Entscheidungen im Bestand
Aus amtlichen Quellen eingelesen, mit den angewandten Vorschriften verknüpft. Sortiert nach Entscheidungsdatum, neueste zuerst.
Prozesskostenhilfe für den Zugang zu kammerinternen Geschäftsverteilungsplänen
Zu den Anforderungen des § 55a Abs. 3 VwGO an eine formwirksame elektronische Dokumentenübermittlung aus einem besonderen elektronischen Anwaltspostfach; kein grundsätzlicher Klärungsbedarf (mehr)
Anordnung der Treuhandverwaltung über inländische Tochterunternehmen des Rosneft-Konzerns
Erfolglose Grundsatz-, Divergenz- und Verfahrensrüge; Darlegungsanforderungen
Erfolglose Beschwerde gegen die Einbehaltung eines Teils des Ruhegehalts
Zuweisung von Zahlungsansprüchen sowie die Gewährung von Direktzahlungen gemäß EUV 1307/2013
Inverkehrbringen von vorverpackten Lebensmitteln ohne Angabe der Zahl der in der Verpackung enthaltenen Einzelstücke
Erfolgreiche Beschwerde gegen die Einstellung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens
Ausbildungsförderung trotz Nichtbestehens von Leistungsanforderungen; spätere Vorlage der Leistungsbescheinigung nach § 48 Abs. 2 BAföG
Bundesrechtliche Anforderungen an die Ausfertigung und Verkündung von Satzungsrecht
Denkmalschutzrecht; Zumutbarkeit einer Veräußerung (hier: Villengarten)
Planfeststellungsbeschluss für eine einen Windpark querende Erdgasfernleitung; Gegenstand und Umfang der Umweltverträglichkeitsprüfung
Verletzung der Verschwiegenheitspflicht; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Bundesnachrichtendienst
Fristberechnung durch Prozessbevollmächtigten; Rechtsbehelfsbelehrung im Widerspruchsbescheid
Keine Erschütterung einer Probezeitbeurteilung durch Bewertungen Dritter
Konkurrentenstreit um einen A 16-Dienstposten; Änderung des Anforderungsprofils im laufenden Auswahlverfahren
Neubildung der Referenzgruppe infolge von Ruhestandsversetzungen; Benachteiligungsverbot
Zur Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses bei Streit zwischen Verwaltungsgericht und Oberverwaltungsgericht über die sachliche Zuständigkeit
Gemeinsamer gebietsübergreifender Bebauungsplan zweier Gemeinden; Planungsverband
Anforderungsprofile sind weder mitbestimmungspflichtige Beurteilungs- noch mitwirkungspflichtige Auswahlrichtlinien
Bestimmung des örtlich zuständigen Verwaltungsgerichts; Ausbildungsförderung für die Durchführung eines Auslandsstudiums an einer brasilianischen Hochschule
90-Jahre-Lebenszeit-Vermutungsregel; Sperrgrund der sicherheitsbehördlichen Aufgabenerschwernis bei verstorbenen Nachrichtendienstmitarbeitern
Planfeststellung einer Höchstspannungsfreileitung; Überspannung eines Wohngebäudes durch eine provisorische Leitung
Teilweise Verweisung an das Verwaltungsgericht; Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche
Vorläufiger Rechtsschutz; Konkurrentenstreit um einen B 6-Dienstposten
Voraussetzungen der Auswertung digitaler Datenträger im Asylverfahren
Vergleichsgruppenbildung bei der dienstlichen Beurteilung
Vorzeitige Einweisung in den Besitz landwirtschaftlicher Grundstücke für Bau und Betrieb einer Energietransportleitung
Unzulässiger Eilantrag einer Gemeinde gegen die Zulassung vorzeitigen Baubeginns für eine Höchstspannungsleitung; fehlende Antragsbefugnis
Bestimmung des Gegenstands einer Disziplinarklage
Entfernung aus dem Dienstverhältnis wegen Trennungsgeldbetrugstaten, Cannabiskonsum und Fahren ohne Fahrerlaubnis
(Erfolgloser) Antrag auf Beiladung
Keine Zulassung der Revision bei Divergenz zu einem aufgegebenen Rechtssatz
Keine Einwilligung bei soldatenrechtlicher Pflicht zur Duldung einer Impfung
Ahndung unerlaubten Fernbleibens vom Dienst in 15 Fällen
Fahrtenbuchanordnung; Geschwindigkeitsmessung mit einem standardisierten Messverfahren; Zugang zu Rohmessdaten
Unzureichende Anhörung und ermessensfehlerhafte Entscheidung ohne mündliche Verhandlung nach § 130a VwGO
Konkurrentenstreit um einen B 6-Dienstposten; Eilverfahren
Aktenanforderungsersuchen eines Landesuntersuchungsausschusses an den Generalbundesanwalt
Revisionszulassung; Abfindung durch Flurbereinigungsplan
Verwirkung des Antrags auf Neubildung einer Referenzgruppe
Verwendungszulage bei haushaltsrechtlicher Topfwirtschaft; Untergrenze
Verwendungszulage bei haushaltsrechtlicher Topfwirtschaft
Berechnung des anteiligen Anspruchs auf die Verwendungszulage gemäß § 46 Abs. 2 BBesG
Neubildung einer Referenzgruppe
Unbegründeter Antrag eines freigestellten Soldaten auf eine fiktive Versetzung auf einen förderlichen Dienstposten
Kein Flugverbot auf der Grundlage des Bundesnaturschutzgesetzes
Normenkontrollantrag einer anerkannten Umweltvereinigung gegen die "Inntal-Süd"
Auslegung einer Prozesserklärung als Berufung
Erfolglose vorbeugende Unterlassungsklage gegen den Einsatz der Quellen-Telekommunikationsüberwachung im Rahmen von Maßnahmen nach § 3 G10
Erfolgreiche Beschwerde gegen die Aufhebung einer Anordnung zur teilweisen Einbehaltung von Dienstbezügen
Übergangsweise Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht für Zweitwohnungen
Rechtsschutzbedürfnis eines Umweltverbandes für einen Normenkontrollantrag gegen einen bereits umgesetzten Bebauungsplan
Einbeziehung von Konzentrationsflächen für Windenergie in das gesamträumliche Planungskonzept; Bebauungsplan
Freispruch vom disziplinarischen Vorwurf der Unterschlagung eines Laptops