Entscheidungen im Bestand
Aus amtlichen Quellen eingelesen, mit den angewandten Vorschriften verknüpft. Sortiert nach Entscheidungsdatum, neueste zuerst.
Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit; Verweigerung einer Schweigepflichtentbindung
Berücksichtigung einer Spielsucht im beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren; Aberkennung des Ruhegehalts
Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz; Mitbetreuung
Erlass einer Abschiebungsandrohung trotz Vorliegens eines Abschiebungsverbots?
Entscheidung über einen Antrag auf Urteilsergänzung ohne mündliche Verhandlung
Umstellung einer Anfechtungsklage auf eine Verpflichtungsklage
Revisionszulassung; Gebot der interkommunalen Abstimmung im Baurecht
Verwerfung einer Nichtzulassungsbeschwerde
Entscheidung ohne mündliche Verhandlung nach § 130a VwGO
Amtsangemessenheit der Richterbesoldung in Berlin
Erhebung von Vorausleistungen auf einen Erschließungsbeitrag
Zur Frage des Außerkrafttretens eines straßenrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses
Alternativenprüfung bei der Änderung eines Regionalplans zur Ausweisung eines Standorts für ein Großkraftwerk
Dienstentfernung wegen Bestechlichkeit
Klage auf höhere Berufsunfähigkeits- und Altersversorgung durch ein Zahnärzteversorgungswerk
Gehörsrüge; Anwesenheit bei mündlicher Verhandlung im Disziplinarklageverfahren
Trennungsgeldbetrug; Überlänge des Verfahrens
Verschuldete Fristsäumnis durch erkrankten Einzelanwalt ohne Darlegung einer Vertretungsregelung
Anfrage an den 8. Senat zu den Voraussetzungen des nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO erforderlichen berechtigten Interesses an der Feststellung der Rechtswidrigkeit eines erledigten Verwaltungsakts
Entscheidungsergänzung zum Urteil 7 A 2/23 vom 26. Oktober 2023
Aufhebung von Rundfunkbeitragsfestsetzungsbescheiden; Widerlegung der Bekanntgabevermutung beim Bestreiten des Zugangs eines Verwaltungsakts
Bewertung der Teilprüfung Analysis der ersten Staatsprüfung für das Lehramt im Fach Mathematik
Unzulässiger Fortsetzungsfeststellungsantrag eines Soldaten
Konkurrentenstreit um einen Oberstabsfeldwebeldienstposten; Querversetzung
Anerkennung von Presseausweisen
Staatliche Prüfung für Notfallsanitäter
Rücknahme des Planfeststellungsbeschlusses A 49 zwischen Stadtallendorf und A 5 wegen Flurbereinigungsbetroffenheit
Mindestabstand bei Spielhallen
Mindestabstand bei Spielhallen
Mindestabstand bei Spielhallen
Mindestabstand bei Spielhallen
Die Fiktionswirkung des § 81 Abs. 4 Satz 1 AufenthG stellt keinen Besitz der Aufenthaltserlaubnis nach § 55 Abs. 1 und 2 AufenthG dar
Frist für die Vorlage geeigneter Nachweise nach § 10a Abs. 1, 2 Satz 1 Nr. 2 InVeKoSV bei der Inanspruchnahme der Pflugregelung gemäß § 2a DirektZahlDurchfV
Frist für die Vorlage geeigneter Nachweise nach § 10a Abs. 1, 2 Satz 1 Nr. 2 InVeKoSV bei der Inanspruchnahme der Pflugregelung gemäß § 2a DirektZahlDurchfV
Vorlage geeigneter Nachweise nach § 10a Abs. 1, 2 Satz 1 Nr. 2 InVeKoSV bei der Inanspruchnahme der Pflugregelung gemäß § 2a DirektZahlDurchfV
Erstattung von Studienkosten bei vorzeitigem Ausscheiden aus der Bundeswehr
Kein abgeleiteter Flüchtlingsschutz für Familienangehörige eines erst in Deutschland geborenen und hier als Flüchtling anerkannten Kindes
Anforderung an Sperrerklärung bei umfangreicheren Akten
Keine Anwendung des IFG auf Glückwunschschreiben des Bundespräsidenten an ausländische Staaten
Vorbeugende Unterlassungsklage im Hinblick auf die künftige Anhörung Dritter
Umfang der Belehrungspflicht bei der Berufung nach § 64 BDG