Entscheidungen im Bestand
Aus amtlichen Quellen eingelesen, mit den angewandten Vorschriften verknüpft. Sortiert nach Entscheidungsdatum, neueste zuerst.
Erteilung einer Spielhallenerlaubnis nach dem Übergangsrecht; Verfassungsmäßigkeit der Regelungen des GlüStV
Wiedererlangung der Fahrerlaubnis nach Cannabiskonsum - stabiler Einstellungswandel
Eigenständiges Aufenthaltsrecht des Ehegatten eines Deutschen
Asylrecht: Rückführung eines Asylsuchenden nach Italien
Ausbildungsförderung nach Überschreiten der Höchstaltersgrenze
Zur Abänderung nach § 80 Abs 7 VwGO - kein tatsächliches Risiko bei der Rückführung eines Asylsuchenden nach Italien
Kommunalrecht: Rechtmäßigkeit eines Hausverbotes für eine Kindertagesstätte
Personalvertretungsrecht: Mitbestimmung bei Ruhepausen mit Rufbereitschaft in einem Bundespolizeirevier eines Flughafens
Untersagung der Vermittlung von Sportwetten
Visum nach § 6 Abs. 4 AufenthG 2004 als i.S.v. § 31 Abs. 1 Satz 1 AufenthG 2004 verlängerbare Aufenthaltserlaubnis des Ehegatten
Einstweiliges Anordnungsverfahren auf Feststellung der Vereinbarkeit von Spielhallen mit Glücksspielrecht: Verfassungsmäßigkeit des Verbots von Mehrfachkonzessionen und des Mindestabstandsgebots; Verfassungsmäßigkeit der Übergangsregelungen
Kostenbeitrag; Beteiligung des nicht sorgeberechtigten Elternteils im Hilfeplanverfahren
Dienstunfallfürsorge: Ausschlussfrist für die Meldung bei nachträglichen Unfallfolgen
Dienstunfallfürsorge: Gewährung eines Unfallausgleichs; Erforderlichkeit der Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens
Asylrecht: Rückführung eines Asylsuchenden nach Italien
Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei verfristetem Widerspruch
Zuteilung eines Studienplatzes im ersten Fachsemester des Studiengangs Humanmedizin im Wintersemester 2013/2014: Auswahlverfahren der Hochschulen nach dem Grad der Qualifikation
Bestattungs- und Friedhofsrecht: Wiedererwerb einer Grabstätte
Zeitpunkt des Eingangs eines Antrages bei Übermittlung durch Fax
Asylrecht: Rückführung eines Asylsuchenden nach Italien
Kein Verbot der Abschiebung von Asylbewerbern nach Italien
Ausbildungsförderung: Förderungsanspruch bei zumutbarer Ausbildungsstätte am Wohnort der Eltern
Landtagsabgeordneter; Zurverfügungstellung eines Dienstwagens zur unentgeltlichen Nutzung
Bemessung der Schmutzwassergebühr nach dem Frischwassermaßstab; gleichheitswidrige Bagatellregelung
Abwassergebührenerhebung: Vergleichsvertrag zur Beseitigung bestehender Ungewissheiten
Ausweisung eines Ausländers der zweiten Generation wegen Strafffälligkeit
Immissionsschutz: Klage einer Nachbargemeinde gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung von drei Windkraftanlagen
Immissionsschutz: Nachbarklage gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für drei Windkraftanlagen
Anrechnung von Aufenthaltszeiten für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis
Asylrecht: Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft syrischer Asylbewerber
Asylrecht: Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für syrische Asylbewerber
Asylrecht: Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für syrische Asylbewerber
Asylrecht: Flüchtlingsanerkennung eines syrischen Asylbewerbers
Asylrecht: Flüchtlingsanerkennung eines syrischen Asylbewerbers
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für syrische Asylbewerber
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für syrische Asylbewerber
Asylrecht: Flüchtlingsanerkennung eines syrischen Asylbewerbers
Dublin II; Rückführung nach Polen
Versetzung in den Ruhestand: Ruhestandsversetzung wegen Dienstunfähigkeit bei Vereitelung einer ärztlichen Untersuchung
Rechtsschutzinteresse für die Geltendmachung eines Anspruchs auf amtsangemessene Beschäftigung
Abschiebungshindernis bei psychischer Erkrankung
Erfordernis des Spracherwerbs bei Ehegattennachzug zu einem deutschen Staatsangehörigen
Rückforderung von Ausbildungsförderungsleistungen; Vermögensanrechnung; Zeitwert eines Kraftfahrzeugs; behauptetes Darlehen als bestehende Schuld
Kostenbeitrag zu Jugendhilfemaßnahmen
Ausbildungsförderung nach Fachrichtungswechsel
Kein einstweiliger Rechtsschutz für eine Nachbargemeinde gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung von 5 Windkraftanlagen.
Entziehung der Fahrerlaubnis: Gutachtenanforderung wegen des Verdachts einer die Fahreignung ausschließenden Zuckererkrankung
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; Altfallregelung
Abschiebung: Inlandsbezogenes Ausreisehindernis wegen Reiseunfähigkeit
Mitbestimmungsverfahren: Anforderungen an die Begründung einer Zustimmungsverweigerung
Mitbestimmung bei der Zusammenlegung von Sachgebieten eines Landesamtes und Eingliederung der Abteilung eines aufgelösten Landesamtes
Widerruf einer Waffenbesitzkarte wegen Unzuverlässigkeit
Schwerbehindertenschutz: Zustimmung zu einer personenbedingten Kündigung aus Krankheitsgründen
Schwerbehindertenrecht: Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung aus Krankheitsgründen
Heranziehung zur Zweitwohnungssteuer: Erlass wegen sachlicher oder persönlicher Unbilligkeit
Wohngeld; Verletzung von Mitwirkungspflichten
Neueintragung in die Architektenliste; Abgabe einer Eidesstattlichen Versicherung
Zulässigkeit eines Zweitantrags auf Prozesskostenhilfe
Ausweisung: Überprüfbarkeit der Bemessung der Befristung
Beihilfefähigkeit; Regionale Chemotherapie nach Prof. Dr. Aigner