Entscheidungen im Bestand
Aus amtlichen Quellen eingelesen, mit den angewandten Vorschriften verknüpft. Sortiert nach Entscheidungsdatum, neueste zuerst.
Normenkontrollantrag gegen Verordnungsentwurf
Erfolglose Grundsatzrügen zur Gewährung von Unfallausgleich gem. § 50 Abs. 2 Satz 1 BeamtVG BW nach Veränderung der gesundheitlichen Einschränkungen
Begriff der "Ausländerbehörde"; erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde
Disziplinarische Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Verletzung der Verfassungstreuepflicht durch Leugnen der rechtlichen Existenz der Bundesrepublik Deutschland
Reichweite der Bindungswirkung einer Zurruhesetzungsverfügung für die Gewährung von Unfallruhegehalt
Disziplinare Ahndung wiederholter morgendlicher Kernzeitverletzungen
Erfolglose Rüge der Verletzung des Überzeugungsgrundsatzes in einem disziplinargerichtlichen Verfahren
Ablehnung einer Spielhallenerlaubnis wegen Unterschreitens des Mindestabstandes
Hinreichende Berufungsbegründung unter Bezugnahme auf Gründe des erfolgreichen Berufungszulassungsantrags
Erschließungsbeitragsrecht in Bayern; Ersetzung fortgeltenden Bundesrechts
Revisionszulassung; rückwirkende Satzung; Erhebung einer Kreisumlage
Bedenken gegen die Zuverlässigkeit eines Abfallsammlers wegen Verstößen gegen straßenrechtliche und privatrechtliche Vorschriften
Gebühr für die Vollstreckung eines Platzverweises; Erledigungsbegriff des Verwaltungsakts
Schriftformerfordernis; mittels PKI-Karte signierte E-Mail
§ 11 BauNVO als taugliche Ermächtigungsgrundlage für ein Sondergebiet "Steuerung von Tierhaltungsanlagen", in dem Immissionszielwerte für Gerüche festgesetzt werden
Richtlinienkonformität der Erstreckung des internationalen Schutzes kraft Ableitung und maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Minderjährigkeit und Ledigkeit sowie des Innehabens der Personensorge für den Schutzberechtigten
Haftung nach dem Umweltschadensgesetz für Schädigung der Trauerseeschwalbe
Revisionszulassung; Ziele der Raumordnung; Beeinträchtigungsverbot zugunsten der Nahversorgung
Erhebung eines Anschlussbeitrags gegenüber dem neuen Grundstückseigentümer nach Rücknahme des Anschlussbeitragsbescheids gegenüber dem früheren Grundstückseigentümer; Amtsermittlungsgrundsatz; Überraschungsentscheidung (hier: verneint)
Anspruch auf Zulassung zum Studiengang Humanmedizin auf einen Teilstudienplatz (verneint)
Berücksichtigung von nach § 44g SGB II dem Jobcenter zugewiesenen Beschäftigten bei der Freistellung von Personalratsmitgliedern der Stammdienststelle
Mitbestimmung des Personalrats bei der Beschaffung von Schusswaffen und Zubehör für den Einsatz von Polizeivollzugsbeamten
Initiativrecht des Personalrats; Einleitung des Beschlussverfahrens auf dem Dienstweg
Revisionszulassung; Anforderungen an "starke Vermutung" und richterliche Überzeugungsbildung hinsichtlich der Verknüpfung von Kriegsdienstverweigerung in Syrien und Verfolgung
Revisionszulassung; Überzeugungsbildung Wehrdienstentziehung Syrien
Kein Rechtsschutzbedürfnis für Antrag nach § 123 VwGO mangels Vorbefassung der Behörde
Gerichtsbescheid; Einstellungsbeschluss nach Rücknahme des Antrags auf mündliche Verhandlung
Bindungswirkung eines (einfach) fehlerhaften Verweisungsbeschlusses; hier: Rückerstattung von Elternbeiträgen für Kinderbetreuung
Bindungswirkung eines (einfach) fehlerhaften Verweisungsbeschlusses; hier: Rückerstattung von Elternbeiträgen für Kinderbetreuung
Bindungswirkung eines (einfach) fehlerhaften Verweisungsbeschlusses; hier: Rückerstattung von Elternbeiträgen für Kinderbetreuung
Zulassung zur Laufbahn der Fachunteroffiziere des allgemeinen Fachdienstes; vorläufiger Rechtsschutz
Aberkennung des Ruhegehalts wegen Untreuetaten eines Stabsunteroffiziers im Dienst
Aufnahme eines Fachkrankenhauses in den Krankenhausplan bei Ausweisung fachgebietsübergreifender Gesamtbettenzahlen
Jagdrechtliche Befriedung von Grundflächen aus ethischen Gründen
Auslegung einer Verordnung
Vorkaufsrecht im Geltungsbereich einer Erhaltungssatzung
Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines sog. Wohnungsbordells im Mischgebiet
Verfahrensmangel; Nachbarklage wegen Geräuschimmissionen einer Windenergieanlage
Verjährung von Ansprüchen auf Nutzungsentgelt für die Inanspruchnahme von Ressourcen eines Universitätsklinikums
Gericht der Hauptsache im Berufungszulassungsverfahren
Disziplinarmaßnahme bei Aufbewahren einer Hakenkreuz-Tasse in einer Kaserne