Entscheidungen im Bestand
Aus amtlichen Quellen eingelesen, mit den angewandten Vorschriften verknüpft. Sortiert nach Entscheidungsdatum, neueste zuerst.
Rechtsweg für Rechtsschutz gegen sogenannten schlichten Parlamentsbeschluss
Dotierung eines Dienstpostens; Verweisung an das Verwaltungsgericht
Zum Begriff des gesetzlichen Geheimhaltungsgrunds im Sinne von § 99 Abs. 1 Satz 3 Alt. 2 VwGO
Erfolglose Nichtigkeitsklage wegen nicht vorschriftsmäßiger Besetzung
Nichtzulassungsbeschwerde bezüglich der Planfeststellung für die Kreisstraße N 4 (Frankenschnellweg)
Wasserrechtlicher Bescheid zur Grundwasserförderung
Vorgriffsstundenregelung für Lehrer in Bayern
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung; ergänzendes Verfahren; Rechtsschutz
Bebauungsplanung bei Unverträglichkeit von unmittelbar benachbarter Wohn- und Prostitutionsnutzung
Ablehnungsgesuch bei gerügtem Verstoß gegen die Wartepflicht
Erfolgloser Beiladungsantrag (Klage gegen Zwangsvollstreckung)
Eilrechtsschutz gegen die Planfeststellung einer Höchstspannungsfreileitung
Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss für den 2. Bauabschnitt der Ortsumfahrung Flöha
Bindungswirkung der tatsächlichen Feststellungen aus Strafverfahren, bei denen der Beamte (nur) als Zeuge beteiligt war
Festsetzung urbanes Gebiet
Kein glaubhafter Anordnungsgrund bei presserechtlichem Auskunftsanspruch zu weitgehend organisatorischen Fragen der Pressearbeit
Tierschutzrechtliches Einschreiten gegen Haltung von Mastputen
Recht eines Personalrats zur Anrufung der Einigungsstelle einer kommunalen Dienststelle bei vorgeschaltetem Stufenverfahren; Teildienststelle eines Landschaftsverbands in Nordrhein-Westfalen
Antrag auf Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit; Rückübertragung unbeweglichen Vermögens
Revisionszulassung; Fahrtkostenerstattung bei angeordneter amtsärztlicher Untersuchung von Ruhestandsbeamten
Abwägung der Belange einer gesicherten Trinkwasserversorgung gegen die Realisierbarkeit eines HGÜ-Erdkabelprojektes
Erstattung notwendiger Rechtsanwaltskosten im Besitzeinweisungsverfahren
Geheimhaltung im Interesse des Bundes
Begriff der Abordnung im Personalvertretungsrecht; Einsatz von Förderschulkräften in Hessen
Ordnungsgemäße Anhörung zum Beschlussverfahren
Antragsänderung im Normenkontrollverfahren; Auslegung des Rechtsschutzbegehrens
Anforderungsprofil mit einem bestimmten Studiengang für die "förderliche" Besetzung
Vorliegen eines kumulierenden Vorhabens gem. § 10 UVPG oder Gesamtvorhabens
Missbräuchliche Befangenheitsanträge
Einstellung des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens bei einseitiger Erledigungserklärung eines anderen Beteiligten als des Antragstellers; Umfang der Prozessvollmacht eines Personalrats
Aufhebung eines Urteils wegen eines Verfahrensfehlers und Zurückverweisung; Ausschluss und Ersetzung eines ehrenamtlichen Richters durch Beschluss; Flurbereinigungsverfahren
Geltungsbereich einer Fremdenverkehrssatzung
Erfolgloser Eilantrag gegen eine Höchstspannungsfreileitung, die wegen der Beeinträchtigung eines Tiefflugübungsgeländes der Bundeswehr umgeplant wurde und nun erstmalig landwirtschaftlich genutzte Flächen der Antragsteller in Anspruch nimmt
Beweiswürdigung zum Vorliegen einer Täuschungshandlung bei einer Prüfung
Anforderungen Verfahrensfehler aktenwidrige Entscheidung
Festsetzung des Wertes des Gegenstandes bei anwaltlichen Tätigkeiten in einem erledigten Beschwerdeverfahren nach § 99 Abs. 2 Satz 12 VwGO
Ablehnungsgesuche und Anhörungsrüge; Rechtsmissbrauch; Prozessbevollmächtigter
Entschädigung für die Beeinträchtigung einer bergrechtlichen Bewilligung
Diebstahlshandlungen; Aberkennung des Ruhegehalts; krankhafte Persönlichkeitsakzentuierung
Kriterien zur Durchführung einer strategischen Umweltprüfung
Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses bei Kompetenzkonflikt zwischen Verwaltungs- und Amtsgericht (Strafgericht)
Anhörungsrüge; erfolgloser Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts
Außerdienstliche Pflichtverletzung eines Polizeibeamten gegenüber Minderjähriger; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis