Entscheidungen im Bestand
Aus amtlichen Quellen eingelesen, mit den angewandten Vorschriften verknüpft. Sortiert nach Entscheidungsdatum, neueste zuerst.
Präsentation einer Kleinpartei in der Nachwahlberichterstattung einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt; Tierschutzpartei; Landtagswahl Brandenburg
Begriff der Werbung im Glücksspielstaatsvertrag; Pflicht des Glücksspielanbieters zur Weitergabe von Werbebeschränkungen an beauftragte Dritte
Revisionszulassung; Fahrtkostenerstattung bei angeordneter amtsärztlicher Untersuchung von Ruhestandsbeamten
Abwägung der Belange einer gesicherten Trinkwasserversorgung gegen die Realisierbarkeit eines HGÜ-Erdkabelprojektes
Unverhältnismäßige Dauer einer Anordnung der hälftigen Einbehaltung von Dienstbezügen
Aussetzung statt Einstellung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens
Ablehnung des Antrags auf Entscheidung des Fachsenats im selbständigen Zwischenverfahren
Erstattung notwendiger Rechtsanwaltskosten im Besitzeinweisungsverfahren
Einstellung des Disziplinarverfahrens gegen einen Soldaten nach Verlust des Dienstgrads
Geheimhaltung im Interesse des Bundes
Begriff der Abordnung im Personalvertretungsrecht; Einsatz von Förderschulkräften in Hessen
Ordnungsgemäße Anhörung zum Beschlussverfahren
Antragsänderung im Normenkontrollverfahren; Auslegung des Rechtsschutzbegehrens
Anforderungsprofil mit einem bestimmten Studiengang für die "förderliche" Besetzung
Planmäßige Beurteilung; Zuordnung in eine Vergleichsgruppe mit Leitungsfunktion
Nichtbearbeitung von Beschwerden; Anspruch auf Verbescheidung
Angaben zu Kontakten in sozialen Netzwerken in der Sicherheitserklärung
Vorliegen eines kumulierenden Vorhabens gem. § 10 UVPG oder Gesamtvorhabens
Verarbeitung öffentlich zugänglicher Kontaktdaten von Zahnarztpraxen zum Zweck der Telefonwerbung ohne Einwilligung; Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens wegen Änderung der Rechtslage
Unzulässige Beschwerde gegen Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung wegen Einwilligung
Missbräuchliche Befangenheitsanträge
Verfassungsrechtliche Gewährleistung des freien Mandats bei Sperrerklärung
Einstellung des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens bei einseitiger Erledigungserklärung eines anderen Beteiligten als des Antragstellers; Umfang der Prozessvollmacht eines Personalrats
Verfahrenseinstellung; Feststellung eines Dienstvergehens; Ausübung einer Nebentätigkeit ohne Genehmigung; Gehorsamsverstoß
Betriebsbeschränkungen für Windenergieanlagen zum Lärmschutz; Bestimmung des Einwirkungsbereichs nach Nr. 2.2 TA Lärm
Aufhebung eines Urteils wegen eines Verfahrensfehlers und Zurückverweisung; Ausschluss und Ersetzung eines ehrenamtlichen Richters durch Beschluss; Flurbereinigungsverfahren
Geltungsbereich einer Fremdenverkehrssatzung
Kürzung der Dienstbezüge wegen Beteiligung am Ehebruch einer Kameradenehefrau
Erfolgloser Eilantrag gegen eine Höchstspannungsfreileitung, die wegen der Beeinträchtigung eines Tiefflugübungsgeländes der Bundeswehr umgeplant wurde und nun erstmalig landwirtschaftlich genutzte Flächen der Antragsteller in Anspruch nimmt
Kritik an COVID-19 Maßnahmen; vorläufige Dienstenthebung und Einbehaltung von Bezügen
Beweiswürdigung zum Vorliegen einer Täuschungshandlung bei einer Prüfung
Anforderungen Verfahrensfehler aktenwidrige Entscheidung
Doppelte Berücksichtigung von ruhegehaltfähigen Dienstzeiten bei Aufbauhilfe im Beitrittsgebiet
Fernbleiben bei irrtümlicher Annahme einer Urlaubsbewilligung
Erschwerniszulage für Sprengstoffentschärfer und Sprengstoffermittler
Festsetzung des Wertes des Gegenstandes bei anwaltlichen Tätigkeiten in einem erledigten Beschwerdeverfahren nach § 99 Abs. 2 Satz 12 VwGO
Rechtsgrundlage für die Anrechnung einer fehlgeschlagenen vorläufigen Zulassung auf die Höchstdauer der Ausbildungsförderung
Ablehnungsgesuche und Anhörungsrüge; Rechtsmissbrauch; Prozessbevollmächtigter
Entschädigung für die Beeinträchtigung einer bergrechtlichen Bewilligung
Dauerbehandlung mit Medizinal-Cannabis
Diebstahlshandlungen; Aberkennung des Ruhegehalts; krankhafte Persönlichkeitsakzentuierung
Erdkabelabschnitt rechtmäßig im Pilotverfahren
Mitbestimmung bei Höhergruppierungsanträgen nach § 29d TVÜ-Länder im Land Berlin
Kriterien zur Durchführung einer strategischen Umweltprüfung
Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses bei Kompetenzkonflikt zwischen Verwaltungs- und Amtsgericht (Strafgericht)
Anhörungsrüge; erfolgloser Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts
Außerdienstliche Pflichtverletzung eines Polizeibeamten gegenüber Minderjähriger; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis
Revisionszulassung; Reihenfolge der Schleusungen; (Wasser-)Sportfahrzeuge zur Beförderung von Fahrgästen