Entscheidungen im Bestand

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Disziplinarmaßnahme bei Straßenverkehrsdelikt mit fahrlässigen Körperverletzungen

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Erneute Aufnahme in eine Schutzzeit nach dem Einsatz-Weiterverwendungsgesetz

Bildung einer Referenzgruppe für einen Zeitsoldaten

Widerruf einer dienstlichen Fahrlehrerlaubnis; Anhänger des Gedankenguts der "Reichsbürger"

Dienstgradherabsetzung wegen Trennungsgeldbetrugstaten; überlange Verfahrensdauer

Ablehnung einer Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung; Vorrang des Entlassungsverfahrens

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Entfernung aus dem Dienst wegen Verharmlosung des Holocaust

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Anordnung der Beschlagnahme von Daten; Bestimmtheit und Beweiserheblichkeit der Daten

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Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Befehls zur Vorlage des Impfausweises an den Disziplinarvorgesetzten

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Entschädigung wegen unangemessener Dauer eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens

Freispruch wegen fehlerhafter Interpretation eines Instagram-Posts

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Rechtswidrige Einstellung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens; Zuständigkeit der Einleitungsbehörde

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Mildere Disziplinarmaßnahme wegen des Verhängungsverbots nach § 17 Abs. 6 WDO; wiederholte unerlaubte Abwesenheit; Dienstunfähigkeit wegen Krankheit

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Unzulässige Anhörungsrüge; anwaltlicher Vertretungszwang

Entfernung aus dem Dienstverhältnis wegen sexueller Nötigung einer Kameradin in deren Stube

Anfechtbarkeit der Zuerkennung einer Potenzialabschätzungsstufe

Vergleichbarkeit dienstlicher Beurteilungen; Ausklammerung der Zeit einer Kommandierung zum Deutschen Bundestag aus dem Regelbeurteilungszeitraum

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Formelle und materielle Rechtswidrigkeit einer Durchsuchungsanordnung; vermutete Verstöße gegen die Verfassungstreuepflicht in ausgetauschten WhatsApp-Nachrichten

Änderung der Disziplinarmaßnahme von einer Degradierung zu einem Beförderungsverbot wegen Überlänge des Disziplinarverfahrens (mehr als 6 Jahre); Trennungsgeldbetrug und unerlaubtes Fernbleiben

Beschlagnahme von Dateien; fehlende Zustimmung in die Sicherstellung von Cloud-Dateien

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Entfernung eines Soldaten aus dem Dienstverhältnis wegen Diebstahls einer Dienstpistole

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Verzicht auf die Neuerstellung einer planmäßigen Beurteilung und einer Laufbahnbeurteilung

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Konkurrentenstreit um einen B 3-Dienstposten; zwingendes Kriterium des Anforderungsprofils; Rechtsmittelfrist

Zurückweisung einer offensichtlich unbegründeten Berufung; Trennungsgeld- und Reisekostenbetrug mit hohem Schaden