Entscheidungen im Bestand
Aus amtlichen Quellen eingelesen, mit den angewandten Vorschriften verknüpft. Sortiert nach Entscheidungsdatum, neueste zuerst.
Klagebefugnis Zugangsberechtigter gegen regulierungsbehördliche Festlegung des Ausgangsniveaus der Gesamtkosten des Betreibers der Schienenwege
Keine grundsätzlich klärungsbedürftigen Fragen in Bezug auf die (redaktionelle) Übernahme von auf Landesrecht beruhender Festsetzungen in einen Änderungsbebauungsplan
Revisionszulassung; Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung
Zulassung zur zweiten Wiederholung einer Fluglotsenberechtigungsprüfung
Durchsuchung elektronischer Kommunikationsmittel; Verfassungstreuepflicht
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung von Windenergieanlagen; keine Funktionslosigkeit der Größenbegrenzung für Windenergieanlagen in einem Bebauungsplan
Reservist; Pflicht zur Duldung der COVID-19-Schutzimpfung
Zuordnung zu einer Vergleichsgruppe nach Funktionsebenen
Vorenthaltung ziviler Weiterbildungen auf dem Fachgebiet der Pathologie
Entbindung von der Pflicht zur Inübunghaltung als Kommandosoldat
Versetzung aus Fürsorgegründen; schwerwiegende Gesundheitsstörung
Vorläufiger Rechtsschutz; Umsetzung auf ein dienstpostenähnliches Konstrukt; Sicherheitsrisiko
Potenzialfeststellung für Unteroffiziere; Rechtsgrundlage
Gewährung der sog. Corona-Sonderzahlung; Teilzeit im Blockmodell
Ausbildungsförderungsrechtliche Gleichwertigkeit von Ausbildungsgängen an einer privaten Berufsfachschule (Ergänzungsschule)
Keine Verkürzung der den Eheleuten zuzumutenden Trennungszeiten durch Sicherung des Lebensunterhalts und Vorhalten von Wohnraum
verbale sexueller Belästigung; Milderung wegen überlanger Verfahrensdauer
Nachträgliche Aufhebung einer Disziplinarbuße bei Sachverhaltsidentität mit strafgerichtlichem Freispruch
Glücksspielrechtliche Erlaubnis für eine Spielhalle
Schutzbedarf und Sensibilität der in einer Sperrbezirksverordnung ausgewiesenen Sperrbezirke
Städtebauliche Erforderlichkeit bei einem sektoralen Bebauungsplan; sortimentsunabhängiger Ausschluss von Einzelhandel
Anfechtung der Wahl eines Teildienststellenpersonalrats; Rechtsschutzbedürfnis
Disziplinarbuße wegen Impfverweigerung bei strafgerichtlichem Freispruch
Negativer Kompetenzkonflikt zwischen Sozial- und Verwaltungsgericht; Impfschaden
Untersagung von Reisen aus touristischem Anlass oder zu Freizeitzwecken nach Schleswig-Holstein im Frühjahr 2020 aus Anlass der Corona-Pandemie
Vorlagebeschluss zum Begriff der "nichtselbsttätigen Waage"
Vorlagebeschluss zur Auslegung des Begriffs der "Anbringung einer Aufschrift" auf einer nichtselbsttätigen Waage
Zuständigkeitsabgrenzung zwischen Gesamtpersonalrat und örtlichem Personalrat bei Vollzug organisatorischer Entscheidungen durch individuelle Personalverfügungen; Zentrale des Bundesnachrichtendiensts
Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens bei Inhaber einer Fahrerlaubnis auf Probe
Weitere Angaben zur Kennzeichnung von Arzneimitteln auf dem Behältnis und der äußeren Umhüllung, in der Packungsbeilage und der Fachinformation
Weitere Angaben zur Kennzeichnung von Arzneimitteln auf dem Behältnis und der äußeren Umhüllung, in der Packungsbeilage und der Fachinformation
Zulassung zum juristischen Vorbereitungsdienst; Verfassungstreuepflicht; Mitglied und Funktionär einer politischen Partei
Entlassung aus dem Probebeamtenverhältnis wegen mangelnder Bewährung
Grundsatzrügen zum Landesrecht
Bestimmung des zuständigen Gerichts; kein Stillstand der Rechtspflege bei (über-)langer Verfahrensdauer
Auslösekriterien für ein Erdkabel bei Vorhabenplanung mit überschaubaren und behebbaren artenschutzrechtlichen Defiziten
Klage eines unmittelbar betroffenen Eigentümers gegen Höchstspannungsfreileitung (Immissionsschutz, Auslösekriterien für ein Erdkabel)
Zur Frage der Teilbarkeit des Streitgegenstandes bei einem Haftungsbescheid nach § 191 Abs. 1 Satz 1 AO; teilweise Zulassung eines Rechtsmittels
Verlegung und Ausbau B 96 - Ortsumfahrung Teschendorf
Revisionszulassung; Festsetzung der Grundflächen nach BauNVO auf Hauptanlagen
Kein Klärungsbedarf zum Gebot der Rücksichtnahme bei Lärmeinwirkungen durch einen Kindergarten (hier: Verkehrslärm durch Bringen/Abholen)
Revisionszulassung; § 37 Abs. 2 AO
Revisionszulassung; baurechtlicher Vorkaufsvertrag mit einem Dritten
Ablehnung eines Versetzungsantrages und Aufhebung einer Versetzungsverfügung
Aufnahme der COVID-19-Schutzimpfung in das Basisimpfschema der Bundeswehr; dienstliche Maßnahme; Feststellungsinteresse
Revisionszulassung; Kaufvertrag mit einem Dritten
Erfolglose Gemeindenachbarklage gegen Vorbescheid für einen großflächigen Sportfachmarkt
Informationszugang zu Unterlagen der Werftenförderung
Feststellung eines Sicherheitsrisikos; Kontakte in die kriminelle Rockerszene
Verhältnis des § 36a AufenthG zu § 25 Abs. 5 AufenthG; Familiennachzug subsidiär Schutzberechtigter
Aufnahme der COVID-19-Schutzimpfung in das Basisimpfschema der Bundeswehr; Duldungspflicht der Impfung
Konkurrentenstreit um höherwertigen Dienstposten, Zusätzliche Auswahlinstrumente im Auswahlverfahren
Aufklärungspflichtverletzung durch Ablehnung von Beweisanträgen
Anspruch eines Betroffenen auf Auskunft über gespeicherte personenbezogene Daten gegenüber dem Bundesnachrichtendienst
Inzidentkontrolle eines Überlassungsverbots für Silvester-Feuerwerke im Rahmen des Infektionsschutzes
Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang; Zumutbarkeit von Anschlusskosten