Entscheidungen im Bestand

Erfolglose Divergenzbeschwerde gegen disziplinare Maßnahmebemessung

Zulassung der Rechtsbeschwerde; angemessene Freistellung von Lehrkräften als Personalräte

Billigkeitserlass nach § 227 AO bei Sanierungsgewinnen

Keine Gehörsverletzung, wenn es auf Sachvortrag eines Beteiligten nach dem materiell-rechtlichen Standpunkt des Gerichts nicht ankommt

Beihilfeleistungen für Fahrten auch anlässlich einer ambulanten Operation nur bei ärztlicher Verordnung

Angemessenheit einer zahnärztlichen Gebührenforderung; Kieferorthopädie; Lingualretainer

Angemessenheit einer zahnärztlichen Gebührenforderung; Kieferorthopädie; Klebebracket

Rechtsstaatliche Anforderungen an die Ausfertigung von Bebauungsplänen; ergänzendes Verfahren

Kindesmissbrauch; Besitz einer großen Anzahl kinder- und jugendpornographischer Dateien; Bindung an strafgerichtliche Tatsachenfeststellungen

Erfolglose Anhörungsrüge; Berechnungsgrundlage für Verwaltungspraxis

Angemessenheit einer zahnärztlichen Gebührenforderung; Kieferorthopädie; Kleberetainer

Verfahrensbeteiligung "in Wahrnehmung eines Selbstverwaltungsrechts" gemäß § 198 Abs. 6 Nr. 2 GVG

Verfahrensbeteiligung "in Wahrnehmung eines Selbstverwaltungsrechts" gemäß § 198 Abs. 6 Nr. 2 GVG

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Kostenentscheidung nach rechtswidriger Rücknahme einer Versetzung

Vorläufige Dienstenthebung eines Beamten

Höchstaltersgrenze für die Zulassung zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes

Konkurrentenstreit um einen A 16 Dienstposten

Konkurrentenstreit um einen A 16 Dienstposten

Erfolgloser Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen Rückversetzung von einem Auslandsdienstposten

Bezug von Arzneimitteln, die von einem Schweizer Lieferanten erworben, aber in Frankreich hergestellt werden

Erteilung einer sektoralen Heilpraktikererlaubnis für das Gebiet der Chiropraktik

Ermessensausübung bei Rücknahme von Zuwendungen

Nachträglicher Rücktritt von einer berufsbezogenen Prüfung wegen einer Erkrankung an ADHS

Straßenrechtliche Planfeststellung (A 20 Schleswig-Holstein)

Zurückverweisung wegen gehörsverletzender Verkürzung des Rechtsschutzbegehrens

Auskunftsanspruch gegen den Bundesnachrichtendienst

Verwerfung eines unzulässigen Ablehnungsgesuchs

Zurechnung von Anwaltsverschulden im beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren

Ruhen von Versorgungsbezügen wegen Gewinnausschüttung an mitarbeitenden Gesellschafter

Reichweite der UVP beim Bau einer Erdgasfernleitung

Zumutbarkeit der Niederlassung nur bei Sicherung des wirtschaftlichen Existenzminimums am Ort des internen Schutzes

Lärmemissionskontingente in einem Industriegebiet

Erfolgreicher Wiedereinsetzungsantrag bei versäumter Berufungsbegründung

Kein Drittschutz der Natura 2000-Vorschriften zugunsten des Eigentümers geschützter Flächen

Antrag auf Änderung eines bestandskräftigen Planfeststellungsbeschlusses

Immissionsschutzrechtliche Genehmigungsbedürftigkeit für Anlagen zur Herstellung von Süßgetränken

Erkennungsdienstliche Behandlung nach Rücknahme eines Asylantrags

Unzulässigkeit einer Untätigkeitsbeschwerde; Einstellung des Beschwerdeverfahrens

Revisionszulassung; Vorlage von BtM-Rezepten und weiteren Patientenunterlagen

Keine Prüfung einer Vorlagepflicht im in-camera-Verfahren

Aufhebung einer vorläufigen Dienstenthebung und Einbehaltensanordnung wegen Unverhältnismäßigkeit

Ablehnung der teilweisen Auszahlung einer einbehaltenen Übergangsbeihilfe; mehrfache vorsätzliche gefährliche Körperverletzungen

Revisionszulassung; sechzigjährige Schutzfrist von Unterlagen; Verschlusssache gemäß § 4 SÜG

Zusatz von Kohlendioxid bei Herstellung von Perlwein

Akteneinsichtsrecht in Verwaltungsverfahren

Antrag eines fristlos gekündigten Personalratsmitglieds auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zwecks Gestattung bzw. Duldung der weiteren Amtsausübung

Disziplinare Höchstmaßnahme bei Trennungsgeldbetrug im fünfstelligen Eurobereich

Klagebefugnis gegen Zurückstellung von Dienstleistungen

Bewilligung längerer täglicher Arbeitszeiten für Saison- und Kampagnebetriebe

Reichweite der Wissenschaftsfreiheit eines Universitätsprofessors der Medizin im Bereich der Krankenversorgung

Wechsel der Ausbildungs- und Verwendungsreihe

Anrechnung eines Fachhochschulstudiums im Wirtschaftsrecht auf die Ausbildung zum Offizier des militärfachlichen Dienstes

Nicht dienstpostengerechte Verwendung; Erledigung durch Versetzung

Bewilligung von Sonntagsarbeit zur Verhütung eines unverhältnismäßigen Schadens

Anforderungen an die Fristenkontrolle bei fristgebundenen Schriftsätzen

Durchführung eines Konsolidierungsverfahrens im Entgeltgenehmigungsverfahren

Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH; Unterbrechung der Überstellungsfrist nach EUV 604/2013 durch behördliche Aussetzung der Vollziehung der Abschiebungsanordnung wegen COVID-19-Pandemie

Kenntnisse der deutschen Sprache bewirken für sich allein kein Abrücken von einem Bekenntnis zu einem nichtdeutschen Volkstum

Fehlender Wiederaufgreifensgrund für bestandskräftig abgeschlossenes Verfahren hinsichtlich Abstammungserfordernis