Entscheidungen im Bestand
Aus amtlichen Quellen eingelesen, mit den angewandten Vorschriften verknüpft. Sortiert nach Entscheidungsdatum, neueste zuerst.
Abgrenzung zwischen Rechtsbehelfen nach der WBO und der WDO
Festlegung einer Veränderungssperre für Neufestsetzung Wasserschutzgebiet
Disziplinarverfahren nach Antrag des Beamten; Hinzuziehung eines Rechtsanwalts durch Behörde
Gehörsrüge; Beiziehung von Unterlagen und Einholen einer Stellungnahme ohne Kenntnis des Antragstellers
Besorgnis der Befangenheit eines Richters; persönliches Näheverhältnis
Keine Bindung im Disziplinarverfahren an strafgerichtliche Feststellungen zur Strafzumessung
Umdeutung von Festsetzungen eines Bebauungsplans
Frist der Urteilsabfassung in Verfahren nach der Bundesdisziplinarordnung
Geheimhaltungsbedürfnis eines nicht veröffentlichten urheberrechtlich geschützten Werks; Werk als Beweismittel im in-camera-Verfahren
Fehlerhafte Bekanntmachung und Rügefrist nach § 215 Abs. 1 BauGB
Berechtigtes Feststellungsinteresse bei Normenkontrollantrag gegen außer Kraft getretene Corona-Schutzverordnung
Berechtigtes Feststellungsinteresse bei Normenkontrollantrag gegen außer Kraft getretene Corona-Schutzverordnung
Beweisbeschluss sowie Ablehnung der Befangenheit der Sachverständigen
Geheimhaltung von Prüfervoten
Beschränkungen für Beherbergungsbetriebe anlässlich der Corona-Pandemie
Aufhebung eines Urteils wegen Gehörsverletzung und Zurückverweisung
Beachtlichkeit einer Zustimmungsverweigerung
Revisionszulassung; Sicherung der Fluggastkontrollstellen
Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen Übermittlung einer als "Entwurf" gekennzeichneten Beschwerdebegründung
Verfahrensfehlerhafte Zurückverweisung des Rechtsstreits durch das Oberverwaltungsgericht
Auslegung und Anwendung von irrevisiblem Landesrecht (Kommunalabgabenrecht)
Normenkontrolle gegen Naturschutzgebietsverordnung
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis
Veränderungssperre zur Sicherung der Planfeststellung einer Höchstspannungsleitung
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Verpflichtung zur frühzeitigen Einleitung eines Disziplinarverfahrens
Formunwirksame Einreichung eines Beschwerdeschriftsatzes
Mitbestimmung beim Absehen von Ausschreibung
Adressat von Unfallmeldepflichten
Zulässigkeit nachträglicher Beschränkungen des Betriebs von Windenergieanlagen
Mangels Klagebefugnis unzulässige Klage auf Aufhebung des sog. Kreuzerlasses (§ 28 AGO)
Mangels Klagebefugnis unzulässige Klage auf Aufhebung des sog. Kreuzerlasses (§ 28 AGO)
Zum Begriff des Wohngebäudes im Sinne der raumordnungsrechtlichen Abstandsregelungen für Höchstspannungsfreileitungen im Außenbereich
Bewilligung eines weitergehenden Betriebskostenzuschusses an Ersatzschulträger
Revisionszulassung; Begriff der charakterlichen Eignung
Disziplinarklage gegen einen vorläufig vom Dienst enthobenen Beamten eines Postnachfolgeunternehmens
Revisionszulassung zur Klärung des Begriffs der "Wartezeit" in § 13 Abs. 3 ThürPolAzVO a. F.
Vorlage geschwärzter Unterlagen; Verlängerung der Treuhandverwaltung
Zweite juristische Staatsprüfung; Notenheraufsetzung im Überdenkensverfahren; statthafte Klageart
Gewährung einer Erschwerniszulage; Auslegung des § 22 Abs. 2 Nr. 1 EZulV
Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe
Verjährung von Ansprüchen aus unionsrechtswidriger Zuvielarbeit
Meldepflicht der Laborverantwortlichen nach § 44 Abs. 4a LFGB
Unzulässige Beschwerde gegen Arbeitszeitregelungen
Erfolgreicher Antrag eines Soldaten gegen die Feststellung eines Sicherheitsrisikos; Alkoholproblematik
Umsetzung auf ein dienstpostenähnliches Konstrukt; dienstliche Maßnahme; Rechtsschutzinteresse
Unterrichtung des Personalrats (allein) durch Vorlage des Entwurfs der Disziplinarklageschrift
Wiederholte Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss (§ 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b FeV)
Konkurrentenstreit A 16; Zahnarztgruppe
Keine Rehabilitierung bei Zersetzungsmaßnahmen außerhalb des Beitrittsgebiets
Revisionszulassung; Befangenheit im behördlichen Disziplinarverfahren
Nichtbestehen einer staatlichen Pflichtfachprüfung wegen Täuschungsversuches; Verfahrensrügen gegen die Beweiswürdigung
Dienstliche Beurteilung; Berücksichtigung der Nebentätigkeit
Verfahrensfehlerhaftes Prozessurteil wegen Verneinung des Rechtsschutzbedürfnisses; kein isolierter Fortbestand einer negativen Staatenbezeichnung bei Aufhebung der Abschiebungsandrohung im Übrigen
Revisionszulassung; Suchpflicht bei wegen Beweisvereitelung angenommener Dienstunfähigkeit
Begrenzte Dienstfähigkeit; Verlust des Rügerechts