Entscheidungen im Bestand

Konversion einer iranischen Staatsangehörigen

Flüchtlingsanerkennung eines iranischen Staatsangehörigen wegen Konversion

Widerruf des subsidiären Schutzstatus gegenüber einem Afghanen; Situation für jungen, alleinstehenen Mann - differenzierte Betrachtungsweise

Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Heranziehung eines Ausländers zu Kosten zu aufenthaltsbeendenden Maßnahmen

Rechtmäßigkeit der Schließung eines Fitnessstudios im Falle einer stundenweise erfolgenden Zurverfügungstellung des gesamten Studios an wechselnde Mitglieder in Zeiten der Corona-Pandemie

Ausweisung eines algerischen Staatsangehörigen wegen erheblicher Straffälligkeit

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer Beschäftigung für einen aufenthaltsberechtigten Drittstaatangehörigen; Nachweis der Sicherung des Lebenunterhalts

Verlustfeststellung: Erwerb eines unionsrechtlichen Daueraufenthaltsrechts

Rücknahme einer Zusicherung nach Ablauf der Jahresfrist

Beihilfe: Zungen- und Pulsdiagnostik nach der Traditionellen Chinesischen Medizin (TCM)

Widerruf eines Abschiebungsverbots bezüglich Afghanistan; Auswirkung der Pandemie; alleinstehender, junger Mann

Widerruf eines Abschiebungsverbots bezüglich Afghanistan; alleinstehender, junger Mann

Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen wegen erheblicher Straffälligkeit

Ausweisung eines aus Serbien stammenden Angehörigen der Volksgruppe der Roma wegen erheblicher Straffälligkeiten in Form von Wohnungseinbrüchen

Ausbildungsförderung; Anspruch auf Zulassung der späteren Vorlage des Leistungsnachweises; Tätigkeit im Studierendenparlament

Kostenersatz für einen Feuerwehreinsatz; Bemessung der Stundensätze

Einstweilige Anordnung zur Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für die Öffnung eines Telekom Shops

Verlust des Rechts einer Unionsbürgerin auf Einreise und Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland

Rechtsnachfolge bei einer Baubeseitigungsverfügung; Zwangsmittelandrohungen nach Eigentumsübergang

Widerruf einer Corona-bedingten Vollziehungsaussetzung einer Abschiebungsanordnung im Dublin III-Verfahren

Rechtmäßigkeit der Schließung eines Sportgeschäfts

Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge nach Wegfall des Pensionistenprivilegs; Aussetzung der Kürzung gemäß § 35 VersAusglG; Verstoß gegen die Fürsorgepflicht

Klage einer Frauenbeauftragen gegen den Dienstvorgesetzten wegen Eingriffs in ihre Weisungsrechte; Übertragung von Aufgaben der Frauenbeauftragten auf eine Mitarbeiterin

Fahrtenbuchauflage - Beweis für Geschwindigkeitsüberschreitung durch Messgerät

Kostenerstattung im Eisenbahnkreuzungsrecht

Rechtmäßigkeit der Anordnung der häuslichen Absonderung gegenüber Kontaktpersonen der Kategorie I (hier: Schule) und Tauglichkeit eines PCR-Tests

Keine Unterbrechung der Überstellungsfrist im Dublin-III-VO-Verfahren durch die corona-bedingte Aussetzung der Vollziehung durch das Bundesamt

Unzulässigkeit eines Wettbüros bei einer durch einen altrechtlichen Ortsplan-Teilabschnitt festgesetzten Wohnhausbebauung

Klage einer Gemeinde gegen eine Baugenehmigung für die Nutzungsänderung eines im Außenbereich stehenden Gebäudes; treuewidrige Berufung auf fehlende Erschließung

Maskenpflicht während der Sitzungen des Kreistages

Abschiebungsverbot wegen der sexuellen Orientierung

Anordnung eines Fahrtenbuches bei fehlender Mitwirkung

Zur Frage der Zulässigkeit einer isolierten Anfechtungsklage gegen einen Widerspruchsbescheid (hier verneint)

Angliederung einer Fläche an einen benachbarten Jagdbezirk

Heranziehung des PKW-Halters zu den Kosten einer Abschleppmaßnahme.

Rechtmäßigkeit der Schließung eines Hallenbads im Zuge der Corona-Pandemie

Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine 14-tägige Quarantäneverpflichtung

Bindungswirkung einer Anerkennungsentscheidung italienischer Behörden

Akteneinsicht in Jugendhilfeakten; Rechtsschutz gegen Kostenentscheidung im Widerspruchsbescheid

Jugendhilferechtliche Zuständigkeit; Beendigung oder Unterbrechung von Jugendhilfeleistungen

Einzelfall der Erforderlichkeit einer konkret-individuellen Zusicherung bei einer Überstellung im Dublin III-Verfahren nach Kroatien

Nachträgliche Betriebsauflagen für Schießstand; Anordnung des Sofortvollzugs

Jugendhilfe; Kostenerstattung; Sammelhaftpflichtversicherung; Verwaltungskosten

Umsetzung in eine andere Obdachlosenunterkunft

Baurecht: Genehmigungsfiktion nach dem Bauordnungsrecht des Saarlandes

Zur Frage eines Baulasterfordernisses für eine Nutzungsänderung von Lagerräumen zu Garagen (hier verneint)

Einstweiliger Rechtsschutz gegen den Widerruf des Rechts, von einer tschechischen Fahrerlaubnis Gebrauch zu machen

Beihilfe zu Taxibeförderungskosten anlässlich eines Krankenhausaufenthalts

Beihilfe zu Beförderungskosten anlässlich eines Sanatoriumsaufenthalts

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Anordnung einer Wohnsitzverpflichtung

Zur Überstellungsfrist und zur Antragsfrist beim Widerruf einer Corona-bedingten Vollziehungsaussetzung einer Abschiebungsanordnung im Dublin III-Verfahren

Nachbarrechtsschutz gegen Baugenehmigung für Mehrfamilienwohnhaus; Festsetzungen im Bebauungsplan zur Geschossigkeit; Rücksichtnahmegebot

Eilrechtsschutzantrag gegen die Anordnung der häuslichen Absonderung nach § 30 Abs. 1 Satz 1 IfSG

Anordnung der häuslichen Absonderung nach § 30 Abs. 1 Satz 2 IfSG

Ausweisung eines niederlassungsberechtigten kosovarischen Staatsangehörigen wegen erheblicher Straffälligkeit

Geeignetheitsbestätigung i. S. d. § 33c Abs. 3 GewO, hier: Shisha-Bar

Aufstiegsfortbildungsförderung; Rückforderung trotz erfolgreichen Abschlusses wegen Überschreitens der Höchstfehlzeit

Anordnung der häuslichen Absonderung eines Grundschülers im Falle der gemeinsamen Nachmittagsbetreuung mit einem positiv auf COVID-19 getesteten Kindes der Parallelklasse

Übernahme eines Schmerzensgeldanspruchs nach dem saarländischen Beamtenrecht