einer Einkommensteuernachforderung für zurückliegende Jahre im aktuellen Bewilligungszeitraum - Zusammentreffen von laufenden und einmaligen Einnahmen - Erwerbseinkommen - Jahressonderzahlung - kumulative Berücksichtigung von Erwerbstätigenfreibeträgen)

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache - Bezeichnung eines Verfahrensmangels - Begründungsmangel - keine isolierte Anfechtung der Festsetzung von Verschuldenskosten

Krankenversicherung - Krankengeld - Höhe des Anspruchs - beitragsfreie Entgeltumwandlung im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung - Abzug bei der Berechnung sowohl beim Regelentgelt als auch beim Nettoarbeitsentgelt

Krankenversicherung - Krankengeld - Ausschluss bei Bezug einer auf einer Fiktion beruhenden Rente wegen voller Erwerbsminderung

Soziale Pflegeversicherung - Ermittlung des Grades der Pflegebedürftigkeit - insulinpflichtiges Kind mit Diabetes mellitus Typ 1 - pflegerelevanter Hilfebedarf - Überwindung der Abwehr pflegerischer und anderer unterstützender Maßnahmen - Aufsicht über Nahrungsaufnahme im Zusammenhang mit der Dosierung der Insulingaben

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Private Pflegeversicherung - Ermittlung des Grades der Pflegebedürftigkeit - Kind mit Mukoviszidose - Aufforderung und Motivation zum sowie Überwachung beim Essen und Trinken - eigenständiger pflegerelevanter Hilfebedarf

Behindertenrecht - kein niedersächsisches Landesblindengeld bei direktem Zuzug in ein Pflegeheim aus einem anderen Bundesland - noch unvollständige Harmonisierung der Blindengeldgesetze der Länder - sozialgerichtliches Verfahren - irrevisibles Landesrecht - Auslegung - Umfang der revisionsgerichtlichen Überprüfung - Verfassungsmäßigkeit - Freizügigkeit - Diskriminierungsverbot - Gleichheitssatz

Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - Bewertung eines Diabetes mellitus Typ I bei Kindern und Jugendlichen - Versorgungsmedizinische Grundsätze - gravierende Beeinträchtigung in der Lebensführung - gesteigerter Bedarf an Unterstützung durch Eltern - therapiebezogene besondere Begleitung und Überwachung - Einschnitte durch Insulintherapie - einzelfallorientierte Beurteilung der diabetesbedingten Einschnitte in der Lebensführung - Vergleich mit alterstypischer Lebenssituation von gleichaltrigen, nicht behinderten Kindern - Fähigkeiten und Aktivitäten über dem Altersdurchschnitt - keine Berücksichtigung der individuellen überdurchschnittlichen Teilhabeeinbuße - Beeinträchtigungen der psycho-emotionalen Entwicklung - Schlafunterbrechungen durch nächtliche Blutzuckerkontrollen - Schwelle zur Schwerbehinderung - familiäre Solidarität bei der Diabetestherapie

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Berufungsrücknahmefiktion - unzureichende Betreibensaufforderung - Wegfall des Rechtsschutzinteresses

Betriebsprüfung - Rechtmäßigkeit der Nacherhebung von Sozialversicherungsbeiträgen in Form eines Summenbeitragsbescheids für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeitszuschläge als Berechnungselemente der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und an Feiertagen sowie beim Urlaubsentgelt - Verfassungsmäßigkeit - Europarechtskonformität

Krankenversicherung - Krankengeldanspruch - Ruhen - Meldung der Arbeitsunfähigkeit

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Tragung der Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung durch die Bundesagentur für Arbeit bei Beziehern von Arbeitslosengeld, denen rückwirkend eine vorgezogene Altersvollrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung bewilligt wird und die von der Bundesagentur für Arbeit bis zum Beginn der laufenden Rentenzahlung weiter Arbeitslosengeld erhalten

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(Rückwirkende Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung bei Syndikusrechtsanwälten nach § 231 Abs 4b SGB 6 - Erfordernis einer gesonderten Antragstellung bis zum Ablauf des 1.4.2016 auch bei einem die Befreiung von der Versicherungspflicht nach dem bis zum 31.12.2015 geltenden Recht betreffenden und noch nicht bestands- oder rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren - Verfassungsmäßigkeit)

Vertragsärztliche Versorgung - Zulassungsentziehung - gröbliche Pflichtverletzung - keine "Verjährungsfrist" - Maßgeblichkeit der Wiederherstellung des Vertrauensverhältnisses - Erforderlichkeit einer nachhaltigen Verhaltensänderung während eines Zeitraums von mehreren Jahren - zweifelsfreie Prognose - länger als fünf Jahre zurückliegende Vorgänge - Einzelfallabhängigkeit

Vertragsärztliche Versorgung - Konkurrentenstreit um die Besetzung eines freien Arztsitzes - Erledigung, wenn die dem ausgewählten Bewerber erteilte Anstellungsgenehmigung in eine Zulassung des angestellten Arztes umgewandelt wird

