Entscheidungen im Bestand
Aus amtlichen Quellen eingelesen, mit den angewandten Vorschriften verknüpft. Sortiert nach Entscheidungsdatum, neueste zuerst.
Revisionszulassung auf Gehörs- und Grundsatzrüge
Umfang straßen- und bauplanungsrechtlicher Zuständigkeitsprüfung bei vorläufiger Anordnung nach § 88 Nr. 3, § 36 FlurbG
(Teilweise) Zulassung der Rechtsbeschwerde; Rückkehr von Beschäftigten zum Jobcenter auf die von ihnen vor einer längerfristigen Abordnung zu einer anderen Dienststelle innegehabte Stelle
Degradierung eines Soldaten wegen sexueller Belästigung einer Schülerpraktikantin und einer außerdienstlichen Körperverletzung eines Kameraden
Betätigung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung durch eine Soldatin im Ruhestand in Gestalt der Leugnung der Staatlichkeit der Bundesrepublik Deutschland
Kein Anspruch auf Widerruf und Richtigstellung von Äußerungen in einem Bericht des Bundesrechnungshofs
Gleichheitswidrige Regelung von Rentenanwartschaften in einer Versorgungssatzung
Zurückverweisung wegen Verletzung rechtlichen Gehörs (Überraschungsentscheidung)
Erfolglose Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit; (keine) Wiedereinsetzung von Amts wegen
Zweiwochenfrist für die weitere Beschwerde nach § 17a Abs. 4 Satz 3 GVG zum Bundesverwaltungsgericht
Fehlende Klagebefugnis einer Gemeinde gegen Zulassung eines bergrechtlichen Sonderbetriebsplans
Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde in einem Disziplinarverfahren; überlange Verfahrensdauer
Über den Zugang zu Unterlagen des Bundessicherheitsrates muss teilweise neu verhandelt werden
Transport von Klärschlamm in einem Saug- und Pumpfahrzeug
Sprungrevision; Belehrung über das Erfordernis der Beibringung der Zustimmungserklärung
Revisionszulassung; Anwendungsbereich des § 107 Abs. 5 OWiG
Mitbestimmung bei Gestellungsvertrag; Gesetzesauslegung anhand des gesetzgeberischen Willens
Dienstliche Beurteilung eines abgeordneten Richters
Revisionszulassung; Stellenbesetzung W 2 Professur
Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds
Anspruch auf Herstellung einer wegerechtlichen Erschließung für eine Garagenausfahrt
Unbegründeter Antrag auf gerichtliche Entscheidung; Versetzung
Verletzung des Anspruchs des Klägers auf rechtliches Gehör; Recht auf anwaltliche Vertretung
Revisionszulassung wegen Divergenz in Auslegung des § 11 Abs. 1 Satz 1 VZOG
Revisionszulassung wegen Divergenz in Auslegung des § 11 Abs. 1 Satz 1 VZOG
Weiterbehandlung einer unzulässigen Wehrbeschwerde als Dienstaufsichtsbeschwerde
Verwendung bei ausländischen Streitkräften
Anhörung der Vertrauensperson bei der Einleitung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens
Ausweisung eines Vogelschutzgebiets
Konkurrentenstreit A 16; unbegründeter Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
Erfolgloser Eilantrag gegen Vollziehung des Verbots der Ersatzorganisation einer verbotenen Vereinigung
Vorabentscheidungsverfahren; zu dem Gebot der Berücksichtigung des Kindeswohls und familiärer Belange bei Erlass der Rückkehrentscheidung nach Art. 6 RL 2008/115/EG
Erfolglose Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in einem Normenkontrollverfahren gegen den Bebauungsplan "Alter Stadthafen/südlich der Hunte"
Revisionszulassung; Normenkontrolle gegen Raumordnungsplan
Aberkennung des Ruhegehalts wegen des Sichverschaffens, Besitzes und der Verschaffung kinderpornographischer Dateien
Kosten der Streckenkontrollen an Bundesfernstraßen in den Jahren 2012 bis 2020
Rechtsweg bei Geltendmachung eines auf § 56 IfSG analog gestützten Entschädigungsanspruchs
Aufnahme der Impfung gegen COVID-19 in die Liste der Basisimpfungen für Soldaten; Beweisbeschluss
Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Datenerhebung nach PolG NRW a. F.
Revisionszulassung; Höhe staatlicher Zuschüsse für kirchliche von Kindertageseinrichtungen
Aufhebung der Zusatzweiterbildung "Homöopathie" in Niedersachsen
Rechtswidriger Teilwiderruf einer Zuwendung wegen Zweckverfehlung
Zurückhaltung bei privatem Internetauftritt auf einer Datingplattform
Versammlungsrechtlicher Schutz eines Protestcamps und seiner infrastrukturellen Einrichtungen
Kein rechtsgrundsätzlicher Klärungsbedarf zu Fragen zur städtebaulichen Entwicklungssatzung
Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe; Notwendigkeit einer Beweiserhebung
Erfolglose Anhörungsrüge
Revisionszulassung; Einreichung der Berufungsbegründung beim Oberverwaltungsgericht bei Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist durch den Vorsitzenden des für die Berufung zuständigen Disziplinarsenats
Konkurrentenstreit um einen Oberstabsfeldwebeldienstposten; Organisationsgrundentscheidung
Ablehnung einer Ersatzschulgenehmigung für Beschulung nach dem "Uracher Plan"
Nicht formgerechte Beschwerde durch mittels PKI-Karte signierter E-Mail
Erfolgloser Antrag gegen Widerruf der Erlaubnis zum Führen von bemannten Luftfahrzeugen der Bundeswehr
Unzulässiger Antrag gegen neue Beurteilungsbestimmungen
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; Zulassung zur Basisausbildung zum Kommandosoldaten Heer
Keine Umdeutung einer Berufung in einen Antrag auf Zulassung der Berufung