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Entscheidungen im Bestand

Aus amtlichen Quellen eingelesen, mit den angewandten Vorschriften verknüpft. Sortiert nach Entscheidungsdatum, neueste zuerst.

10.372 Entscheidungen im Bestand
Beschluss
Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit; Verweigerung einer Schweigepflichtentbindung
2023-12-12
Beschluss
Berücksichtigung einer Spielsucht im beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren; Aberkennung des Ruhegehalts
2023-12-12
Urteil
Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz; Mitbetreuung
Leitsatz
2023-12-12
Urteil
2023-12-12
Beschluss
Erlass einer Abschiebungsandrohung trotz Vorliegens eines Abschiebungsverbots?
2023-12-11
Beschluss
Entscheidung über einen Antrag auf Urteilsergänzung ohne mündliche Verhandlung
Leitsatz
2023-12-11
Beschluss
Umstellung einer Anfechtungsklage auf eine Verpflichtungsklage
2023-12-11
Beschluss
Revisionszulassung; Gebot der interkommunalen Abstimmung im Baurecht
2023-12-08
Beschluss
Verwerfung einer Nichtzulassungsbeschwerde
2023-12-07
Beschluss
Entscheidung ohne mündliche Verhandlung nach § 130a VwGO
Leitsatz
2023-12-07
Urteil
Amtsangemessenheit der Richterbesoldung in Berlin
2023-12-07
Beschluss
Erhebung von Vorausleistungen auf einen Erschließungsbeitrag
2023-12-07
Urteil
Zur Frage des Außerkrafttretens eines straßenrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses
Leitsatz
2023-12-07
Urteil
Alternativenprüfung bei der Änderung eines Regionalplans zur Ausweisung eines Standorts für ein Großkraftwerk
Leitsatz
2023-12-07
Urteil
2023-12-07
Urteil
2023-12-07
Beschluss
Dienstentfernung wegen Bestechlichkeit
2023-12-05
Beschluss
Klage auf höhere Berufsunfähigkeits- und Altersversorgung durch ein Zahnärzteversorgungswerk
2023-12-01
Beschluss
Gehörsrüge; Anwesenheit bei mündlicher Verhandlung im Disziplinarklageverfahren
Leitsatz
2023-11-30
Urteil
Trennungsgeldbetrug; Überlänge des Verfahrens
2023-11-30
Beschluss
Verschuldete Fristsäumnis durch erkrankten Einzelanwalt ohne Darlegung einer Vertretungsregelung
2023-11-29
Beschluss
Anfrage an den 8. Senat zu den Voraussetzungen des nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO erforderlichen berechtigten Interesses an der Feststellung der Rechtswidrigkeit eines erledigten Verwaltungsakts
Leitsatz
2023-11-29
Urteil
Entscheidungsergänzung zum Urteil 7 A 2/23 vom 26. Oktober 2023
2023-11-29
Urteil
Aufhebung von Rundfunkbeitragsfestsetzungsbescheiden; Widerlegung der Bekanntgabevermutung beim Bestreiten des Zugangs eines Verwaltungsakts
Leitsatz
2023-11-29
Beschluss
Bewertung der Teilprüfung Analysis der ersten Staatsprüfung für das Lehramt im Fach Mathematik
2023-11-24
Beschluss
Unzulässiger Fortsetzungsfeststellungsantrag eines Soldaten
2023-11-23
Beschluss
Konkurrentenstreit um einen Oberstabsfeldwebeldienstposten; Querversetzung
2023-11-23
Urteil
Anerkennung von Presseausweisen
Leitsatz
2023-11-23
Beschluss
Staatliche Prüfung für Notfallsanitäter
Leitsatz
2023-11-21
Urteil
Rücknahme des Planfeststellungsbeschlusses A 49 zwischen Stadtallendorf und A 5 wegen Flurbereinigungsbetroffenheit
Leitsatz
2023-11-21
Beschluss
Mindestabstand bei Spielhallen
Leitsatz
2023-11-17
Beschluss
2023-11-17
Beschluss
Mindestabstand bei Spielhallen
2023-11-16
Beschluss
Mindestabstand bei Spielhallen
2023-11-16
Beschluss
Mindestabstand bei Spielhallen
2023-11-16
Urteil
Die Fiktionswirkung des § 81 Abs. 4 Satz 1 AufenthG stellt keinen Besitz der Aufenthaltserlaubnis nach § 55 Abs. 1 und 2 AufenthG dar
Leitsatz
2023-11-16
Urteil
Frist für die Vorlage geeigneter Nachweise nach § 10a Abs. 1, 2 Satz 1 Nr. 2 InVeKoSV bei der Inanspruchnahme der Pflugregelung gemäß § 2a DirektZahlDurchfV
Leitsatz
2023-11-16
Urteil
2023-11-16
Urteil
2023-11-16
Urteil
2023-11-16
Urteil
Frist für die Vorlage geeigneter Nachweise nach § 10a Abs. 1, 2 Satz 1 Nr. 2 InVeKoSV bei der Inanspruchnahme der Pflugregelung gemäß § 2a DirektZahlDurchfV
Leitsatz
2023-11-16
Urteil
2023-11-16
Urteil
Vorlage geeigneter Nachweise nach § 10a Abs. 1, 2 Satz 1 Nr. 2 InVeKoSV bei der Inanspruchnahme der Pflugregelung gemäß § 2a DirektZahlDurchfV
Leitsatz
2023-11-16
Urteil
2023-11-16
Beschluss
Erstattung von Studienkosten bei vorzeitigem Ausscheiden aus der Bundeswehr
Leitsatz
2023-11-15
Urteil
Kein abgeleiteter Flüchtlingsschutz für Familienangehörige eines erst in Deutschland geborenen und hier als Flüchtling anerkannten Kindes
Leitsatz
2023-11-15
Beschluss
2023-11-13
Beschluss
2023-11-13
Beschluss
2023-11-13
Beschluss
2023-11-13
Beschluss
2023-11-13
Beschluss
2023-11-13
Beschluss
2023-11-13
Beschluss
2023-11-13
Beschluss
2023-11-13
Beschluss
2023-11-13
Beschluss
Anforderung an Sperrerklärung bei umfangreicheren Akten
Leitsatz
2023-11-10
Urteil
Keine Anwendung des IFG auf Glückwunschschreiben des Bundespräsidenten an ausländische Staaten
Leitsatz
2023-11-09
Urteil
Vorbeugende Unterlassungsklage im Hinblick auf die künftige Anhörung Dritter
Leitsatz
2023-11-09
Urteil
Umfang der Belehrungspflicht bei der Berufung nach § 64 BDG
Leitsatz
2023-11-09

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