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Besetzungsfehler - Garantie des gesetzlichen Richters - ehrenamtlicher Richter - Heranziehung - Verwendung eines Karteikastens als Hilfsmittel - namentliche Bezeichnung im Geschäftsverteilungsplan - Bezugnahme auf Excel-Datei - Transparenz - Ausdruck - Verstoß gegen Offenlegungspflicht - fehlerhafter Geschäftsverteilungsplan - grundsätzliche Bedeutung - Vertragsarzt - Honorarkürzung - Plausibilitätsprüfung - Überschreitung der Tages- und Quartalsprofilzeiten - Zeiten für ärztliche Aufsicht und Überwachung von delegationsfähigen Leistungen - Abfassen von Arztbriefen - Zeiten für arztgebundene Leistungen - Vergütung bei Beschäftigung eines Weiterbildungsassistenten

Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Ermächtigung von Ambulanzen an Ausbildungsstätten - staatliche Anerkennung nach dem 26.9.2019 - Maßgeblichkeit des Versorgungsbedarfs der Versicherten

(Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Recht auf faires Verfahren - Gebot der Rücksichtnahme gegenüber Prozessbevollmächtigten - Konzentration von 3 Berufungsverfahren einer Prozessbevollmächtigten auf einen Termintag mit längerer Ladungsfrist - gesetzlicher Richter - Erforderlichkeit einer Vorlage bzw Wiedergabe des Geschäftsverteilungsplans - Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs - grundsätzliche Unanfechtbarkeit - gesteigerte Anforderungen an die Darlegung von Willkür bzw eines Verfassungsverstoßes - Erforderlichkeit der Vorlage bzw ausreichenden Wiedergabe des Zurückweisungsbeschlusses - kurze inhaltliche Zusammenfassung nicht ausreichend - vorläufiges Tätigkeitsverbot nach § 47 ZPO - Verstoß gegen Wartepflicht - Heilung nach Zustellung des Zurückweisungsbeschlusses)

Gesetzliche Unfallversicherung - Entziehung einer vorläufigen Rente - Verfahrensfehler - Anhörungsmangel - Erlass des Entziehungsbescheids vor Ablauf einer selbst gesetzten Anhörungsfrist - Anforderungen an die Heilung des Mangels - nach Versendung des Anhörungsschreibens bekannt gewordene Tatsache

Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Verpflichtung des Vorsitzenden zur Bescheidung eines Antrags auf Terminverlegung vor Beginn der mündlichen Verhandlung - Zurückverweisung

(Sozialgerichtliches Verfahren - Versagungsbescheid wegen fehlender Mitwirkung - zulässige Klageart - Anfechtungsklage - Unzulässigkeit einer kombinierten Verpflichtungs- oder Feststellungsklage - Ausnahmekonstellation - isolierte Feststellungsklage - effektiver Rechtsschutz - Wesen der Versagung - keine Ablehnungsentscheidung - keine Beendigung des Verwaltungsverfahrens in der Sache - Untätigkeitsklage - Versagungsentscheidung als Bescheidung im Sinne des § 88 SGG)

Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsforderung - Insolvenz - Restschuldbefreiung - Verletztenrente - Rentenanspruch - Aufrechnung - Aufrechnungsbefugnis - Aufrechnungslage

Sozialgerichtliches Verfahren - Beiordnung eines Rechtsanwalts - Aufhebung

(Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen H - Hilflosigkeit - Mindestpflegegrad nach § 15 SGB 11 - Entscheidungserheblichkeit - Darlegung der tatsächlichen Feststellungen zum Pflegegrad - Divergenz - abweichender Rechtssatz - Maßgeblichkeit der Entscheidungsgründe - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Verletzung der Sachaufklärungspflicht - Darlegungsanforderungen)

Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - tatsächliche Aufwendungen - Wohneigentum - Kosten für Einbau und Betrieb einer im Eigentum des Versorgungsunternehmens verbleibenden Heizungsanlage

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung - Einnahmen aus dem Betrieb einer Photovoltaikanlage - Einspeisevergütung - kein Vermögen - kein Einkommen aus Erwerbstätigkeit - Nichtabsetzbarkeit von Erwerbstätigenfreibeträgen - Nichtabsetzbarkeit eines durch die Abnutzung der Anlage eintretenden Wertverlustes - steuerrechtliche Einordnung - Verfassungsmäßigkeit

Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - verspätete Übermittlung des Urteils an die Geschäftsstelle - Fünfmonatsfrist - Unterscheidung zwischen Übergabedatum und Ausfertigungsdatum - Anforderungen an die Ermittlung des Übergabedatums - Erforderlichkeit des Einverständnisses zur Entscheidung durch Einzelrichter bzw Einzelrichterin - Zustimmung zur Umwandlung eines Erörterungstermins in einen Verhandlungstermin - Ablösung einer früheren Zustimmungsverweigerung - keine Sperrwirkung einer früheren Prozesserklärung - Grundsatz des fairen Verfahrens - Erschwerung der sachgerechten Prozessführung - Darlegungsanforderungen - keine isolierte Überprüfung der Auferlegung von Mutwillenskosten